Nach den Landtagswahlen wird am kommenden Sonntag der Deutsche Bundestag neu gewählt. Wir haben uns mit einigen Direktkandidaten aus unserem Landkreis unterhalten. Nach Karl Bär von den Grünen und Klaus Barthel von der SPD ist heute Alexander Radwan von der CSU an der Reihe.
Er will Bürgern die Angst vor Asylbewerbern nehmen und sieht den Tegernsee auch weiterhin als touristisches Zugpferd im Landkreis.
Zur Person: Der Rottacher Alexander Radwan(49) begann seine politische Laufbahn 1988 als Kreisvorsitzender der Jungen Union Miesbach. 1999 wurde er ins Europäische Parlament gewählt, dem er bis 2008 angehörte. Nach einer anschließenden vierjährigen Zeit im Bayerischen Landtag kandidiert er nun für die CSU als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag.
Tegernseer Stimme: Guten Tag, Herr Radwan, warum sind Sie eigentlich in die Politik gegangen? Was fasziniert Sie an diesem Beruf?
Alexander Radwan: Ich habe mich schon in jungen Jahren für Politik interessiert. Damals gab es viele polarisierende Themen, wie zum Beispiel den NATO-Doppelbeschluss, der von Politikern und Bürgern sehr kontrovers diskutiert wurde. Zudem gab es echte Lagerwahlkämpfe und Auseinandersetzungen zwischen den Parteien, das hat mich sehr fasziniert. Deshalb bin ich schließlich in die Junge Union eingetreten.
Die Parlamente sind eng miteinander verknüpft
Tegernseer Stimme: Sie waren erst im Europaparlament, jetzt im Landtag und bald vielleicht im Bundestag. Was war das spannendste Thema, mit dem Sie sich in Ihrer Laufbahn als Abgeordneter auseinandergesetzt haben?
Alexander Radwan: Das ist schwer zu sagen. Schön ist es immer, wenn man konkret vor Ort helfen kann. Menschen, die sagen, sie kommen in einer Sache nicht weiter, eine Lösungsmöglichkeit aufzuzeigen, ist eine super Sache. Oft gilt es, bürokratische Hindernisse zu überwinden. Ein politisches Thema, das mich immer begleitet und interessiert hat, war sicherlich die europäische Einigung.
Tegernseer Stimme: Warum jetzt vom Landtag in den Bundestag? Reicht Ihnen die Politik in München nicht mehr?
Alexander Radwan: Das würde ich so nicht sagen. Politische Entscheidungen zu einem bestimmten Thema werden oft auf vielen verschiedenen Ebenen getroffen. Man kann nicht sagen, das entscheidet Brüssel, das Berlin und das München. Alle diese Entscheidungsebenen und Parlamente hängen miteinander zusammen. Nehmen wir nur mal das Thema Landwirtschaft. Da ist der Ursprung oft in Brüssel, die Umsetzung erfolgt dann in Berlin, der Vollzug ist dann in Bayern, und dann haben wir die nachgeordneten Behörden im Landkreis. Ich habe nun fast alle diese Ebenen bereits kennengelernt. Diesen Erfahrungswert will ich nun auch im Bundestag einbringen.
Asylbewerber mit Bürgern zusammenbringen
Tegernseer Stimme: Seit vergangener Woche sind in der Miesbacher Turnhalle Asylbewerber untergebracht. Wie beurteilen Sie das bisherige Vorgehen des Landratsamtes und auch der Lokalpolitik in diesem Bereich?
Alexander Radwan: Die Asylpolitik wird in den nächsten Monaten und auch auf längere Sicht ein herausragendes Thema sein, denn aufgrund der aktuellen Situation in Nordafrika und im arabischen Bereich dürfte der Flüchtlingsstrom weiter ansteigen. Die Flüchtlinge müssen dann entsprechend in Europa – hier gibt es noch Ungleichgewichte – in Deutschland und in Bayern verteilt werden. Die Anerkennungsverfahren müssen beschleunigt werden. Ich halte das jetzt für den ersten Schritt, der vom Landratsamt vorgenommen wurde, der im Übrigen keineswegs überraschend war. Ich weiß, dass Bürgermeister und Landratsamt intensiv an Lösungen arbeiten.
Tegernseer Stimme: Sie sagen, das sei nicht überraschend. Was hätte man aus Ihrer Sicht vielleicht schon vorher tun können, um diese ungünstige Situation mit der Turnhalle vermeiden zu können?
Alexander Radwan: Den genauen Zeitpunkt hat man nicht unbedingt vorausgesehen. Ich weiß, dass das Landratsamt schon in Kontakt mit den Kommunen war. Und es ist immer das Beste, wenn man mit den Vertretern vor Ort und Bürgern eine gemeinsame Lösung sucht.
Tegernseer Stimme: Was tun Sie persönlich, um hier zu vermitteln?
Alexander Radwan: Ich bin mit den zuständigen Personen in Kontakt. Wir tauschen uns darüber aus. Konkrete Vorschläge, wo man reingehen kann, müssen allerdings die Kommunen machen, sie sind einfach näher dran. Aber ich wirke schon darauf ein, dass man entsprechende Lösungen findet.
Tegernseer Stimme: Sie wohnen selbst auch in Rottach-Egern. Wie würden Sie reagieren, wenn neben Ihnen Asylbewerber untergebracht werden?
