Die Kommunalaufsicht hat das umstrittene Tauschgeschäft zwischen der Gemeinde Waakirchen und Gemeinderat Andreas Hagleitner für rechtens befunden. Nächste Woche will Bürgermeister Sepp Hartl den Handel offenlegen.
In der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, 14. August, will Waakirchens Bürgermeister Josef Hartl (FWG) den umstrittenen Grundstückstausch zwischen der Gemeinde und Gemeinderat Andreas Hagleitner (FWG) offenlegen.
Wie berichtet hatte die Gemeinde für die Erweiterung ihres Gewerbegebietes am Brunnenweg 7.500 Quadratmeter Grund von Hagleitner erworben. Im Gegenzug bekam er von der Gemeinde nicht nur eine gleichwertige, landwirtschaftliche Fläche, sondern auch das ehemalige Feuerwehrhaus der Gemeinde – ein Wohnhaus mit drei Mietparteien – sowie einen Kinderspielplatz und eine etwa sieben Hektar große Wiese.
Sachverhalt wurde geprüft
Weil Bürgermeister Hartl in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt hatte, der umstrittene Flächendeal mit Andreas Hagleitner sei von oberster Stelle abgesegnet worden – was nicht der Fall war – wurde der Gemeinde Waakirchen Mauschelei unterstellt. Niemand habe sich unredlich bereichert, hieß es daraufhin seitens der Gemeinde.
Bei der Bürgerversammlung am 9. April verlangten einige Waakirchner jedoch die Klärung des Sachverhalts. Also schaltete die Gemeinde die Kommunalaufsicht des Landratsamts Miesbach ein. Von dort wurden die Unterlagen an die Regierung von Oberbayern weitergereicht.
Tauschgeschäft wird offengelegt
Schließlich kam die Behörde zu dem Ergebnis, dass Hagleitner in seiner Funktion als Gemeinderat keinen Vorteil gegenüber anderen Bürgern hatte. Er sei von allen Beratungen und Beschlüssen, die ihm einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil erbracht hätten, ausgeschlossen worden. Das Tauschgeschäft sei also rechtlich nicht zu beanstanden.
Bereits in der Bürgerversammlung hatte Hartl angekündigt, den Deal nach der Prüfung offzulegen. Sein Versprechen löst er jetzt in der nächsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 14. August, ein. Diese beginnt um 19 Uhr.
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