In Rottach ist es bereits online. In Tegernsee soll es noch dieses Jahr kommen. Gmund plant damit für das nächste Jahr. Die Rede ist von Ratsinformationssystemen als Onlineportale, die sowohl Gemeinderäten wie auch Bürgern einen leichteren Zugang zu Sitzungsunterlagen und den Tätigkeiten der Gemeinden bieten sollen.
Diese Systeme sind ein erster und wichtiger Schritt auf dem Weg zu bürgerfreundlichen und zeitgemäßen Verwaltungen. Ist das Tal auf dem Weg zum “E-Government”?
Lange Zeit hinkte der Staat bei der rasant voranschreitenden Digitalisierung hinterher. Briefe und Faxe, statt Emails ist in vielen Amtsstuben noch immer die Devise. Nur in Ausnahmefällen ist es heute im Tegernseer Tal möglich den Gang zum Rathaus durch einen Besuch auf der Webseite der Gemeinde zu ersetzen. Egal ob Ummeldungen, Passangelegenheiten oder die letzten Beschlüsse der Gemeinderäte: Der Weg zum Rathaus ist dafür bisher obligatorisch.
Rottach als Vorreiter im Tegernseer Tal
In Rottach hat der Gemeinderat letzte Woche mit dem Ratsinformationssystem einen ersten Schritt getan, um den Informationszugang für die Menschen zu erleichtern. So sollen künftig alle Sitzungsprotokolle für jedermann online abrufbar sein.
Es gibt Übersichtsseiten zu den einzelnen Gemeinderäten und Gremien. In einem für die Öffentlichkeit vorerst geschlossenen Bereich können Gemeinderäte die Unterlagen für die nächste Sitzung einsehen. Baupläne, Stellungnahmen, weiterführende Informationen. Bislang wurden diese Papierstapel per Post verschickt. Auch zukünftig soll das zwar, auf Wunsch weiter möglich sein. Doch die Hoffnung, weniger Papier, weniger Kosten, ist da.
Bundesweit ist Rottach damit noch lange kein Innovationstreiber. Aber es damit die erste Gemeinde im Tegernseer Tal, die sich den Aufgaben der nächsten Jahre stellt. So hat der Bundestag erst vergangene Woche ein E-Government-Gesetz beschlossen, das den digitalen Zugang zu Informationen und Bürgerservice zumindest in Bundesbehörden verpflichtend vorschreibt, wie das Innenministerium klar macht:
E-Government macht Behördenangelegenheiten für Bürger und Wirtschaft einfacher. Es macht sie unabhängig von Ort und Öffnungszeiten: Rund um die Uhr können sich Bürgerinnen und Bürger direkt vom heimischen Computer aus informieren, Daten übermitteln oder Anträge stellen.
Der elektronische Austausch von Dokumenten und Informationen führt zu transparenteren und kürzeren Verfahren, so wird vermeidbare Bürokratie abgebaut. Auf diese Weise kann die Verwaltung mit dem E-Government-Gesetz als Grundlage die Chancen der digitalen Welt voll ausschöpfen.
Im ersten Schritt sollen die beschlossenen Regelungen nur in Bundesbehörden gelten. Es ist allerdings nur eine Frage der Zeit, bis die Regelungen auch auf lokaler Ebene verpflichtend eingeführt werden. Da ist es gut und sinnvoll, wenn sich nicht nur die Rathäuser, sondern auch die Gemeinderäte im Tal mehr und mehr mit den, für viele nach wie vor, neuen und ungewohnten Möglichkeiten der Digitalisierung und dem Internet auseinandersetzen.
Im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern ist Deutschland in dieser Hinsicht inzwischen bereits ins Hintertreffen geraten.
Digitalisierung als Investition in die Zukunft
Franz Reinhard Habbel, der Sprecher des Deutschen Städte und Gemeindebundes und einer der gedanklichen Vorreiter moderner Verwaltungen, hat die Aufgaben und Möglichkeiten in einem Artikel folgendermaßen zusammengefasst:
Deutschland hat lange, ja zu lange gebraucht, dieses Gesetz zu verabschieden. Jetzt gilt es, die Möglichkeiten des Gesetzes schnell auszuschöpfen. Erste Signale aus dem Bundesinnenministerium deuten darauf hin, dass auch der Bund die Umsetzung auf kommunaler Ebene unterstützen wird.
Die vor uns liegenden Aufgaben wie die Energiewende, Mobilität, Bildung und Gesundheit verlangen einen massiven Einsatz modernster Informations- und Kommunikationstechniken. (…) All das kostet auch Geld und erfordert weitere Investitionen.
Bis im Tegernseer Tal die ersten Gemeinde-Apps zum Download bereit stehen, ist es sicherlich noch ein weiter Weg. Aber die steigende Bereitschaft der politisch Verantwortlichen sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen, ist sehr zu begrüßen.
So sind beispielsweise die Ortsgruppen der SPD seit einigen Tagen auf Facebook vertreten und planen in naher Zukunft ein Bürgerforum mit einer Podiumsdiskussion zum Thema “Lokalpolitik und neue Medien”. Stattfinden soll die Veranstaltung vor dem Hintergrund einer möglichen Einführung von Live-Übertragungen aus Gemeinderatssitzungen.
Egal ob der Behördengang über den eigenen Computer, die transparente Bereitstellung von Informationen oder die Übertragung von Gemeinderatssitzungen. Digitalisierung in Verwaltungen ist ein weites Feld. Ein Ratsinformationssystem, wie es Rottach-Egern vor wenigen Tagen eingeführt hat, ist keine unnötige Ausgabe, sondern ein Schritt auf dem Weg zur modernen Verwaltung.
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