120 Waakirchner haben mittlerweile unterschrieben. Nun soll am Gewerbegebiet Brunnenweg alles am besten rückgängig gemacht werden. Doch davor will der Gemeinderat den Bürgerantrag nochmal ausführlich diskutieren – im Januar.
Bereits im Oktober hatten zwei Waakirchner Bürger ein Schreiben im Waakirchner Gemeinderat eingereicht. Uwe Kirschmer und Reinhardt Lange fordern darin eine Aufhebung des Bebauungsplans zur Erweiterung des Gewerbegebiets am Brunnenweg. Bis zum 4. November soll die Gemeinde ihre Forderung umgesetzt haben. Bereits damals erklärte Reinhardt Lange auf telefonische Nachfrage, dass „sämtliche“ Anwohner, etwa 20, das Schreiben mit verfasst hatten. Doch die Gemeinderäte bügelten den Antrag in ihrer Oktobersitzung einstimmig ab.
So kritisierte Rudi Reber (ABV), dass die Leute sich nur melden würden, wenn sie selbst betroffen seien. Reber betonte: „Das tut weh. Das tut richtig weh.“ Alle hätten Arbeit, die Gesellschaft werde immer reicher.
Diejenigen, die sich beschweren, wohnen einen halben Kilometer vom Gewerbegebiet entfernt und regen sich auf, wenn ihnen der Blick versperrt wird.
Als „absolut unbegreiflich“ empfand den Antrag auch Günther Jeske (FWG). „Da baut man eine Straße ins Gewerbegebiet, um die Bürger zu entlasten, und die regen sich trotzdem auf, obwohl sie nicht mehr betroffen sind“. Robert Englmann (CSU) brachte zwar Verständnis für die legitimen Einwände auf, machte aber deutlich, dass das Ganze inzwischen „querulantorische Züge“ annehme.
Wie berichtet, konnte die etwa fünf Hektar große Fläche im Industriegebiet am Brunnenweg – dank des Flächendeals mit Gemeinderat Andreas Hagleitner – um etwa 15 Prozent vergrößert werden. Die Fläche musste aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden. Für die Gemeinde ein Schachzug. Jetzt gehört ihr die komplette Gewerbefläche. Sie hat es also in der Hand, welche Firmen sich im Gewerbegebiet ansiedeln und welche nicht.
Einwände prallten ab
Einwände gegen die Erweiterung gab es insbesondere seitens einiger Grundstückseigentümer. Deren Zweifel und Bedenken diskutierte der Gemeinderat bereits im März dieses Jahres. Was Bürgermeister Sepp Hartl damals in Rage brachte: „Wo sollen wir innerorts Gewerbe hinbringen? Wo soll die Verdichtung stattfinden?“ fragte der Rathauschef sein Gremium damals. Die Kritik und der Widerstand mache ihn „nicht nur wütend“, sondern erschüttere ihn.
Was folgte, war eine erneute öffentliche Auslegung. Im Juli musste sich der Gemeinderat dann mit weiteren Einwänden und einem 19-Punkte-Fragenkatalog eines Anwohners auseinandersetzen. Wie berichtet, bekam Amtsleiter Christoph Marcher daraufhin einen trockenen Mund – und Bürgermeister Hartl – wieder einmal – das Kopfschütteln. Schließlich sei es das Ziel der Gemeinde, im Gewerbegebiet am Brunnenweg Arbeitsplätze und Lehrstellen für Einheimische zu schaffen. Einstimmig und ohne Diskussion wurde der Bebauungsplan sodann ein zweites Mal abgesegnet. Es folgte die dritte öffentliche Auslegung. Doch damit dürfte die Diskussion um die Erweiterung des Gewerbegebietes inklusive möglicher Belastungen der Anwohner durch mehr Verkehr und Lärm nicht zu Ende sein.
Erneute Diskussion im Gemeinderat
Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend nahm das Gremium den Bürgerantrag Kirschmers formal an. Denn der Waakirchner hatte 120 Bürger dazu gebracht, den Antrag mit zu unterzeichnen. Eine Hürde, die den Gemeinderat nun dazu zwingt, das Thema bei einer der nächsten Sitzungen erneut zu diskutieren.
Konkret heißt das: innerhalb der nächsten drei Monate werden die Räte über die Aufhebung der Satzung entscheiden. Dabei erklärt der Antragsteller, dass aus seiner Sicht der Plan sowieso “formell rechtswidrig” sei. Die Verwaltung habe die notwendige Beteiligung der Bürger über das Internet nicht korrekt durchgeführt. Wenn die Gemeinderäte im Januar am aus ihrer Sicht “rechtsgültigen Bebauungsplan” festhalten, dann stehen ein Bürgerbegehren und sogar juristische Schritte im Raum.
Für die Anlieger ist klar, den bestehenden Plan wollen sie mit allen Mitteln verhindern. Ein neuer soll aufgestellt werden. Und dieses Mal erwarten sich die Bürger eine echte Beteiligung an der Planung. Eine Beteiligung, die sich Waakirchen – so ein Anwohner auf Nachfrage – nur allzu gerne auf die Fahne schreibt, die in der Realität aber nur selten gelebt wird.
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