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Debatte um Wiesseer Kommunalunternehmen

Ein Treffen – drei Meinungen

Von Christopher Horn

Die Besetzung des Verwaltungsrates fürs das Wiesseer Kommunalunternehmen sorgt für Aufregung. Die ranBW-Gruppe sieht sich benachteiligt und drängt auf eine erneute Abstimmung. Im Wiesseer Rathaus ist man jedoch anderer Meinung. Ein Schlichtungsgespräch sollte nun die Lösung bringen. Das Ergebnis bietet Raum für Spekulationen.

Armin Thim (ranBW) ist mit der Besetzung des Verwaltungsrates für das Wiesseer Kommunalunternehmen nicht einverstanden. Ein Schlichtungsgespräch im Rathaus sollte Abhilfe schaffen. Bild: Armin Thim/ranBW
Armin Thim (ranBW) ist mit der Besetzung des Verwaltungsrates nicht einverstanden. Bild: Armin Thim/ranBW

Ende März legte der Wiesseer Gemeinderat fest, wer künftig im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens zur Sanierung der Gemeindewohnungen sitzt. In Anlehnung an die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat sollten Wiesseer Block und CSU jeweils zwei, SPD und ranBW jeweils einen Sitz erhalten. Nach turbulenter Diskussion sprachen sich die Ratsmitglieder allerdings mehrheitlich für die derzeit fraktionslose Beate Meister und gegen einen Vertreter der ranBW-Gruppe aus.

Armin Thim (ranBW) sah darin jedoch einen Verstoß gegen die Bayerische Gemeindeordnung und drohte damit, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Nun sollte ein Schlichtungsgespräch zwischen Thim, Bürgermeister Peter Höß und dem Wiesseer Geschäftsleiter Michael Herrmann eine Lösung bringen.

Treffen mit Interpretationsspielraum

Das Treffen der Beteiligten hat mittlerweile stattgefunden. „Es war ein konstruktives Gespräch über rund 90 Minuten. Herr Herrmann hat zugesagt, sich Gedanken über eine Lösung zu machen“, sagt Armin Thim. An seiner Forderung, dass auch die ranBW-Gruppe einen Sitz im Verwaltungsrat des Wiesseer Kommunalunternehmens erhalten soll, hält Thim aber weiterhin fest. Das sei das Ziel, so Thim. Doch so weit wird es wohl nicht kommen. Eine einvernehmliche Lösung scheint nicht in Sicht. Dazu der Wiesseer Geschäftsleiter Michael Herrmann:

Wir würden gerne eine Lösung präsentieren. Es ist aber nicht zielführend, jedes Gremium aufzublähen.

Aus seiner Sicht ist die Sitzverteilung rechtskonform zustande gekommen. Die Entscheidung zugunsten Frau Meisters habe der Gemeinderat mehrheitlich getroffen. Man habe entsprechend der Satzung des Kommunalunternehmens gehandelt, betont der Wiesseer Geschäftsleiter. Daher sieht man im Wiesseer Rathaus auch keinen Anlass, etwas an der derzeitigen Besetzung des Verwaltungsrates zu ändern.

Und auch innerhalb der ranBW-Gruppe herrscht offenbar Uneinigkeit. Während Armin Thim weiter auf einen Sitz pocht, betont Rolf Neresheimer auf Nachfrage: „Diese Runde geht wohl an Herrn Höß und die Verwaltung. Jetzt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anzustreben, die nur wenig Aussicht auf Erfolg hat, ist nicht zielführend.“ Das letzte Wort in der Debatte rund um das Wiesseer Kommunalunternehmen und die Besetzung des Verwaltungsrates dürfte allerdings noch nicht gesprochen sein. Auch eine erneute Prüfung durch die Kommunalaufsicht scheint weiter möglich.


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