Talweite Zusammenlegung noch kein Thema: Warum die Gemeinden eine Fusion ablehnen

Von Rose-Marie

Was sagen die Tal-Gemeinden zu einer Fusion?

Ergänzung vom 15. April / 13:14 Uhr
Eines der wichtigsten Argumente der Gemeinden gegen einen möglichen Zusammenschluß auf Seiten der Verwaltung ist die Nähe zu den Bürgern. Noch im Februar meinte Josef Bierschneider auf Nachfrage: „Die Bürger schätzen kurze Wege und ihre gewohnten Ansprechpartner. Veränderungen seien schwer durchsetzbar.“ (siehe ursprünglicher Artikel weiter unten)

Doch nun ist die Nähe zu den Bürgern – zumindest für den Kreuther Ortsteil Weissach – dahin. Die Außenstelle in der Wiesseer Straße 4 soll laut einem aktuellen Gemeinderatsbeschluß geschlossen werden. Bürger, die bisher den 5 Kilometer weiten Weg zum Rathaus nach Kreuth gescheut haben, müssen sich nun umstellen.

Die Umstellung kommt jedoch nicht von ungefähr. Bereits in letzter Zeit mussten viele Bürger in Richtung Kreuth ausweichen. Beim Ausstellen von Pässen ist der technische Aufwand mittlerweile so groß, dass nur noch das Rathaus helfen kann. Und der elektronische Meldeschein wirkt sich ebenfalls auf die Anfragen aus. Immer weniger Gastgeber müssen zum Amt. Mittlerweile so wenige, dass sich die Außenstelle einfach nicht mehr rentiert, wie Bürgermeister Bierschneider anmerkte.

Sieben Besucher pro Tag (das Amt hat Montags von 13:00 bis 16:00 Uhr geöffnet) waren dem Gemeinderat zu wenig. Bereits zum 01. Mai soll das Amt geschlossen werden. Wenn nur wenige Einsprüche eingehen, bleibt die Weissacher Außenstelle auch langfristig zu.

Ursprünglicher Artikel vom 28. Februar:
Wenn zwei sich gut kennen und gern mögen, überlegen Sie sich eines Tages ein bisschen näher zusammen zu rücken. Vielleicht ziehen sie zusammen und schließen sogar den Bund fürs Leben.
Diese Idee kommt auch in den Sitzungssälen unserer Rathäuser immer wieder mal zur Sprache: Wie können die Gemeinden enger zusammen arbeiten? Und: Macht eventuell eine Verwaltungsgemeinschaft oder gar eine Gemeindefusion Sinn? Mit einer einzigen Verwaltung. Einem einzigen Bürgermeister. Und einem Namen für alle fünf Talgemeinden?

Wir sind ein prima Paar: Zusammenziehen, das wär jetzt schön. Dann könnten wir immer zusammen sein. Die zweite Miete sparen. Und brauchen weniger Energie: Alles wird ab sofort geteilt.

In einigen Fällen funktioniert das Kostenteilungsprinzip auf Kommunalebene bereits: Die fünf Talgemeinden haben sich beispielsweise zum Abwasserzweckverband zusammen getan. Auch die Bauhöfe arbeiten eng zusammen – beispielsweise bei der Schneeräumung. Der weiteste Schritt wurde mit dem Tourismusverbund TTT getan. Die örtlichen Kurämter werden damit gemeinschaftlich verwaltet.

„Wir leben im Tegernseer Tal“

Für Wiessees zweiten Bürgermeister Robert Huber sind die bisher geschaffenen soziokulturellen Anknüpfungspunkte im Tal wichtig für Synergieeffekte: Der Schulverbund, die Musikschule sowie die Volkshochschule wirkten im positiven Sinne identitätsstiftend und gemeindeverbindend.

Mehr Effektivität und Effizienz, dieses Ziel ist laut dem Gmunder Bürgermeister Georg von Preysing mit der Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen bereits geschaffen worden. Und das sei es auch, was die Kooperation mit den Nachbarn so interessant macht: Optimaler Bürgerservice ohne Qualitätsverluste in der Dienstleistung.

