Wenn in Rottach eine Straße gesperrt wird, heißt das noch lange nicht, dass im Vorfeld die Bürger von der Gemeinde auch darüber informiert werden. Wenn auf Gemeinderatssitzungen Beschlussvorlagen diskutiert werden, weiß außer den Gemeinderäten im Vorfeld meist keiner über das Thema bescheid.
Vieles in der Kommunalpolitik läuft intern ab, ohne Schnittstellen zu Bürgern, Presse und Öffentlichkeit.
Digitalisierung? Fehlanzeige
Das ist nicht nur bei uns am Tegernsee so, sondern auch in vielen anderen Teilen Bayerns. Der gewohnte Trott aus Fax, Brief und Ausschusssitzung ist oft noch immer der Status Quo. Neue Möglichkeiten, die durch Digitalisierung, Internet und sich ändernde Kommunikationsmittel entstanden sind, werden nur selten genutzt. Die Digitalisierung ist in den Rathäusern noch nicht angekommen.
Eine ganz eigene Vision zur digitalen Stadt hat Microsoft auf der Cebit vorgestellt. Natürlich verfolgt ein Softwarekonzern mit Entwicklungen in diese Richtung auch ein wirtschaftliches Ziel, indem die passenden Softwarelösungen käuflich erwerbbar sind. Die mit der „Neustadt“ gedachte Richtung ist trotzdem spannend:
In Neustadt erleben Sie, wie die Städte unserer Zukunft mit einer hohen Lebensqualität aussehen könnten: Was bringen uns moderne eGovernment-Lösungen, wie können Bürger frühzeitig in die Stadtplanung eingebunden werden, welchen Einfluss hat die moderne IT im Bereich Bildung, warum kann die Vernetzung aller Akteure im Gesundheitswesen sogar Leben retten? Neustadt präsentiert Visionen und Ideen für die Stadt von morgen, die bald schon Umsetzung in der Realität finden sollen.
Die Vision dahinter: Bürger sollen mehr Zugang zu Wissen und Planungsunterlagen bekommen, um sich aktiv an der Ideen- und Entscheidungsfindung beteiligen zu können.
Zukunftsmusik mit Vorreitern
Außerdem sollen weitere Dienstleistungen den Kontakt zwischen Gemeinde und den Bürgern untereinander stärken: Eine Familien-App erlaubt in der fiktiven Neustadt beispielsweise die gezielte Suche und Bewertung von Spielplätzen oder Ausflugstipps für Familien. Außerdem können Beschädigungen oder Verunreinigungen an Spielplätzen direkt an andere Eltern oder die Gemeinde gemeldet werden.
Ähnliche Möglichkeiten gibt es zum Beispiel auch für Verkehrsteilnehmer, mit Informationen und Warnungen zu Straßensperrungen, Verkehrsverhältnissen oder der Möglichkeit Straßenschäden direkt zu melden. Vieles davon ist natürlich noch Zukunftsmusik und finanziell wie auch personell für kleine Gemeinden, wie hier am Tegernsee, nicht zu leisten.
Dass man aber auch mit geringen Mitteln einiges erreichen kann, zeigt die 15.000 Einwohner Gemeinde Oyten in Niedersachsen. In Oyten wird einfach das Internet genutzt. Als Informationsmedium, als Datenbank und zur Erzeugung von Transparenz in der Kommunalpolitik. Auf der Rathaus-Seite wird annähernd tagesaktuell über die nächsten Termine oder Baumaßnahmen informiert. Außerdem bekommt der Bürger dort von der Telefonnummer des Schornsteinfegers, bis zur Möglichkeit online ein Gewerbe anzumelden fast alles angeboten.
Beschlussvorlagen online, für alle abrufbar?
Neben der Rathaus-Seite, die bereits sehr viele Informationen enthält, betreibt die Gemeinde noch eine zweite Webseite mit dem Namen Oyten24.de. Die Seite ist sozusagen der politische Dokumentenkanal der Gemeinde. Hier kann sich jeder Interessierte über die Ratsmitglieder und deren politischer Aktivitäten informieren.
Alle aktuellen Beschlussvorlagen und Dokumente zu den kommenden Gemeinderatssitzungen sind dort hinterlegt. Außerdem kann in allen vergangenen Dokumenten recherchiert werden. Für jeden frei einsehbar hinterlegt die Gemeinde dort beispielsweise Baupläne, Textentwürfe, Sitzungsprotokolle und alle weitere Unterlagen, die für das jeweilige Thema wichtig sind.
Natürlich könnte man dem ganzen entgegenhalten, dass sich der Aufwand nicht lohnt, weil es den Großteil der Bürger nicht interessieren wird. Auf der anderen Seite wird man so aber auch nie sehen, ob sich Bürger vielleicht erst dann interessieren und produktiv beteiligen, wenn man ihnen etwas bietet.
Denn viele der notwendigen Informationen liegt den Gemeinden bereits vor. Es geht vielmehr darum, das eigene Denken und die internen Abläufe den aktuellen Veränderungen anzupassen. Anstatt nur die Gemeinderäte mit den notwendigen Informationen und Dokumenten per Brief zu versorgen, könnte man jedem Interessierten die Möglichkeit geben, sich über ein Thema zu informieren, indem man die Unterlagen auf der Rathaus-Webseite zum Download bereit stellt.
Anstatt nur die Presse darüber zu informieren, wo die nächste Baustelle ein Durchkommen unmöglich macht, könnte man die Informationen dazu den Bürgern direkt zur Verfügung stellen.
Der eigentlich Aufwand wird schon immer betrieben: Die Zusammenstellung der Informationen. Es geht eigentlich nur noch darum, moderne und digitale Möglichkeiten zu integrieren um das vorhandene Wissen auch allen zugänglich zu machen. Es wäre ein erster, ein nicht zu unterschätzender Schritt in Richtung mehr Transparenz. Und damit zu noch größerer Bürgernähe.
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