Kinder brauchen Bewegung und Aufmerksamkeit. Im Home-Office ist das oft schwer umsetzbar, Kindertagesstätten und Horte fallen derzeit als Möglichkeit ebenfalls weg. Eine große Herausforderung für viele Eltern, auch finanziell. Gebühren werden nämlich oft trotzdem eingezogen.
Eine betroffene Mutter aus Gmund meldet sich dazu nun zu Wort. “Ich bin etwas genervt, denn abgebucht wurde weiterhin fröhlich, aber wir haben bis heute kein Statement oder Info bekommen warum. Einfach eine Info wäre nett”, hält sie dem Träger des Gmunder Kindergarten, der Gemeinde Gmund, vor. “Man findet einige Kindertagesstätten oder Kindergärten, die die Beiträge aussetzen. Da geht es anscheinend. Warum hier nicht auch?”, fragt sie sich.
Steht die Bürokratie den Lösungen im Weg?
Bürgermeister Alfons Besel braucht nicht lange für seine Antwort. Er erklärt: “Bislang war die Rechtslage bezüglich der Gebührenerhebung unklar.” In einer Aussendung des bayerischen Staatsministeriums des Innern wurde klargestellt, dass eine über- und außerplanmäßige Ausweitung freiwilliger Leistungen unter keinen Umständen vertretbar wäre. Das warf weitere Fragen in der Gemeinde auf.
Ist es eine vertretbare oder unvertretbare freiwillige Leistung, wenn die Gemeinde Eltern von den Gebühren der Kinderbetreuungseinrichtungen freistellt? “Offen war auch, ob hinsichtlich der staatlichen Fördergelder eine Gebührenerhebung erfolgen musste”, meint Besel.
Die Beantwortung dieser Fragen stellte sich als ganz eigene Herausforderung heraus. Weil man auf ausstehende Aussagen verschiedener übergeordneter Behörden warten musste, konnten sie bisher auch nicht beantwortet werden. “Sodass eine umfassende Elterninformation nicht möglich war”, rechtfertigt sich Besel.
Der Gemeinderat trifft eine Entscheidung
Anschließend fiel es den Fraktionsprechern im Gemeinderat zu, eine Lösung zu finden, wenn auch nur übergangsweise. Die Gebühren sollen weiter eingezogen werden. Die finanziellen Schwierigkeiten einiger vergisst man jedoch nicht. Besel erklärt:
Bei Familien die sich bedingt durch Corona in einer finanziellen Notlage befinden, wird der Beitrag aus dem gemeindlichen Sozialfonds getragen.
Dafür braucht es nur einen formlosen Antrag mit kurzer Begründung an die Gemeinde. Dieses Angebot sei auch gut angenommen worden. “Entsprechende Anträge wurden auch an uns herangetragen”, so Besel.
Ein großer Schritt in die richtige Richtung, eine endgültige Lösung jedoch nicht. Hier greift Ministerpräsident Söder den Kindergärten nun unter die Arme.
Bayern springt für die nächsten drei Monate ein
Als Markus Söder gestern vor die Presse trat, vergaß er dabei nicht den bayerischen Eltern Mut zuzusprechen. Söder ist sich bewusst, dass eine vom Staat angeordnete Schließung Eltern nicht zusätzlich belasten darf. Er verkündet er deshalb:
Wir wollen die Eltern auf Dauer von den Kinderbetreuungsgebühren entlasten, ich denke das ist ein faires Signal in diesen schwierigen Zeiten.
Eltern können aufatmen. Wenigstens für die nächsten drei Monate. Das freut auch die betroffene Mutter aus Gmund. “Das ist fair! So bekommen die Erzieher weiterhin ihr Gehalt und müssen nicht drunter leiden, aber die Eltern müssen sich so keine Gedanken machen”, findet sie.
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