In Waakirchen werden derzeit Unterschriften gesammelt. Erreicht werden soll eine Aufhebung des Bebauungsplanes zum Gewerbegebiet am Brunnenweg. 450 Unterschriften werden gebraucht. Die Gemeinde findet die Darstellung der Initiative einseitig.
Die Gemeinde Waakirchen hat im Jahre 2018 die Erweiterung des Gewerbegebietes am Brunnenweg beschlossen. Die Gemeinde hat sich eine knapp 50.000 Quadratmeter große Fläche vertraglich gesichert, für die sich nun Firmen um die Gewerbeflächen bewerben können. Die Quadratmeter-Preise liegen zwischen 250 und 380 Euro.
Einige Waakirchner sind von den Gemeindeplänen nicht begeistert. Sie fürchten, dass der ohnehin starke Durchgangsverkehr noch weiter zunimmt. Auch die Bevorzugung von Großinvestoren wird kritisch gesehen. Schließlich kommen diese von außerhalb und schaffen daher regional eher weniger neue Arbeitsplätze.
Und wenn diese den Standort wechseln, steht auf einmal eine sehr große Fläche leer. Nachdem die Gemeinde einen Bürgerantrag bereits abgelehnt hat, hoffen die Initiatoren durch ein Bürgerbegehren eine größere Bürgerbeteiligung zu erreichen. Der Sprecher des Bürgerbegehrens, Uwe Kirschmer, wohnt selbst am Rande des neuen Gewerbegebiets, allerdings in dritter Reihe. Er erklärt die Beweggründe der Initiatoren:
Wir fürchten um den dörflichen Charakter von Waakirchen. Am Gewerbegebiet fährt die BOB vorbei. Welchen Eindruck auf die Touristen dann die großen Hallen machen, das kann man sich vorstellen.
Den Initiatoren ist ganz wichtig, dass sie grundsätzlich die Erwägungen der Gemeinde verstehen. Man sei eben nicht nur einfach dagegen und habe durchaus konstruktive Vorschläge. Nur wolle sich in der Gemeinde eben keiner diese anhören. „Es ist sehr schade, dass sich die Gemeinde nicht vorab die Einwände der Bürger angehört hat. In anderen Orten geht das doch auch. Weyarn z.B. hat 12 Arbeitskreise zu verschiedenen Themenbereichen. Warum geht das in Waakirchen nicht?“
Eine Bürgerwerkstatt soll es geben. Dann könnten die Anwohner auch ihre Ideen einbringen. Oder vielleicht entwickeln sich auch ganz neue Ansätze. Auf alle Fälle soll der Charakter von Waakirchen erreicht werden. Auch der wirtschaftliche Faktor soll dabei nicht außer Acht gelassen werden.
„Wie oft zahlen große Firmen ihre Steuern eben ganz woanders. Und ganz ehrlich, viele kleine Betriebe sichern unseres Erachtens die gemeindlichen Einkünfte nachhaltiger. Das ist viel besser kalkulierbar. Und es kann vor allem besser kompensiert werden, wenn es Ausfälle oder Umzüge gibt.“
450 Unterschriften werden benötigt
Bislang verläuft die Unterschriftenaktion zufriedenstellend. In vielen Geschäften liegen die Listen zur Unterschrift aus. Auch werden die Unterschriften an der Haustür erfragt. Bis Ende Februar haben die Waakirchner noch Zeit, sich in die Liste einzutragen. Wenn genügend Unterschriften gesammelt werden können, so könnte das Bürgerbegehren gemeinsam mit der Europawahl durchgeführt werden.
Auch die Gemeinde hat eine Meinung zu der Aktion. „Es ist aus unserer Sicht das gute Recht der Bürger, für ihr Anliegen zu werben und diesbezügliche Unterschriften zu sammeln. Daher wollen wir uns bis zum Abschluss der Unterschriftenaktion diesbezüglich auch nicht zum Bürgerbegehren „als solchem“ äußern. Allerdings ist es aus Sicht der Gemeinde zum Teil so, dass die acht als Begründung des Begehrens formulierten Punkte nicht zutreffend sind und dass es sich dabei um eine einseitige Darstellung des Sachverhaltes handelt”, heißt es aus dem Rathaus. Aber auch das müsse den Initiatoren zugestanden werden.
Und wenn nicht genug Bürger unterschreiben?
Außerdem möchte die Gemeinde allen Bürgern anbieten, dass sie sich über die genaue Planung im Rathaus informieren können. “Auch gegenüber den Initiatoren wurde von Seiten der Gemeinde wiederholt die Bereitschaft zu Gesprächen geäußert. Allerdings konnte eine grundsätzliche, vollumfängliche Rücknahme der Planung nicht in Aussicht gestellt werden”, heißt es weiter.
Auf alle Äußerungen der Initiative möchte man nicht eingehen, auch wenn man mit manchen Punkten nicht einverstanden ist. “So handelt sich z.B. bei der Aussage über die „Bevorzugung von Großinvestoren“ um eine Behauptung, die von hier nicht nachvollzogen werden kann.”
Was wollen die Initiatoren tun, wenn nicht die erforderliche Stimmenzahl erreicht werden kann? Dann wollen die beteiligten Waakirchner das Ganze auf sich beruhen lassen: Uwe Kirschner zu diesem Thema: „Ich bin Demokrat. Und wenn die Waakirchner mit den Plänen der Gemeinde leben können und wollen, dann ist das so.“
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