Die Piratenpartei als Bürgerlobby im Tal

von Steffen Greschner

Es ist knapp vier Wochen her, als bei der Rottacher CSU-Hauptversammlung die Piratenpartei eines der Hauptthemen waren. Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CSU in Oberbayern, Alexander Radwan, überraschte mit der Aussage: „Die Piratenpartei hat den Nerv der Menschen getroffen.“

Vor einigen Monaten, so Radwan, waren bundesweit noch etwa 12 Prozent der Bürger für die Piraten. Würde man heute fragen, ob sich die Wähler vorstellen könnten, die Piraten zu wählen, antworten 30 Prozent mit Ja.

Internes Chaos, kein Plan und schon gar kein Programm

30 Prozent könnten sich also vorstellen eine Partei zu wählen, der in den Medien meist ein fehlendes Programm vorgeworfen wird. 30 Prozent für eine Partei, die mit Chaos, internen Querelen und fachlich nicht immer ganz korrekten Äußerungen in Talkshows auf sich aufmerksam macht. 30 Prozent für eine Partei, der oft vorgeworfen wird, jegliches geistiges Eigentum abschaffen zu wollen. 30 Prozent für eine Partei, von der man viel hört, nur eines selten: Patentlösungen.

Entern die Piraten bald auch das Tegernseer Tal?

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Nächstes Jahr ist Landtagswahl in Bayern. 2014 die nächsten Kommunalwahlen. Wenn es so bleibt, wie es momentan laut Umfragen aussieht, werden die Piraten auch im nächsten Bayerischen Landtag sitzen. Vielleicht sogar den ein oder anderen Gemeinderat im Landkreis “entern” – womöglich auch im Tegernseer Tal.

CSU-Mann Alexander Radwan hat für sich das Erfolgsrezept der Piraten bereits ausgemacht:

Die Piraten würden nicht vorgeben, alles zu wissen, sondern weisen immer daraufhin, dass Entscheidungen offen kommuniziert und transparent verabschiedet werden müssten. “Das ist ein immer wichtigeres Bedürfnis der Bürger, und auch wir in der CSU müssen dafür sorgen, dass das, was im politischen Prozess abläuft, auch in der Öffentlichkeit ankommt.

Vielleicht kann man es sogar noch einfacher sagen: Die Piraten werden gewählt, weil es gefühlt ganz normale Menschen sind, die wiederrum von normalen Menschen in den politischen Zirkus geschickt werden. In der Hoffnung, auf diesem Wege die Politik wieder etwas normaler und verständlicher zu machen. Die Piraten als Kampfansage an die vorgespielte Dampfplauderei des politischen Alltags.

Etablierte Parteien und das Unverständnis für Klüngelei

Die Piraten sind im eigenen Verständnis wohl eher eine Art Aufsichtsrat, der nicht zwangsläufig die Richtung vorgibt, sondern an den richtigen Stellen die richtigen, manchmal naiven, Fragen stellt und auch mal, auf den ersten Blick wahnwitzige, aber neue Ideen in die Runde wirft. Neue Ideen deswegen, weil immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass mit den bisherigen Programmen, den eingeschlagenen Wegen und Strategien, die Probleme der Zukunft nicht zu lösen sind.

Und bieten die Piraten ihren Wählern etwas, was bei den etablierten Parteien bei aller parteitaktischen Klüngelei oft genug auf der Strecke bleibt: Hoffnung auf Veränderung. Wie genau diese Veränderung aussehen soll, weiß die Partei zum momentanen Zeitpunkt wahrscheinlich oft genausowenig, wie ihre Wähler.

Wenn man es genau nimmt, brauchen die Piraten also überhaupt kein fertiges Programm, weil sie dadurch nur die in sie projizierten Hoffnungen zerstören würden. Bisher ist die Partei für viele wohl vielmehr der Wunsch nach einer Lobby der Bürger, der Wunsch irgendwie mitentscheiden zu können und nicht der Wunsch nach einer klaren politischen Richtung.

Anstatt einer klaren politischen Richtung bieten die Piraten zumimdest die Chance an der Veränderung selbst mitzuwirken. Liquid Feedback nennt sich die Software der Partei, über die jeder Vorschläge und Ideen einbringen und natürlich auch über die Vorschläge und Ideen anderer abstimmen kann – die gewählten Politiker haben sich im Nachgang an die Abstimmung zu halten. Soweit Wunsch und Theorie.

Die Politiker als verlängerter Arm der Bürger

Bricht man diesen Gedanken auf das Tegernseer Tal herunter und lässt komplizierte Software und Internet einmal kurz weg, wird der Reiz, den dieser Ansatz auf viele Menschen hat, etwas klarer:

Die Gemeinderäte der Piratenpartei sitzen also vor jeder Gemeinderatssitzung im Bräustüberl und stellen im Detail vor, was in der kommenden Sitzung abgestimmt werden soll. Jeder Bürger der möchte kann vorbei kommen, mitdiskutieren, selbst Vorschläge einbringen und sich anhören, was andere Vorschlagen.

Am Ende des Abends wird darüber abgestimmt. Die Gemeinderäte werden in der folgenden Gemeinderatssitzung genauso abstimmen oder die gemeinsam ausgearbeiteten Vorschläge, Ideen und Anträge in die Sitzung einbringen, wie es im Bräustüberl beschlossen wurde. Die Gemeinderäte sind so gesehen nur noch der verlängerte Arm der Bürger. Direkte Demokratie durch die Hintertüre, wenn man so will.

Eine Partei als Lobby der Bürger im Gemeinderat. Die Piraten bieten diesen Gedanken Online und begeistern dadurch vorwiegend jünger Wähler und viele bisherige Nichtwähler. Bieten kann das Prinzip aber theoretische auch jede andere Partei, wenn sie dazu bereit ist, interne Postenvergabe und Machtanspruch der Parteispitze aufzugeben und stattdessen offen und regelmäßig mit den Bürgern zu reden und sich im Nachgang auch an deren Entscheidungen zu halten.

Das ist wohl auch das, was die 30 Prozent fasziniert, die sich vorstellen könnten die Piraten zu wählen: Das Gefühl echter Beteiligung und der Glaube an Veränderung. Ob und wie viele am Ende wirklich zu den öffentlichen Abstimmungen im Bräustüberl kommen würden? Das ist wie die Sache mit den Geländewägen, die vor den Kindergärten parken: Es geht nicht darum, dass man damit in den Dreck fährt – es geht um’s Gefühl, dass man es könnte.

Und wenn es mal sein muss, wird man die Möglichkeit auch nutzen.

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