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Asylpolitik überlagert Tegernseer Neujahrsempfang

Hagn zwischen Bangen und Hoffen

Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) hatte am Freitagabend Vertreter von Vereinen und Hilfsverbänden, der Stadtverwaltung und die Politik zum Neujahrsempfang ins Café Kreutzkamm eingeladen. Das Dankeschön für das Engagement verband Hagn mit einem Appell in Richtung Landkreis und stellte klar: Mit den 200 Asylbewerbern in Tegernsee sei „die Grenze der Belastbarkeit erreicht“.

Johannes Hagn bei seiner Rede.
Johannes Hagn bei seiner Rede.

Seine Rede dauerte knapp 40 Minuten. Der Tegernseer Bürgermeister Johannes Hagn spannte einen weiten Bogen, von erfolgreichen und weniger geglückten Aktivitäten in seiner Stadt. Das drängendste Problem wollte er anfänglich nur „kurz streifen“, doch letztlich wurde aus dem Thema Asyl eine Philippika gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Die Beschlagnahme der Turnhalle zeige, „dass es allerhöchste Zeit ist, dass den vielen Gesprächen endlich Taten in Berlin folgen. Wir brauchen eine Lösung, egal wie die aussieht. Unser Ziel bleibt nach wie vor, diese Sporthalle bald wieder frei wird, am liebsten im Frühjahr“, forderte Hagn mit Blick auf den anwesenden Landrat Wolfgang Rzehak. „Eine erneute Belegung nach dem Freiwerden geht nicht“.

Nach den Frühjahrsstürmen im Mittelmeer werde es spannend, wenn wieder Zehntausende an Flüchtlingen kommen würden. „Kanzlerin Merkel muss hier endlich eine Lösung finden“, bekräftigte Hagn. Mit den 200 Asylbewerbern in Tegernsee „ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht“. Da der Ort vom Tourismus lebe und hier auch viele Schulen seien, möchte er keine weiteren Asylbewerber mehr. Sein Dank richtete sich an die Nachbarn der Turnhalle, die am meisten darunter leiden würden. Die Turnhalle als Unterkunft für Flüchtlinge sei über diesen langen Zeitraum „schlechterdings unzumutbar“. Dafür gab es Beifall.

Krankenhaus-Areal kostet 2,5 Millionen Euro

Damit kam Hagn zum Thema Wohnraum, denn irgendwann hätten die Flüchtlinge ja ein Bleiberecht und damit Anspruch auf eine Obdachlosenunterkunft in der Kommune. Das Credo von Tegernsee sei daher die Schaffung von Wohnraum. Dies solle auch in der Neureuthstraße geschehen. Da man „nicht mehr auf der Jagd einen gescheiten Preis aushandeln könne“, meinte Hagn im Rückblick auf den ehemaligen Sparkassenchef Georg Bromme, musste man mit einem Mitbewerber konkurrieren und eine ganz „erkleckliche Summe Geld in die Hand nehmen“.

Wohnraum schaffen sei sehr teuer. „Die Immobilie in der Neureuthstraße hat uns 2,5 Millionen Euro gekostet“. Deswegen würden es keine Sozialwohnungen, denn die Wohnungen müssten sich rechnen. Aber es soll dennoch bezahlbarer Wohnraum entstehen. Der Mietzins dürfte sich zwischen sozialer und normaler Miete bewegen. Zum Kauf würden Wohnungen dagegen auf dem ehemaligen Krankenhaus-Gelände angeboten. In drei Häusern sind dort bis zu 100 Wohnungen geplant.

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Die Lage sei ideal neben der Feuerwehr, denn die brauche dringend Nachwuchs. „Was nicht verkauft werden kann, wird vermietet“.

„Im Tourismus muss sich mehr tun“

„Normalerweise klopft man sich beim Neujahrsempfang auf die Schulter, doch wir waren in verschiedenen Bereichen nicht erfolgreich“. Als Beispiele nannte Hagn die gescheiterte Rettung des Gasthofs Schandl. Was damit passiere, wisse er nicht. Dem Ort fehle damit ein wichtiger Saal. „Wir müssen daran arbeiten, dass sich im Tourismus wieder mehr tut, dass wir auch Hotelbetten bekommen“.

Lobend erwähnte Hagn die Rettung des Stielerhauses durch Dr. Andreas Greither, der das Baudenkmal neu erstehen ließ. Das sei reines Mäzenatentum.

Das viele Geld und die Liebe, die da reingesteckt wurden, werden vermutlich zwei Generationen von Gastronomen nicht erwirtschaften. Wir können froh sein, dass wir solche Unternehmer haben.

Zu den Kritiken, die ihn wegen des Glasanbaus immer wieder erreichten, stellte Hagn klar, dass „laut Denkmalschutz ein Anbau an ein Denkmal ganz klar baulich getrennt sein muss, um das Denkmal selbst nicht zu verwässern“. Weder die Stadt noch Greither seien schuld am Anbau des „Aquariums“. Dies sei allein dem Denkmalschutz geschuldet.

Die Spielbankabgabe: eine „Neverending-Story“

Ein Anliegen von Hagn ist auch die Unterstützung des Kinos an der Weissach. Deshalb sei bewusst eine Preisverleihung des Tegernseer Bergfilmfestivals dorthin verlegt worden. Er empfahl, „da auch mal öfter außer der Reihe reinzugehen“.

Beim Kapitel Ausblick streifte Hagn unter anderem die „Neverending-Story Spielbankabgabe“. Seit den fünfziger Jahren habe man zwar Vereinbarungen mit der Spielbank in Bad Wiessee, aber keine Rechtspositionen, keine Verträge, auf die man sich beziehen könne. Um dies entwirren zu können, brauche man Spezialanwälte. „Ich hoffe“, so Hagn, „dass ich beim nächsten Neujahrsempfang nicht mehr darauf eingehen muss“.


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