Wie lange hält die CSU an ihrer Entscheidung fest?

Der Kandidat Kreidl wackelt

Mit Spannung wird am Samstag die Klausur der CSU-Kreisräte und Kreistagskandidaten am Spitzingsee erwartet. Offiziell steht das Thema Kreidl dabei gar nicht auf der Tagesordnung. Doch hinter verschlossenen Türen brodelt es. Kreidl hat sich in den letzten Monaten zu viele Schnitzer erlaubt.

Und nun spricht auch noch der politische Gegner von „unappetitlicher“ Bereicherung im Kreistag. Allen voran der amtierende Landrat soll sich über stattliche Nebeneinkünfte freuen. Wie lange noch?

Im Oktober nominierte der Kreisverband Jakob Kreidl als seinen Landratskandidaten.
Im Oktober nominierte der Kreisverband Jakob Kreidl als seinen Landratskandidaten.

Wen man in diesen Tagen aus dem engeren Zirkel der Miesbacher CSU auch fragt, niemand will öffentlich etwas zur Zukunft des Landrats Jakob Kreidl sagen. Zu Gerüchten über eine bevorstehende Neubesetzung des eigenen Landratskandidaten wolle man sich nicht äußern, ist meist zu hören. Kreidl, im Oktober noch als Kandidat gekürt, ist mächtig unter Druck geraten. Denn die Zeiten haben sich seitdem geändert.

Zu viele Nehmerqualitäten Kreidls wurden in letzter Zeit bekannt, ob als Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee, ob als Verwaltungsrat der Bayern Landesbank – man spricht von 24.000 Euro jährlich – oder in der sogenannten Familienaffäre, als er während seiner Zeit als Landtagsabgeordneter – und auch danach noch – seine Frau auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigte. Wenn es ums Mitnehmen ging, der CSU-Politiker war immer vorne mit dabei.

Mitte Dezember erfolgte dann der Nackenschlag für den Absolventen der Bundeswehrhochschule: die förmliche und äußerst peinliche Aberkennung seines Doktortitels. Kreidl war des Plagiats überführt. Strafrechtlichen Konsequenzen entging der Landrat nur, weil seine falsche eidesstattliche Versicherung verjährt war.

Kreidl sitzt es aus

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht.“ Taugt dieses alte Sprichwort auch für den Landratskandidaten der Christsozialen? Für die CSU ist das Festhalten an der Kandidatur jedenfalls eine Belastung im Kommunalwahlkampf. Bislang „fliegt“ Kreidl jedenfalls noch nicht, um eine markige CSU-Formulierung aus der jüngsten Zeit aufzugreifen. Er sitzt es aus im Miesbacher Landratsamt, wenn auch zunehmend wacklig.
 
Einer der politischen Gegner im Miesbacher Kreistag, die SPD, sorgt sich indes um den Ruf ihrer Kreistagsfraktion und stellt nun in einer Presseerklärung klar: Ihre Mitglieder seien nicht an den üppigen Aufwandsentschädigungen für Verwaltungsrats- und Aufsichtsratsmitgliedschaften in der Funktion als Mandatsträger des Kreistags beteiligt.

Zudem seien diese auch gegen den Willen bzw. ohne Mitwirkung der SPD-Kreisräte beschlossen wurden. „Wir sehen nach wie vor die Tätigkeit im Kreistag als Ehrenamt, und als solches sollte auch lediglich eine angemessene Aufwandsentschädigung für die Ausübung des Ehrenamts, aber kein zweiter Nebenerwerbsvollverdienst zufließen“, erklärt Martin Walch aus Kreuth als Fraktionsvorsitzender.

Aufwandsentschädigung „unappetitlich hoch“

60 Kreisräte und ein Landrat bilden den Kreistag von Miesbach. Für Aufwand der Vorbereitung und Teilnahme an einer Sitzung erhält der „gewöhnliche“ Kreisrat, so Walch, ein Sitzungsgeld in Höhe von 40 Euro. Deswegen sei seine Fraktion überrascht, was einige wenige Kollegen so nebenher als einfacher Verwaltungsrat der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee kassierten. „Mindestens 1.000 Euro pro Monat“ für eine ehrenamtliche Tätigkeit, die sie qua Mandat als Kreisrat ausüben würden. Und Walch weiter:

Kein Wunder auch, dass sich CSU und Freie Wähler – seit 2008 garniert mit einem Kreisrat der Grünen – diese schwere Aufsichtstätigkeit immer unter sich aufteilen.

Diese Aufwandsentschädigung sei „unappetitlich hoch“ – deshalb fordert die SPD eine Offenlegung aller Aufsichtsrats-, Verwaltungsrats- und Beiratstätigkeiten der Kreisräte und des Landrats. Sollte diese tatsächlich kommen – für Kreidl kommt sie zu spät. Sein Ruf ist ramponiert. Er hat sich persönlich doch zu viel herausgenommen, trotz aller Verdienste, die seine Unterstützer gebetsmühlenartig hervorheben.

Ein Bild aus besseren Tagen: Landrat Jakob Kreidl zusammen mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Edmund Stoiber.
Ein Bild aus besseren Tagen: Landrat Jakob Kreidl zusammen mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Edmund Stoiber.

Die Frage ist nur: übersteht Kreidl die nächsten zwei Wochen? Denn am 23. Januar endet die Frist zur Aufstellung für die Kommunalwahl. Ihm kommt zugute, dass sich bislang kein parteiinterner Kritiker oder potenzieller Nachfolgekandidat aus der Deckung wagt. Zwar fallen hier immer wieder die Namen Josef Bierschneider und Ingrid Pongratz – doch keiner von beiden hat sich bisher öffentlich positioniert.

Am Ende könnte nur einer ein Machtwort sprechen: Parteichef Horst Seehofer. Doch der nannte Kreidl noch einen „guten Freund“, als Teile der Miesbacher CSU schon murrten. Verzichtet Kreidl nicht auf seine Kandidatur, könnte ein Sieg für die CSU am 16. März in Gefahr sein. Die Angst gehe um in der Kreis-CSU, berichten Insider. Vor allem die Nominierung von Norbert Kerkel als FWG-Landratskandidat hat einige aufgeschreckt. Dabei hat es die Partei noch selbst in der Hand. In zwei Monaten entscheidet dann der Wähler.


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