Die Botschaft des Kämmerers, dass die Stadt keine Darlehen aufnehmen müsse, stimmte den Tegernseer Stadtrat zunächst hoffungsvoll. Doch über die Förderung von „Leuchtturmprojekten“ in Relation zum Feuerwehrhaus kam es zum Dissens.
Vor allem den steigenden Einnahmen der Gewerbesteuer von 840.000 Euro auf 4,55 Millionen Euro sei es zu verdanken, dass die Stadt für Investitionen Luft nach oben habe, sagte Kämmerer Jürgen Mienert bei der Vorlage seines Haushaltsplans für 2018. Schon der Verwaltungshaushalt habe ein deutliches Plus von gut einer Million Euro auf 15,4 Millionen Euro. Dies sei den höheren Steuereinnahmen und Steuerbeteiligungen geschuldet.
Dennoch gebe es auch bei den Ausgaben eine Steigerung. Neben einer höheren Kreisumlage von 3,5 Millionen Euro würden sich auch die Personalkosten um etwa 126.000 Euro erhöhen. Diesen Ansatz hat Mienert wegen der in der vergangenen Woche begonnenen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst mit einer „Aufbesserung“ von 3,5 Prozent kalkuliert. Zudem würden noch Personalaufstockungen im Bauamt und der Wasserversorgung hinzukommen.
18,2 Millionen Euro Gesamtvolumen
Die kommunalen Einrichtungen, wie Wasserversorgung, Friedhof und Abfallbeseitigung, arbeiten kostendeckend in Eigenregie. Nicht so aber die Kurverwaltung. „Sie weist im Haushalt ein Defizit von 1,4 Millionen Euro auf“. Dennoch werde sich der Schuldenstand in diesem Jahr um gut 300.000 Euro auf 5,2 Millionen verringern, da keine neuen Darlehen geplant seien.
Dies bedeute eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.411 Euro. Der vergleichbare Landesdurchschnitt lag Ende 2015 bei 670 Euro. Dennoch stehe man gut da, weil die Stadt bereits zum Jahresbeginn acht Millionen Euro auf der hohen Kante hatte und für Investitionen 2,76 Millionen Euro bereitstünden. Der Gesamthaushalt 2018 „erreicht ein Volumen von 18,2 Millionen Euro“, fast 900.000 Euro mehr als im Vorjahr.
„Beim Personal jeder Euro gut angelegt“
Für CSU-Sprecher Florian Widmann war es „erfreulich, dass Tegernsee handlungsfähig ist“. Die Stadt könne das neue Feuerwehrhaus damit auch ohne neue Schulden finanzieren, wenn die Prognose so weiterlaufe. „Andere Kommunen haben da wohl nicht so viel Luft nach oben, wie wir“. Andreas Obermüller (FWG):
Der wirtschaftliche Aufschwung ist auch in Tegernsee angekommen.
Ausdrücklich begrüße er die Erhöhung bei den Personalausgaben auf nun fast 3 Millionen Euro. „Denn wir wollen weiterhin in der Stadt einen hohen Service anbieten“. Dies sei möglich, „weil man personell guten Zeiten entgegen gehe“. Hier sei jeder Euro gut angelegt. Als Beispiel nannte er die Personalaufstockung im Bauamt. Es wäre schlimm, wenn dort bautechnisch nichts mehr weiterginge.
Bei der Erhöhung der Personalkosten schließe er sich „ausdrücklich“ seinem Vorredner an, sagte Thomas Mandl (SPD), „wenn die Serviceleistungen im Rathaus angemessen bezahlt werden“. Der Haushalt sei die „in Zahlen gegossene Zukunft“. Die Stadt sei handlungsfähig und könne sich entwickeln. Mandl dankte Mienert für die sehr „konservativ angesetzte Haushaltsführung“ und „die schwarze Null“.
Den konservativen Ansatz lobte auch Heino von Hammerstein (Bürgerliste), dem auch die rentierlichen Schulden, die sich durch Gebühren, Mieten und andere Erträge refinanzieren, „sehr deutlich aufgefallen sind“. Seiner Berechnung nach würde die Stadt nun 7,5 Prozent der Schulden abbauen, dies sei „ein erheblicher Anteil“. Dies liege an der „guten Ertragslage“ der Stadt.
„Äpfel mit Birnen verwechselt“
Einen Wermutstropfen jedoch hatte Widmann parat. Er könne es nicht verstehen, dass die Feuerwehr einen Staatszuschuss von nur 655.000 Euro erhalte, während der Luxus-Spa im Hotel Bachmair Weissach in etwa gleicher Höhe gefördert worden sei.
Dies wollte Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) seinem Parteifreund so nicht durchgehen lassen. Alle würden bei der Tourismusförderung neidvoll nach Südtirol und Tirol schauen. Jetzt tue aber die Staatsregierung etwas, um den Tourismus hier zu fördern. Es gebe einen kleinen Topf für Leuchtturmprojekte, die etwas „ganz besonders“ für die „ganz exklusive Klientel“ seien.
Aber aus dem viel größeren Topf seien viele Gastgeber auch schon gefördert worden, ohne dass sie dies publik gemacht hätten. „Jetzt macht die arme Ilse das, was ihr von mir und dem Tourismus immer vorgeworfen wird, dass man den Tourismus hängen lasse“. Und dann komme von der eigenen Fraktion Kritik. „Dies liegt daran, dass man Äpfel und Birnen bei der Förderung des Leuchtturmprojekts verwechselt“, beklagte Hagn.
Denn man könne die Förderung der Feuerwehr nicht mit einem Tourismusprojekt in Zusammenhang bringen. Unterstützung bekam Widmann von Mandl. Ihn störe auch die „Art und Weise“, wie hier in „Gutsherrenart nach irgendwelchen Kriterien“ Gelder verteilt werden und wie man mit Leuchtturmprojekten an die Öffentlichkeit gehe. „Die einen genieren sich, die anderen nicht“. Hagn erwiderte: „Ich kann den Überbinger der Nachricht nicht dafür köpfen“.
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