Im April 2012 unternahmen Landrat, Bürgermeister und Sparkassenchefs eine dreitägige Skiausfahrt in die Schweiz. Die Kosten liefen aus dem Ruder. Scheinbar kein Einzelfall unter der Ägide von Noch-Landrat Jakob Kreidl.
Heute nun ging der Kreisausschuss den Ungereimtheiten nach. Doch bis der Bürger von den Ergebnissen erfährt, dürfte es noch dauern.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistags hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit diversen Ausgaben von Noch-Landrat Jakob Kreidl befasst. Dabei ging es auch um die Frage, wie hoch unter anderem die Kosten einer Informationsfahrt in die Schweiz gewesen sind und wer dafür aufgekommen ist.
„Bei gleich mehreren Reisen ist nicht eindeutig geklärt, worin ihr dienstlicher Charakter bestanden haben soll“, betonte Olaf von Löwis, in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses, vergangene Woche gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Aus dem Landratsamt hieß es dazu heute:
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in den vergangenen Wochen diverse Ausgaben überprüft, die im Zusammenhang mit Landrat Jakob Kreidl stehen. Unter den überprüften Vorgängen befanden sich die Geburtstagsfeier zu seinem 60. Geburtstag, eine Bürgermeisterfahrt in die Schweiz sowie diverse Bewirtungen.
Heute Nachmittag beschäftigte sich nun der Kreisausschuss mit den noch offenen Fragen rund um Geburtstagsfeier und Schweiz-Trip. Allerdings nicht, wie von vielen Bürgern erhofft, öffentlich, sondern in geheimer Sitzung. Unter den Anwesenden waren unter anderem die Rathauschefs aus Gmund und Kreuth, Georg von Preysing und Josef Bierschneider. Aber auch der künftige Landrat Wolfgang Rzehak und zahlreiche weitere Landkreisbürgermeister und Kreisräte waren nach Miesbach gekommen. Durch die Sitzung führte Vize-Landrat Arnfried Färber, der Jakob Kreidl vertrat.
Hitzige Debatte
Dem Vernehmen nach ging es hitzig zu in der rund 90-minütigen Debatte. „Dass dieses Thema Zeit braucht, haben wir heute gesehen“, erklärt Olaf von Löwis im Nachgang. Doch so redselig die Ausschuss-Mitglieder hinter verschlossenen Türen scheinbar waren, so wortkarg gab man sich im Anschluss vor dem Sitzungssaal. „Über nicht-öffentliche Inhalte darf ich nicht sprechen“, ließ Weyarns Bürgermeister Michael Pelzer wissen. Und mit dieser Haltung war er nicht allein.
Warum heute nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesprochen wurde, erklärte Pressesprecherin Gabriele Dorby: „Da der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund personalrechtlicher Belange nicht-öffentlichen Charakter hat (Art. 46 Abs. 2 LKrO), kann die Pressestelle des Landratsamts auf Einzelheiten nicht eingehen.“
Das Ergebnis der heutigen Debatte will der Kreisausschuss nun in Form einer Empfehlung an den Kreistag weitergeben. Zwar sind im Nachgang noch keine konkreten Verfehlungen Kreidls öffentlich geworden. Trotzdem hat man sich darauf verständigt, die Handlungsspielräume des Landrats künftig genauer zu definieren und Verhaltensregeln und finanzielle Obergrenzen festzulegen. Man wolle Verfahrensweisen konkretisieren, damit Interpretationsspielräume im Kostenwesen minimiert werden können, so die etwas technisch anmutende Erklärung aus dem Landratsamt.
Die Empfehlung wird nun an den Kreistag weitergegeben. Auch dort wird man sich des Themas jedoch zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit annehmen. Die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages am 12. Mai komme dafür aber noch zu früh, erklärte Olaf von Löwis heute auf Nachfrage.
Verhaltensregeln und finanzielle Obergrenzen
Bis also auch die Öffentlichkeit von den genauen Details des Berichts der Rechnungsprüfer erfährt, werden noch einige Wochen vergehen. Trotz der Verzögerung ließen einige Mitglieder des Kreisausschusses heute jedoch keinen Zweifel daran, die Fakten rund um den Schweizausflug offenlegen zu wollen. „Ich gehe davon aus, dass der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zeitnah veröffentlicht wird“, erklärte beispielsweise Michael Pelzer. Und auch Olaf von Löwis versprach:
Wir wollen die Vorgänge lückenlos aufklären. Da haben sie mein Wort.
Der künftige Landrat Wolfgang Rzehak begrüßte die heutige Entscheidung ebenfalls und betonte: „Es ist die Aufgabe des neuen Kreistags, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen.“ Diesen Prozess wolle er begleiten und aktiv gestalten.
Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob Rzehak und Co. ihr Wort halten oder in alte Verhaltensmuster zurückfallen.
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