Der BOS-Funk im Tal soll ausgebaut werden. Dafür will das Staatliche Bauamt Rosenheim einen Funkmasten bei der Bergstation am Wallberg aufstellen. Gestern befasste sich der Rottacher Gemeinderat mit dem Ansinnen.
Es entwickelte sich eine Debatte unter einigen Räten. Dabei wurde klar, dass vor allem die Stromversorgung und der Transport des Mastens ein Problem darstellen. Der zukünftige Standort sorgte dagegen für wenig Gesprächsstoff. Denn den Rottachern bleiben nicht viele Alternativen.
“Es geht hier nicht darum, ob wir zustimmen, sondern ob wir etwas dagegen haben,” betonte Bürgermeister Franz Hafner den kleinen aber feinen Unterschied. Denn: Der Freistaat Bayern will den BOS-Funk im Land und auch im Tegernseer Tal ausweiten und braucht dafür einen neuen Standort.
Vor etwas mehr als einem Jahr wurde bereits ein Mast in Kreuth-Stubn genehmigt. Darüber hinaus sind im Tal noch weitere Standorte im Gespräch. Nun hat das Innenministerium eine Empfehlung für die Bergstation des Wallbergs ausgesprochen. In direkter Nähe zum bereits bestehenden über 30 Meter hohen Funkmasten, soll ein Zweiter mit einer Höhe von 16 Metern für den BOS-Funk dazu kommen.
Rottach kann nur Einwände äußern
Natürlich hat hier auch die Gemeinde Rottach-Egern ein Wörtchen mit zu reden. Doch ihr Entscheidungsspielraum ist begrenzt, ein neuer Funkmasten wird in Rottach so oder so kommen. “Wenn wir etwas gegen den jetzigen Standort am Wallberg haben, müssen wir selbst einen Ersatzort suchen”, erläutert Hafner die Situation.
Er selbst wüsste indes nicht, wo es einen besseren Ort für einen Masten außerhalb von bewohnten Gebiet geben soll. Zudem gebe es ja am Wallberg bereits einen Masten. Eine Argumentation, die die Gemeinderäte größtenteils einsahen. Ein anderer Umstand war dagegen Anastasia Stadler ein Dorn im Auge. “Ich würde gerne genau über die Stromversorgung für den geplanten Masten Bescheid wissen.”
Dieser soll über ein direkt nebenan gelegenes Stromhäuschen versorgt werden. Die Leitungen dafür werden über die Wallbergstraße gelegt, das hatte der Betreiber der Gemeinde bereits in einem Schreiben angekündigt, wie Stadler erbost aufklärte:
Die wollen die Straßen auf einer Breite von 60 Zentimetern aufreißen und das ohne vorher mit den Eigentümern der Wallbergstraße gesprochen zu haben, eine völlig intakte Straße wäre dannach kaputt, das darf nicht sein.
Auch Bürgermeister Hafner gab ihr in diesem Punkt “zu Hundert Prozent recht.”, betonte aber, dass dies zwei verschiedene Sachen seien. Näheres erläuterte dann der Leiter des Rottacher Bauamtes Walter Hübsch: “Wir sollen jetzt erstmal zum Verfahren der Aufstellung des BOS Mastens Stellung beziehen, dann Anmerken, dass es nicht in Ordnung ist die Wallbergstraße aufgraben zu wollen, ohne die Eigentümer vorher zu fragen.”
Wie kommt der Masten auf den Berg?
Darüber hinaus sorgte auch der Transport des Mastens auf den Wallberg für Diskussionen. Geht es nach dem Betreiber, soll dieser über die Almstraße nach oben gebracht werden. “Ist dafür überhaupt eine Genehmigung da? Auch hier müssen der Almengemeinschaft und der Bodenverband angehört werden,” so Gemeinderat Anton Maier.
Aus diesem Grund verständigte sich das Gremium schließlich darauf, über den Standort des Mastens als solches zu befinden und in den Beschluss darauf hinzuweisen, dass sowohl die Eigentümer der Wallbergstraße, als auch die Almengemeinschaft und der Bodenverband noch angehört werden müssen. Das Ergebnis des Votums: Man stimmte dem Standort Wallberg zwar mehrheitlich zu, vier Gemeinderäte konnten diesen Beschluss aber nicht mittragen.
Politisches Signal an Landesregierung
Dabei sind die Pläne der Regierung neue Masten für den BOS-Funk zu errichten, auch bei den Bürgern nicht unumstritten. So gründete sich im Tal bereits vor einiger Zeit eine Bürgerinitiative Tetrafunkfreies Tegernseer Tal und ging im April 2012 im Rahmen einer Infoveranstaltung an die Öffentlichkeit. Dabei wurden einige noch unbekannte Risiken des Behördenfunks angesprochen. Und gleichzeitig Ängste über ein zugepflastertes Tal geschürt.
Doch bei allen Bedenken, die damals von Seiten der Kritiker kamen, betonte Reinhard Lohmann, der Sprecher der Initiative, dass der Handlungsspielraum der Kommunen begrenzt ist:
Wenn sich die Gemeinden den Plänen verweigern würden, könnte die Regierung von Oberbayern einfach über deren Köpfe hinweg entscheiden. Da es sich um eine privilegierte Maßnahme handelt, werden die Gemeinden nur um formale Zustimmung gebeten.
Dennoch sah Lohmann einen Sinn dahinter, sich als betroffene Gemeinde gegen das Errichten der Funkmasten auszusprechen. „Dies sendet zumindest ein politisches Signal an die Landesregierung, die dadurch vielleicht auch zum Umdenken gebracht werden kann.“
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