Doch die Mehrheit der Räte bleibt dem Projekt treu. Und äußerte Unverständnis über die Versuche der Christsozialen.
Kommunalunternehmen (KU) ja oder nein? Damit musste sich der Wiesseer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung erneut beschäftigen. Die CSU wollte das Projekt ganz kippen. Doch Bürgermeister Peter Höß empfahl dem CSU Fraktionssprecher Florian Sareiter, den Antrag zurückzuziehen. Als dieser sich weigerte, musste debattiert werden: kurz und heftig.
Antrag abgeschmettert
Der Antrag war bereits vor einem Monat bekannt geworden, kam allerdings erst jetzt auf die Tagesordnung. „Es geht um das Gut der Gemeinde. Mit den Wohnungen, die in einem schlechten Zustand sind, muss etwas passieren“, forderte Sareiter.
Über Sareiters Konzept wurde allerdings gar nicht diskutiert. Viele Räte waren ganz offensichtlich nicht geneigt, dem Vorschlag zuzustimmen. „Damit fangen wir wieder ganz von vorne an“, monierte Rainer Kathan. Er wollte die Debatte abkürzen und beantragte eine sofortige Abstimmung.
Doch der Bürgermeister ließ noch Robert Huber und Bernd Kuntze-Fechner von der SPD zu Wort kommen. Während Kuntze-Fechner den Eindruck hatte, dass ein Chaos angerichtet werde, hielt Huber den Antrag sogar dafür geeignet, das Gremium vollends zu spalten. Er fand:
Die Bezeichnung Schattenhaushalt grenzt schon ans Kriminelle. Dabei ist ein KU nichts unredliches, woanders funktioniert es auch. Das ist ein unseriöser Antrag.
Und auch Höß wollte dem Antrag keine Chance geben. Das Kommunalunternehmen sei bereits gegründet, es gehe nur noch um die Grundstücksübertragung. Gegen den Protest der CSU wurden keine weiteren Wortmeldungen zugelassen. Mit 11:6 wurde der Antrag abgeschmettert.
Das Thema hat in Wiessee schon eine lange Vorgeschichte. Sogar die Kommunalaufsicht wurde eingeschaltet. Sie sieht einen möglichen Vorstandsposten von Robert Huber kritisch, den dieser eigentlich einnehmen wollte. Eine externe Lösung ist allerdings wohl zu teuer. Daher steht das Projekt derzeit vor einer unsicheren Zukunft.
SOCIAL MEDIA SEITEN
