Ergänzung vom 26. Oktober / 14:24 Uhr
Es ist ja immer ganz interessant, was nach teilweise heftig geführten Grabenkämpfen im Gemeinderat passiert. Gehen sich die Protagonisten aus dem Weg? Wird über den Streit und die Ursache geschwiegen? Oder trifft man sich persönlich und versucht eine gemeinsame Ebene zu finden?
Beim Thema Maximilian und dem Mitte Juli öffentlich gewordenen Disput zwischen Bürgermeister von Preysing und Grünen-Gemeinderätin Helga Wagner war letzteres der Fall. So zumindest die Darstellung des Bürgermeisters. Wagner sah das ganze ein wenig anders.
Georg von Preysing war in der letzten Gemeinderatssitzung kurz auf den Streit eingegangen (siehe ursprünglicher Artikel weiter unten). Ein paar persönliche Gespräche zwischen Wagner und ihm habe es seither gegeben. Und so wie es scheint, war man einfach “nur” unterschiedlicher Auffassung über die gefassten Beschlüsse.
Wagner hatte unter anderem behauptet dass die Gemeinde einen Aufstellungsbeschluss erlassen hatte. Von Preysing hatte ihr unter anderem aus dem Grund vorgeworfen Unwahrheiten zu verbreiten. Zitat vom 19. Juli:
Das ist eine Dimension, die mit normaler Gemeinderatsarbeit nichts mehr zu tun hat.
Doch nun sei, laut dem Bürgermeister alles geklärt. Und Helga Wagner auf dem aktuellsten Stand, was die Beschlusslage zum Maximilian betrifft. Wagner kommentierte dies mit einem “Ganz so ist es nicht. Wir haben uns darauf geeinigt, dass sie zurücknehmen, dass ich Unwahrheiten verbreite.”
Von Preysing schmunzelnd:
Ich lasse das mal so stehen, wie ich es gesagt hab und hoffe, dass nun alles passt.
Und auch wir lassen das mal so stehen – schmunzelnd.
Ursprünglicher Artikel vom 20. Juli:
Georg von Preysing grollte, der Investor erklärte und die Verursacherin Helga Wagner fehlte.
Bei der erneuten Behandlung des geplanten Maximilian-Konzeptes herrschte im Gmunder Gemeinderat dicke Luft. Helga Wagner von den Grünen lies sich laut Georg von Preysing kurz vor der Sitzung krankheitsbedingt entschuldigen. Doch das war für den Bürgermeister kein Grund das Thema zu verschieben.
Dabei ist für von Preysing die Sache klar. Die Vorwürfe, mit denen Er und der Investor TenBrinke von Seiten einiger Leserbriefschreiber konfrontiert wurden, sind aus der Luft gegriffen.
Andererseits geht dem Bürgermeister die Vorgehensweise der Grünen-Gemeinderätin Helga Wagner zu weit.
Das erreicht Dimensionen, die mit normaler Gemeinderatsarbeit nichts mehr zu tun haben.
Wagner hatte bereits in einer nicht-öffentlichen Sitzung Mitte Mai vehement die Klärung einiger offener Punkte gefordert. Unter anderem wollte Sie das kontroverse Thema vertagen lassen. Da ihrer Bitte nicht entsprochen wurde, fordert sie nun in einem Antrag um erneute Aufnahme und Diskussion des “Neuen Nutzungskonzeptes für das Grundstück Maximilian”.
Ganz konkret forderte die Gemeinderätin die Beantwortung einiger ungeklärter Punkte, die der Bürgermeister zu entkräften versuchte:
1. Ein weiteres Nutzungskonzept des Unternehmens Capital Forum Tegernsee wurde bis heute dem Gemeinderat nicht vorgestellt.
Antwort von Preysing: “Das Unternehmen hat kein konkretes Angebot vorgelegt und ist auch einer Einladung zu einem Gespräch mit den Fraktionssprechern nicht gefolgt.”
2. das Angebot eines Gmunder Bürgers, das Grundstück zu erwerben und der Gemeinde unentgeltlich als Park zur Verfügung zu stellen, wurde dem Gemeinderat nicht vorgestellt.
Antwort von Preysing: “Das Maximilian-Areal zum Park zu machen, war kein Ziel der Bürger. Und vor allem wollte der Bürger das Maximilian in dem Fall abreisen lassen.”
3. die Kostenübernahmeregelung mit TenBrinke ist bis heute nicht geklärt.
Antwort von Preysing: “Wir sind erst ganz am Anfang des Prozesses. Und noch lange nicht soweit, genaue Fakten wie eine Kostenübernahme zu erörtern.”
Was ist an den Vorwürfen zu einem Korruptionsskandal des Investors dran?
Auf die Vorwürfe gegen den Investor wie auch gegen ihn ging von Preysing nur kurz ein. Dabei ist nach Meinung des Bürgermeisters klar, dass “die Leserbriefschreiber als auch unsere liebe Kollegin Helga Wagner entweder wissentlich Unwahrheiten verbreitet haben. Oder sie haben sich von irgendwelchen Einflüsterern belabern lassen und etwas rumerzählt, was keineswegs der Wahrheit entspricht.”
Nach der Veröffentlichung von diffamierenden Leserbriefen, unter anderem in der Tegernseer Zeitung, sah sich von Preysing gezwungen, eine Stellungnahme der TenBrinke GmbH vorzulesen. In dieser wies der Geschäftsführer Albert Ten Brinke jegliche Vorwürfe, man sein in einen Korruptionsskandal in Nordrhein-Westfalen verwickelt, vehement zurück.
“Die notorischen Widerständler” in den Reihen der Bevölkerung dürfen laut von Preysing das Konzept, welches einen Großteil der Wünsche aus dem Bürgerforum beinhaltet, nicht wieder kaputt machen. Wie schon beim Gut Kaltenbrunn sei die Gefahr da, dass man den Investor vergrault.
Bis September möchte man nun die laufenden Vertragsverhandlungen abschließen. Erst dann soll der Gemeinderat über den Verkauf abstimmen. Und auch in Richtung Helga Wagner hatte von Preysing eine klare Ansage parat:
Wir werden die Situation beobachten. Aber es kann einfach nicht sein, dass eine Gemeinderätin alles dafür tut, um den Investor zu vertreiben.
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