Im November stellte die SPD-Fraktion im Gemeinderat von Bad Wiessee den Antrag, mehr für den Klimaschutz und den ÖPNV zu tun. Sie will eine bessere Taktung und mehr Service des RVO erreichen. Doch die Verwaltung urteilte nach intensiver Prüfung: Die Kommune ist vielfach nicht zuständig.
SPD-Fraktionssprecher Bernd Kuntze Fechner (SPD) begründete den Antrag seiner Partei damit, dass in Abstimmung mit Tegernsee das Tal vorangebracht werden sollte. Denn alle würden über den Verkehr jammern, wenig bis nichts aber würde passieren. So sprachen sich die Genossen für eine talweite Einführungen einer Bürgerkarte für Bus und Schiff aus, einer Intensivierung der Taktung von RVO und Schiff, der Einführung elektronischer Anzeigentafeln an den Haltestellen und mehr E-Mobilität mit E-Bike-Verleihs und mehr Ladestationen für Autos aus. Dies sollten die Verwaltungen im Rathaus in einer Art Machbarkeitsstudie ausloten.
Das Ergebnis ist unter dem Spardiktat relativ ernüchternd, so das Fazit von Wiessees Geschäftsleiter Hilmar Danzinger. Er verwies schlicht auf die Kommunalaufsicht. „Im Hinblick auf den gesamten Schuldendienst sollte die Gemeinde Bad Wiessee unbedingt auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung achten“. Gleichzeitig wäre bei zukünftigen Investitionen eine Beschränkung auf die gemeindlichen Pflichtaufgaben dringend geboten, „um die Verschuldung auf ein akzeptables Maß zurückzuführen“. Die derzeitige Pro-Kopf-Verschuldung liege bei 3.249 Euro, der Landesdurchschnitt dagegen betrage 582 Euro.
Keine gemeindlichen Pflichtaufgaben
Da es sich bei diesen Punkten um „keine gemeindliche Pflichtaufgabe handelt“, so Danzinger, aber für die Gemeinde „sehr hohe Kosten“ entstehen würden, seien Investitionen zum jetzigen Zeitpunkt haushalterisch „nicht zu verantworten“. Hinzu komme, dass der „ÖPNV in der Zuständigkeit des Landkreises liegt“ und der „sehr zu begrüßende Schritt eines Beitritts zum MVV“ nicht mehr unwahrscheinlich sei. Sollte man sich dennoch entschließen, den ÖPNV mit kommunalen Steuergeldern quer zu subventionieren, sollte das nicht als einzelne Kommune geschehen, sondern als Verbund im Tegernseer Tal, bilanzierte Danzinger.
Wenn auch der RVO ein privatwirtschaftliches Unternehmen sei, so würde Kuntze-Fechner von diesem aber „gerne wissen“, was eine „engere Taktung der Ringlinie kostet“. Denn sie werde von den Gästen gerne angenommen. Nun sollten ihnen auch die Einheimischen verstärkt folgen. Sie würden dies auch tun, so Kuntze-Fechner, wenn elektronische Anzeigentafeln mit den Ankunftszeiten an den Bushaltestellen vorhanden wären. „Mehr Transparenz würde auch mehr Leute bringen“.
Monopolist RVO bewegt sich nicht
Mit dem Thema sei er auch schon seit einiger Zeit im Kreistag befasst, sagte Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block). Das Problem aber sei, dass der Kreis die Konzessionen für die Linien vergebe, diese aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten ablaufen würden. Erst wenn es gelinge, dass alle Konzessionen gleichzeitig ablaufen würden, könne ein Wettbewerb entstehen. „Aber der RVO als Monopolist lehnt sich zurück und wir haben das Problem“. Hier müsste mehr Aufmerksamkeit geschürt werden.
Für Florian Sareiter (CSU) zeigen alle Ergebnisse der Verwaltung, dass „die Zuständigkeiten woanders liegen“. Deshalb habe er bereits im November gegen den Antrag gestimmt. Der sei zwar gut gemeint, aber mit dem Mobilitätskonzept des Landkreises sei „vieles schon in Arbeit“. Die CSU sei es im Kreistag gewesen, die den Beitritt des Landkreises zum MVV (Münchner Verkehrsverbund) angeregt habe. „Nur zur Erinnerung, denn wir sind in Wahlkampfzeiten“, sagte der designierte CSU-Bürgermeisterkandidat. Wünschenswert wäre, den ÖPNV auf den See zu bringen, hier müssten die Kosten geprüft werden.
„Dranbleiben“
Robert Huber (SPD) dankte Sareiter spöttisch für den Hinweis auf die Wahlkampfzeiten, „das hätte ich sonst nicht gemerkt“. Mit dem Antrag seiner Partei sollte mal etwas zu Papier gebracht werden, um zu sehen, wo die Zuständigkeiten liegen. „Mit diesem Arbeitspapier der Verwaltung müssen wir einfach weitermachen. Denn wir reden seit Jahrzehnten darüber, passiert ist eigentlich nichts“.
Als Klimaschutzbeauftragter der Gemeinde begrüßte Rolf Neresheimer (ranBW) den Vorstoß der SPD. Diesen betrachte er als „Maßnahmenkatalog, an dem man sich abarbeiten kann“. Beispielsweise seien Busse mit WLAN überall im Netz und mit Anzeigentafeln gekoppelt. Dies sei nur eine Frage der „Software“. Überall gebe es so etwas schon, nur nicht im Landkreis. Er wünsche sich auch, dass Schülerfahrkarten dauernd gelten, damit nicht die Eltern ihre Kinder am Nachmittag zum Sport fahren. „Wir müssen dringend was tun“.
Klaudia Martini (SPD) verwies auf die Staatsregierung, die mit ihren „wahnsinnigen“ Steuermehreinnahmen geprahlt habe. „Da wäre eine große Initiative von ihr für den ÖPNV sehr wünschenswert“. So lange die beiden CSU-Verkehrsminister in Bund und Land an dieser Schraube nicht drehen, „drehen wir uns ständig im Kreis“. Einzig Konkretes bleibt die Installation einer Ladestation am Dourdanplatz im Herbst. Es wurde kein Beschluss gefasst, aber die Devise ausgegeben: „Dranbleiben“.
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