Der Spionage ausgeliefert?

von Christopher Horn

Der Datenschutz im Internet ist ein immer wichtigeres Thema. Gerne machen sich auch staatliche Behörden in Deutschland und der ganzen Welt die Fülle von Daten die wir im Netz Preis geben zu Nutze. Mittlerweile ist das Thema auch auf der Ebene der Lokalpolitik angekommen.

Vertreter der SPD im Landkreis diskutierten gestern in Tegernsee darüber, wie eine solche Form der Überwachung eigentlich möglich ist.

SPD Lokalpolitiker diskutierten gestern in Tegernsee über die NSA Spionage Affäre diskutiert
SPD Lokalpolitiker diskutierten gestern in Tegernsee über die “NSA Spionage Affäre”

Was passiert mit persönlichen Daten im Internet? Diese Frage beschäftigt die Bürger im Tal und ganz Deutschland schon länger. Seit Bekanntwerden der NSA Spionage Affäre, hat die Diskussion aber eine neue Stufe erreicht. Mitte Juni hatte der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Eduard Snowden enthüllt, dass der der US Geheimdienst NSA seit einigen Jahren Daten von Privatpersonen ohne konkreten Verdachtsmoment ausspioniert und auf einem eigenen Server zwischenspeichert. Auch Menschen aus dem Freistaat Bayern sind betroffen.

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Von München über New York nach Tegernsee

Doch wie gewinnt der US Geheimdienst solche Daten eigentlich und wie kann man sich vor dem Datenklau schützen? Diese Fragen diskutierten Vertreter der Landkreis SPD gestern Abend im Gasthof Schandl in Tegernsee. Neben den Tegernseer Stadtrat und Landtagskandidaten Thomas Mandl war auch der Landtagsabgeordnete Florian Ritter vor Ort. In seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags ist der SPD-Politiker Experte auf diesem Gebiet und konnte erklären, was es mit der aktuellen Spionageaffäre auf sich hat.

Was passiert eigentlich mit unseren Daten, und wie ist der amerikanische Geheimdienst hier genau vorgegangen?

Diese Frage warf Thomas Mandl gleich zu Beginn des Abends in den Raum. „Es gibt eine ganze Reihe von Überwachungsprogrammen, über welche der amerikanische aber auch der englische Geheimdienst auf den Datenverkehr in Europa Deutschland und Bayern zugreifen konnte“, betonte Florian Ritter.

So fängt die Spionagesoftware XkeyScore beispielsweise Daten wie Stichwortlisten von Suchmaschineneingaben spezifisch für eine einzelne „Zielperson“ an Schnittstellen im Internet ab. Zudem wertet das Programm auch Chats und E-Mails aus. Diese Schnittstellen sind gewissermaßen virtuelle Verbindungspunkte in der Kommunikation zwischen Personen im Netz oder einem Internetnutzer mit seinem Provider.

„Je nach E-Mail Anbieter läuft eine Nachricht ,die von einem Münchner Computer an einen PC in Tegernsee geschickt wird, über eine Schnittstelle in den USA“, erläuterte Ritter. Es gäbe hier keine Kontrollmöglichkeiten und keine Garantie, dass der Datenverkehr nur über Kontenpunkte in Deutschland läuft, so Ritter weiter.

Mit und ohne Erlaubnis der Konzerne

Im Fall des Prism Programms geht der Grad der Überwachung sogar noch weiter. Hier wurden Daten von den Servern von neun großen US-amerikanischen Internetunternehmen, darunter Apple, Microsoft, Facebook, Google und Skype abgeschöpft. Diese Daten ermöglichen eine „Live-Überwachung“ der Betroffenen. „Das passiert oft mit dem Einverständnis der Konzerne“, so Mandl.

Doch auch wenn diese ihre Zustimmung zum Abfangen der Daten im Vorfeld verweigert hatten, wurden sie von dem Geheimdienst NSA oft per Anordnung dazu gezwungen. Streng genommen ist das nach deutschem und auch amerikanischem Recht aber nur erlaubt, wenn die Behörden ganz konkrete Verdachtsmomente gegen eine Person oder eine Personengruppe haben.

Steht jemand im Verdacht eine terroristische Handlung zu planen, kann der NSA oder auch der Bundesnachrichtendienst Unternehmen dazu zwingen, die persönlichen Daten der Person heraus zu geben. Im Fall der Spionageaffäre wurden aber meist Daten unschuldiger Personen pauschal ausspioniert und auf einem Server gespeichert.

Der Datenschutzexperte Florian Ritter (Mitte) erklärte wie schwierig es ist vor der Überwachung durch ausländische Behörden zu schützen
Der Datenschutzexperte Florian Ritter (Mitte) erklärte wie schwierig es ist, sich vor der Überwachung durch ausländische Behörden zu schützen

Das ist illegal. Jeder Bürger der sich in Deutschland aufhällt, oder jeder Deutsche im Ausland ist nach deutschen Gesetzen vor einer solchen Aktion durch deutsche Behörden geschützt. Schwierig wird es aber, wenn wie bei Prism amerikanische Behörden deutsche Bürger in Deutschland ausspionieren. „Genau das hat der NSA in viele Fällen gemacht“, so Ritter. Daher forderte er ein entschlossenes Vorgehen der Bundesregierung gegen diese Art der Überwachung von Seiten der Amerikaner und Engländer.

Doch ob man eine solche Art der Spionage in Zukunft verhindern kann, ist mehr als fraglich. Denn in einem sind sich die Experten einig: Gegen Überwachung kann sich niemand wirklich schützen. So fasste es Bruce Schneider, einer der führenden Verschlüsselungsspezialisten, bereits im März in einem Zeit-Interview zusammen:

Ja, jemand kann sich entscheiden, Google, Facebook oder das Internet an sich nicht zu benutzen. Er kann auf ein Mobiltelefon verzichten, niemals mit Kreditkarte zahlen, immer zu Hause bleiben und so niemals an einer Überwachungskamera vorbeilaufen. Aber das ist eine lächerliche Vorstellung.

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