In unserer liberalen Demokratie ist der Entzug des Eigentums nur in rechtlichen Ausnahmefällen durchsetzbar? Falsch! Enteignung kann jeden und zu jeder Zeit treffen. Aktuelles Beispiel: Der Lieberhof in Tegernsee. Ein Kommentar von Nadja Weber.
Kommentar von Nadja Weber:
Sie haben eine Immobilie am Tegernsee? Falls ja, kann sich das auch ganz schnell wieder ändern. Am aktuellen Beispiel des Lieberhofs sieht man, wie schnell eine Stadt Herr über Ihr persönliches Eigentum werden kann. Wollen Sie Ihr Häuschen verkaufen, steht die Stadt schneller vor der Haustür, als Sie einen Käufer gefunden haben.
Die „städtebaulichen Alarmglocken“ klingeln und alles, was zählt, ist das Wohl der Allgemeinheit. Sicherung der Kulturlandschaft, Erhalt der Tradition, Förderung des Fremdenverkehrs – das alles mögen gute Gründe sein, manche Anwesen im Tal zu erhalten. Doch verliere ich hier als Privatperson Rechte und Bestimmungshoheit über mein persönliches Eigentum? Die Antwort lautet leider „zuweilen ja“.
Private Möglichkeiten beschnitten
Die Stadt muss ein Haus nicht erst kaufen, um zu bestimmen, was damit geschieht. Dient es der Allgemeinheit, kann sich die Stadt gegen jegliche Veränderung stellen – und damit die Möglichkeiten für den Besitzer erheblich einschränken. Es hat was vom Mafiafilm „Der Pate“. Ich mache Dir ein Angebot, dass Du nicht ablehnen kannst – alles fein unter dem Deckmantel des Heimatschutzes versteckt. Und die üblichen Neider, jene, denen kein Haus oder Grundstück gehört, applaudieren.
Ohne einen Kompromiss beider Parteien steht der Besitzer als „Noch-Eigentümer“ alleine da. Als Verkäufer setzt man machtlos seine Unterschrift auf den Kaufvertrag. Nur eine Alternative hat man: Man tritt einfach von dem Vertrag zurück und behält sein Häuschen. Auch wenn man jegliche Umbaumaßnahmen vor der Stadt rechtfertigen muss.
Die Eigentumsrechte auf sein Heim liegen also schlimmstenfalls nicht mehr beim Eigentümer selbst. Sondern in weiter Ferne, irgendwo versteckt im Rathaus. Vielleicht in der Abteilung „städtebaulicher Maßnahmen“. Also Vorsicht mit Euren schönen Häusern. Die Stadt hat vielleicht schon ein Auge darauf geworfen. Vielleicht macht sie auch Euch ein Angebot, dass Ihr nicht ablehnen könnt …
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