Alexander Radwan: Ich glaube, wir müssen Lösungen finden, die es ermöglichen, dass es sowohl die Betroffenen als auch die Asylbewerber akzeptieren. Ich verstehe jeden Bürger, der hier erst mal nachfragt. Wie wirkt sich das aus, auch auf mich persönlich? Wie viele Bewerber sind es? Wie viele unterschiedliche Gruppen sind das? Kommen sie untereinander aus? Das ist für mich alles verständlich, und da braucht man Lösungen, damit es alle akzeptieren können. Die Angst kann man nur durch Aufklärung und Information nehmen.
Tegernseer Stimme: Lassen Sie uns nun über die Energiewende sprechen. Ist es Ihrer Meinung nach realistisch, im Landkreis bis 2035 energieautark zu sein?
Alexander Radwan: Das ist ein ambitioniertes Ziel. Und wir werden hier im Bereich der Energiewende nur mit ambitionierten Zielen vorankommen. Wichtig bei der Energiewende ist, dass wir es schaffen, die Projekte in Einklang mit der Bevölkerung zu bringen. Wir haben verschiedenste Formen der Energiegewinnung, und für jede brauchen wir Akzeptanz.
“Erst muss der Bund seine Hausaufgaben machen”
Tegernseer Stimme: Wie sehen Sie das Tegernseer Tal da gerüstet? Windkraft wurde jetzt südlich der Kreuzstraße ausgeschlossen. Wie beurteilen Sie diesen Schritt, und was sehen Sie für geeignete Energiequellen fürs Tegernseer Tal?
Alexander Radwan: Ich glaube, wenn wir hier vom Landkreis sprechen, ist es nicht das Tegernseer Tal oder Schliersee. Das heißt ja nicht, dass jede Kommune autark wird. Bei der Windkraft ist es so, dass der Windatlas gesagt hat, dass das am Tegernsee keinen Sinn macht. Eine andere Art der Energieversorgung ist sicherlich die Biomasse, die kann man hier auch dezentral aufbauen. In Holzkirchen haben wir das große Projekt der Geothermie. Also ich könnte mir schon vorstellen, dass es verschiedene Formen der Energieversorgung gibt. Man muss beispielsweise schauen, was in der Wasserkraft noch geht. Aber das sind alles Bereiche, bei denen ich weiß, es gibt einerseits Initiativen, andererseits aber auch Leute mit Bedenken.
Tegernseer Stimme: Jetzt kritisieren aber viele Stadt- und Gemeinderäte auch, dass es keinen direkten Fahrplan für das Jahr 2035 gibt. Wie sehen Sie das?
Alexander Radwan: Wir haben bei der Energiepolitik, ausgehend von Berlin, sicherlich die Notwendigkeit, einen konkreteren Fahrplan zu machen. Auch müssen wir sehen, dass wir die Kosten im Rahmen halten. Das, was die Menschen zurzeit sehr stark betrifft, ist die Energiepreisentwicklung. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss überarbeitet werden. Da müssen in Absprache mit den Kommunen konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Auf der anderen Seite wissen die Kommunen natürlich ein Stück weit auch am besten, welche Energieformen sie wollen und wo sie diese unterbringen.
Tegernseer Stimme: Wie kann man die Kosten der Energiewende überhaupt stemmen?
Alexander Radwan: Über 80 Prozent der Bevölkerung haben die Energiewende und den Ausstieg aus der Atomenergie befürwortet. Und wenn ich mir aktuell die Situation in Fukushima anschaue, wo wieder radioaktives Wasser austritt, dann glaube ich, dass dieser Weg unbestritten auch der richtige Weg ist. Jetzt muss man die verschiedenen Parameter in den Griff bekommen. Von daher werden wir auch dämpfend auf die Energiekostenentwicklung einwirken müssen. Ich persönlich denke dabei auch an die Steuer.
Der Tegernsee wird das touristische Aushängeschild bleiben
Tegernseer Stimme: Sie waren im Arbeitskreis Tourismus der CSU. Wie beurteilen Sie die geplante Fusion von TTT und ATS zu einer gemeinsamen Tourismusorganisation, die nun durch die Entscheidung des Schlierseer Gemeinderates einen erheblichen Dämpfer bekommen hat?
Alexander Radwan: Man würde einheitlich auftreten, und die Verwaltung könnte effizienter werden, und dafür ist eine Fusion sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Die ATS muss unter anderem über den Landkreis hinaus als eine Marke aufbauen. Nur so kann man zum Beispiel Touristen aus Europa und der Welt effektiv ansprechen.
Tegernseer Stimme: Nun hat sich der Schlierseer Gemeinderat gegen die Fusion ausgesprochen. Das Aus für das gesamte Projekt, oder geht es auch ohne die Gemeinde Schliersee?
Alexander Radwan: Ich halte es für richtig, wenn das Projekt weiter verfolgt wird. Für Schliersee, das ein wichtiges, touristisches Zentrum im Landkreis ist, muss die Tür offen bleiben. Es wird in dem gesamten Prozess mit Sicherheit die Möglichkeit geben, sich im Dialog miteinander anzunähern.
Tegernseer Stimme: Wie wollen Sie den Bewohnern im Tal die Angst nehmen, dass die Marke Tegernsee durch die Fusion verwässert?
Alexander Radwan: Der Tegernsee wird in einer möglichen Tourismusfusion das große Aushängeschild bleiben und das Zugpferd sein. Zudem haben alle Regionen einiges zu bieten. Je attraktiver das Gesamte ist, desto mehr Leute werden zu uns kommen.
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