Aber gleich heiraten? Ich hab’ da noch so meine Zweifel. Die Bürger sind einfach kritischer geworden.

Von Preysing kennt die Leute im Ort und sie sind heute anspruchsvoller als früher. Vieles werde hinterfragt. Die Entscheidungen im Gemeinderat nicht einfach so hingenommen. Das mache auch die Aufgaben, die Gemeinden heute erfüllen müssen, komplexer. Aber auch die Arbeit an sich ist heute herausfordernder:

Gesetze ändern sich. Zusätzliche Software ist häufig notwendig. All das erfordert eine höhere Professionalität und Spezialisierung der Verwaltung. Und wenn man viele Mitarbeiter ausbilden muss, wird das teuer. Deshalb wäre eine „große“ Zusammenlegung gerade unter Kostengesichtspunkten interessant.

Durch die Fusion der fünf Tal-Standesämter und des Waakirchner Amtes sparen die Gemeinden beispielsweise ihre Standesbeamten ein bzw. können ihnen andere Aufgaben übertragen. Die EDV kommt durch die Zusammenlegung günstiger. Und auch die Fortbildungsmaßnahmen sind nur noch für drei Beamte, und nicht wie bisher für sechs, nötig.

„Ein Ring sie zu knechten…“

Für Tegernsees Bürgermeister Peter Janssen macht eine endgültige Gemeindefusion jedoch keinen Sinn. Ein Zusammenschluss sei eher zum Nachteil der Bevölkerung. Und die sei sowieso schwer zu überzeugen. Die Bürger schätzten kurze Wege und ihre gewohnten Ansprechpartner. Veränderungen seien schwer durchsetzbar. „Für mich macht es nur Sinn, wenn eine Gemeinde so klein ist, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.“ Das sieht Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider genauso. „Ab 3.000 Einwohnern kann eine Gemeinde gut selbständig sein und braucht sich nicht zusammenschließen.“

„…sie alle zu finden…“

Überlegen kann man also viel hin und viel her. Welche Vor- und Nachteile eine endgültige Gemeindefusion hat, wird laut Kommunalrechtsexperten von Fall zu Fall erstmal sorgfältig durch ausführliche Analysen geprüft. Erst dann wird entschieden, ob ein Zusammenschluss der vorher voneinander unabhängigen Kommunen sinnvoll ist. „Gerade in der Schweiz liegen Fusionen im Trend, da viele Kommunen zu klein sind, um ihre Aufgaben zu erfüllen,“ schreibt Daniel Kettiger von der Berner PuMa Consulting in seinem Aufsatz. Er beschreibt auch, was beachten werden muss, damit ein Zusammenschluss erfolgreich sein kann.

„…ins Dunkle zu treiben…“

Eine der schlimmsten Feinde solcher Veränderungsprozesse sei die Angst, zu kurz zu kommen. Wenn mehrere Elemente zusammengeführt werden, heißt das natürlich auch, dass man sich ein Stück weit von seinen bisherigen Privilegien trennen müsste. Bürger fürchten um ihre Eigenständigkeit. Gemeindepersonal um Arbeitsplätze. Kommunalpolitiker um ihre Mitbestimmungsrechte. Bestehende Systeme mit ihren ureigenen Kulturen werden aufgelöst. Neue Identitäten formiert.

„…und ewig zu binden.“

Verläuft aber eine Gemeindefusion erfolgreich, so hat die neu entstandene, größere Kommune, die im Fall des Tegernseer Tals dann an die 25.000 Einwohner hätte, Chancen auf verschiedenste Vorteile: Sie könnte an Attraktivität gewinnen. Ihre Wettbewerbsposition kann sich durch die erlangte Größe verbessern. Nicht zu vergessen: Die professionellere Verwaltung mit kürzeren Wegen und schnellerer Entscheidungskraft.

