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Kommentar zur Bürgermeisterwahl

Die Wahlverweigerer aus Gmund

Von Peter Posztos

In sechs Tagen findet die Gmunder Bürgermeisterwahl statt. Eigentlich ein demokratisch bedeutsamer Akt. Der “Orts-Chef” wird vom Volk für sechs Jahre gewählt. Und da er die Gemeinde nach außen vertritt, den Vorsitz im Gemeinderat führt und dessen Beschlüsse vollzieht, ist er die wichtigste Person im politischen Gemeindeleben.

In Gmund ist das seit 12 Jahren Georg von Preysing. Und nach Ansicht der versammelten Politik füllt er das Amt so gut aus, dass die übrigen Parteien seit nunmehr zwei Wahlperioden ehrfürchtig erstarren und keine große Lust verspüren einen eigenen Kandidaten aufzustellen.

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Der Gmunder Gemeinderat bei seiner Weihnachts-Sitzung

Sie begründen ihre Verweigerung größtenteils mit Plattitüden wie: “Wir stehen hinter unserem Bürgermeister und werden die erfolgreiche Gemeindearbeit auch weiterhin gemeinsam fortführen.”

So stellte Georg Rabl, FWG-Sprecher und zweiter Bürgermeister, auf der letzten Hauptversammlung der Freien Wähler klar, dass es seiner Meinung nach nicht viel Sinn mache, einen Gegenkadidaten ins Rennen zu schicken. “Denn der kann auch nicht viel anders machen.”

Dabei vergisst Rabl zweierlei: Warum sollen die Bürger bei den nächsten Wahlen für die FWG und ihren möglichen Kandidaten stimmen, wenn es die Verantwortlichen seit nunmehr sechs Jahren nicht schaffen eine geeignete Alternative für Gmund aufzustellen? Die Antwort darauf lässt sich auch nicht durch den Hinweis auf einen späteren Zeitpunkt – sozusagen die “Nach-Preysing-Ära” – schieben.

Das zweite Missverständnis liegt in der Wahrnehmung von Konkurrenz. Jeder kennt das Sprichwort “Konkurrenz belebt das Geschäft.” Im politischen Bereich bedeutet es, dass sich der Amtsinhaber anstrengen muss, um wiedergewählt zu werden. Je nach Stärke der Opposition kann die Anstrengung größer oder kleiner ausfallen. Doch sie setzt meistens Kräfte frei, die wiederrum der Gemeinde und so den Bürgern zu Gute kommen können.

Politische Monopole in Gmund

Möglicherweise hätte ein guter Oppositions-Kandidat Georg von Preysing bereits in der letzten Amtszeit dazu gebracht sich des Ludwig-Erhard-Platzes anzunehmen. Vielleicht hätte sich beim Maximilian alles plötzlich schneller gefügt. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der kommunalen Politik, dass Wettbewerb positiv fordert und vor allem Ergebnisse zu Tage fördert, an die keiner geglaubt hat.

Doch in Gmund will man das offensichtliche nicht sehen. Man hat sich eingelebt, arrangiert mit der Situation. Sich eine Haltung erarbeitet, die die Bürger von den Wahlurnen wegtreibt. Dass eine 36 prozentige Wahlbeteiligung wie in 2006 ein klares Zeichen der Wähler ist, wird dabei leider übersehen.

Und so entbehrt es nicht einer gewissen “Tragikkomik”, wenn die versammelten Parteien nicht Müde werden dafür zu plädieren, dass die Bürger zur Wahl gehen sollen. Eine hohe Wahlbeteiligung sei wichtig für den demokratischen Prozess, hört man von verschiedenen Gemeinderäten. Und auch Georg von Preysing betont: “Wenn euch Gmund wichtig ist, dann geht bitte zur Wahl. Auch wenn ihr nicht für mich stimmen solltet, aber geht wählen!”

Dabei muss man bei der aktuellen Situation kein Prophet sein, um die Konsequenzen des politischen Offenbarungseides der Opposition absehen zu können. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass nächsten Sonntag die Wahlbeteiligung wieder ähnlich niedrig sein wird, wie beim letzten Mal.

Da kann man noch so sehr versuchen den Bürger bei seinem politischen Pflichtbewusstsein zu packen. Wer Verweigerung vorlebt, wird Verweigerung ernten.

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