Rottacher Hauch von Transparenz

Von Martin

In der letzten Rottacher Gemeinderatssitzung hatte der Zweite Bürgermeister Hermann Ulbricht eine kurze Information aus der vorangegangenen nicht-öffentlichen Sitzung zu vermelden. Auf unserem Notizblock war es nur ein unbedeutendes Stichwort. Dennoch wollten wir der Sache auf den Grund gehen.

In der Erwähnung Ulbrichts ging es um einen laufenden Vertrag der Gemeinde mit den Forstbetrieben Schliersee, weshalb ein Antrag der Waldbesitzervereinigung Tegernsee Tal abgelehnt und auf Oktober 2012 vertagt wurde.

Im Nachgang nannte uns die Verwaltung sogar Kündigungsfristen und den frühest möglichen Vertragsausstieg (Ende 2013) mit der ehemals staatlichen Forstverwaltung. Das ist zumindest außergewöhnlich. Denn die Gemeinden sprechen bei sowas meistens von „schutzwürdigen Belangen“. Bedeutet in der Praxis: Keine Auskunft.

Der Rottacher Weg

Ob es an Ulbricht selber lag wissen wir nicht. Doch zu dieser neuen Transparenz passt auch die Aussage von Franz Hafner in der Septembersitzung. In dieser kündigte der Bürgermeister bereits die zarte Form einer Transparenzoffensive mit den Worten an: „Wir haben nichts zu verheimlichen“

Ebenfalls bezeichnend war dann auch eine andere unübliche Aktion, die in der Dezembersitzung des Gemeinderates stattfand. Auf Antrag von CSU-Rätin Alexandra Wurmsers wurde ein Tagesordnungspunkt aus dem nicht-öffentlichen Teil in die öffentliche Sitzung vorverlegt.

Dabei ging es um eine Spende über 500 Euro an die Gmunder Diakonie. Auch wenn dies alleine betrachtet wiederum nur eine untergeordnete Rolle spielt. Die Signale geben Hoffnung.

Eine Hoffnung, die auch durch einen auf der gleichen Sitzung verlesenen Beschluss nicht gleich wieder komplett zunichte gemacht wurde. Denn wie schon in den übrigen Tal-Gemeinden hatten die Räte darüber zu entscheiden, ob man sich einen „Video-Live-Stream“ vorstellen könne. Diesen hätte die Gemeinde selbst organisieren müssen, was die endgültige Kontrolle über Art und Umfang deutlich erleichtert hätte. Wie genau das ganze technisch und organsisatorisch ablaufen könnte, haben wir mehrfach dargestellt.

Wie zu erwarten gab es in diesem Punkt ein einstimmiges Votum. Und wie auch schon in den übrigen Gemeinden war es ein Nein. Ein Nein zu der transparentesten und derzeit modernernsten Form von öffentlicher Gemeinderatsarbeit. Ein Nein, dass man als Bürger akzeptieren muss. Ein Nein jedoch, dass beispielsweise einen Rollstuhlfahrer auch weiterhin davon abhalten wird in die Sitzungen zu kommen.

„Mögen hätt ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut“

Wirklich übelnehmen kann man den Rottacher Gemeinderäten diese in nicht-öffentlicher Sitzung getroffene Entscheidung sowieso nicht. Sie sind in dem Punkt nur dem allgemeinen politischen Konsens im Tegernseer Tal gefolgt. Man könnte auch sagen, sie konnten gar nicht anders, als so zu entscheiden, wie die anderen. Man kennt sich, man beäugt sich und natürlich spricht man miteinander.

Gerade vor Weihnachten sollte man als Bürger aber nicht undankbar sein und zu viel Öffentlichkeit auf einmal verlangen wollen. Der Weg, den der Gemeinderat unter der Führung von Bürgermeister Franz Hafner in diesem Jahr eingeschlagen hat, ist zu begrüßen. Ein Schritt in die richtige Richtung.

Und am Ende ist es zumindest ein Funken Hoffnung in unserer Gegend, die politisch gesehen immer noch intransparenter ist als sonst üblich. Einer Gegend, in der immer noch ab und zu nach Gutsherrenart über Öffentlichkeit oder nicht entschieden wird. Eine Gegend in der Bürgerrechte mit dem Argument des Hausrechts massiv eingeschränkt werden. Ohne Begründung und ohne klare rechtliche Handhabe.

Doch die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir sollten uns auf 2012 freuen. Der Weg hat gerade erst begonnen.


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