„Können wir uns die Hochzeit überhaupt leisten?“

Durch Gemeindefusionen kann man aber nicht nur Geld sparen. Erst einmal kostet der Zusammenschluss eine Menge. Die Umorganisation kann Jahre dauern und daran sind in der Regel zahlreiche Personen beteiligt. Meist ist zusätzlich eine externe Beraterfirma mit im Boot. Und auch die neuen Lokalitäten sowie die Anpassung der IT verursachen zusätzlich Kosten. Alles Faktoren, die die Entscheider im Tal offenbar abschrecken, den endgültigen Schritt zu tun.

… vielleicht doch erst mal nur verloben…

Eine Verwaltungsgemeinschaft, wie sie in Sachsenkam/Greiling/Reichersbeuern praktiziert wird, wäre die weitestgehende Form einer Zusammenarbeit ohne gesetzliche Eingriffe und eventuell eine geschickte Lösung. Ernst Dieckmann, Stellvertretender Pressesprecher des Landratsamtes Miesbach erklärt den Unterschied zur Fusion so:

Verwaltungsgemeinschaften setzen sich aus mehreren benachbarten Gemeinden desselben Landkreises zusammen. Sie haben einen eigenen Gemeinderat und Bürgermeister und teilen sich – wie der Name schon sagt – lediglich die Verwaltung.

Bei einer Fusion wird alles zusammen gelegt. Das ist eine ganz komplexe Geschichte.

„Zusammensein ja – Hochzeit nein.“

Man traut sich nicht! So das Credo aus den Rathäusern Bad Wiessee, Gmund, Kreuth und Tegernsee. Momentan käme das Thema der Gemeindefusion zwar immer mal wieder auf. Man sei sich einig, dass man enger zusammen arbeiten müsse, um effektiver zu sein. Aber ein Zusammenschluß zu einer gemeinsamen Kommune? Das könne man sich in nächster Zeit nicht vorstellen.

„Nur eine einzige Gemeinde? Das geht zu weit.“ Georg von Preysing kann sich zwar ausmalen, dass irgendwann einmal ein Bürgermeister das Tal regiert. Aber jede Gemeinde brauche ihre Eigenständigkeit, ihren eigenen Namen. Dazu seien die Mentalitäten einfach zu verschieden.

Selbst die „kleine“ Gemeindefusion, die Gebietsreform im Jahre 1978, lief häufig gegen den Willen der beteiligten Altgemeinden. Bei der damaligen kommunalen Neugliederung wurden kleine Orte zu größeren Verwaltungseinheiten zusammen gefasst. Gmund-Dürnbach und Schaftlach-Waakirchen sind beispielsweise aus dieser Reform entstanden.

Rottachs Bürgermeister Franz Hafner ist begeistert

„Tegernsee am Tegernsee, das klingt doch schön.“ Rottachs Bürgermeister Franz Hafner malt sich als einziger Tal-Bürgermeister eine Gemeindefusion in den schönsten Farben aus. „Ich halte das persönlich aus vielen Gründen für eine gute Idee,“ lacht er. Gewisse Eigenständigkeiten sollten natürlich erhalten bleiben. Und über die Details habe er auch noch nicht näher nachgedacht. „In vielen anderen Städten muss man weitere Entfernungen zurücklegen als bei uns im Tal,“ widerlegt er so manche Einwände, dass man nicht zusammenwachsen könne.

„Es wird schon viel gemacht, aber es könnte noch viel mehr sein,“ sagt er. Vor allem, wenn es einen Bürgermeister für alle gäbe, der nur ein bisschen mehr verdiene als der jetzt bestverdienendste, dann sei schon ganz schön viel gespart. Nur noch etwa 30 Gemeinderäte (statt jetzt das rund fünffache) und jede Menge weniger Sitzungen – das wäre ein echter Gewinn. „Ich in meiner Zeit werde es wohl nicht mehr erleben,“ bedauert er. „Aber wir müssen noch in vielen Sachen enger zusammen arbeiten. Und wir können es auch.“


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