Am vergangenen Donnerstag wurde im Gemeinderat einmal mehr über einen Antrag der Wiesseer CSU diskutiert. Vor allem um ein Gutachten entbrannte Streit.
Um die 200 zum Teil maroden Gemeindewohnungen auf Vordermann bringen zu können, hat Bad Wiessee einen kommunalen Eigenbetrieb gegründet. Doch dadurch steigt der Druck auf den Haushalt. Die Gemeinde ist hoch verschuldet. Daher hat die CSU-Fraktion die Verschiebung des Starts des Kommunalunternehmens beantragt.
Vor allem um ein Gutachten des Kommunalen Prüfungsverbandes wurde am vergangenen Donnerstag intensiv gerungen. In diesem raten die Experten Bad Wiessee von der Gründung eines Eigenbetriebs ab. So schreibt der Prüfungsverband in einer Stellungnahme vom März 2012: „Die von der Gemeinde angedachte Ausgliederung der Liegenschaften halten wir weder aus steuerlicher noch aus organisatorischer Sicht für angemessen. Wir empfehlen keine Ausgliederung vorzunehmen.“
Huber: Gutachten geht an Kernfrage vorbei
Aus Sicht der Verantwortlichen im Wiesseer Rathaus geht das Gutachten jedoch an dem eigentlichen Kernproblem vorbei. „Wir haben uns schon damals damit auseinandergesetzt und festgestellt, dass das Gutachten einen wesentlichen Aspekt nicht berücksichtigt“, betonte Vize-Bürgermeister Robert Huber (SPD) in der letzten Sitzung.
Man wolle nicht weiter verwalten, sondern 200 Wohnungen sanieren, darauf sei das Gutachten nicht eingegangen. Wolle man etwas entwickeln, brauche es aber eine neue Struktur, so Huber weiter. Auch aus der Sicht von Bürgermeister Peter Höß gibt das Gutachten in dieser Form wenig Aufschluss darüber, wie Bad Wiessee die Wohnungen gezielt auf Vordermann bringen kann.
Anders als vom Kommunalen Prüfungsverband behauptet, fällt zudem bei der Übertragung der Liegenschaften in das neue Kommunalunternehmen für die Gemeinde keine Grunderwerbssteuer an. Das hat das Bayerische Finanzministerium mittlerweile versichert. „Der Kommunale Prüfungsverband ist die oberste Planungsbehörde. Es ist schon wichtig, was die sagen“, betonte Kurt Sareiter (CSU).
Sareiter ärgerte sich auch darüber, dass das Gutachten bis jetzt nicht öffentlich gemacht wurde. „Alle Gemeinderäte hätten jederzeit die Möglichkeit gehabt, sich das komplette Gutachten im Rathaus durchzulesen, erwiderte Huber. Veröffentlichen wollen die Verantwortlichen den Schriftsatz aber weiterhin nicht.
CSU will Start des Unternehmens verschieben
Aus Sicht der CSU ist der Zeitpunkt für den Start des Eigenbetriebs derzeit aufgrund der angespannten Haushaltslage dennoch nicht der Richtige. „Wir können uns das momentan einfach nicht leisten“, so Kurt Sareiter. Er plädierte daher einmal mehr dafür, zu warten, bis Klarheit um die Zukunft des Jodbadgeländes herrscht und Bad Wiessee eine größere Planungssicherheit über die Haushaltseinnahmen in den nächsten Jahren besitzt. Doch die Mehrheit des Gemeinderats wollte den bereits eingeschlagenen Kurs nicht wieder verlassen.
„Die Wohnungen sind der Schatz für unsere Bürger. Diese müssen wir nun endlich wieder pflegen. Hätte man die Mieteinnahmen der vergangenen Jahrzehnte zielgerecht in die Wohnungen reinvestiert, hätten wir das Problem jetzt nicht“, betonte Klaudia Martini (SPD). Am Ende entschied man, den Antrag der CSU erst einmal zurückzustellen, bis weitere Fakten auf dem Tisch liegen.
Im Oktober will der Gemeinderat im Einzelnen beschließen, welche Liegenschaften dem Kommunalunternehmen übertragen werden. Dann wird auch über den Antrag der CSU abgestimmt. Nach derzeitigem Plan soll das Unternehmen ab Januar 2015 voll handlungsfähig sein.
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