„Ein Tunnel wird exakt geprüft“

Alexander Radwan und Gerhard Eck sprachen gestern Abend über Mobilität im Oberland in Waakirchen. Einige Vertreter der ortsansässigen Bürgerbewegung „Entlastung B472“ waren anwesend. Im Kampf um den Tunnel hegte der Verein wohl die Hoffnung, es mögen sich „Erzgänge auftun“.

Alexander Radwan (stehend) und Gerhard Eck (sitzend). Beide waren sich einig: Ein Projekt, das nicht gewollt ist, werde man nicht mit brachialer Gewalt durchsetzen.

„Flagge zeigen und Einigkeit demonstrieren“ – so lautet das Motto der Waakirchner Bürgerbewegung „Entlastung B472“ für einen Tunnel. Kurz vor Bekanntgabe der Machbarkeitsstudie für die drei in Frage kommenden Trassenvarianten (wir berichteten), mobilisiert der Verein jetzt noch einmal alle Kräfte. Ziel ist und bleibt eine unterirdische Lösung als Alternative zur ungewollten Ortsumfahrung.

Mit Plakaten, die in 20 Geschäften in Waakirchen und Schaftlach verteilt werden, wirbt der Verein derzeit für einen Tunnel. Und auch die Politiker sollen für das Thema noch kurz vor der Bundestagswahl sensibilisiert werden. Denn schließlich hinge es vom neuen Bundesverkehrsminister ab, ob ein Tunnelprojekt politisch unterstützt, und das entsprechende Budget dafür zur Verfügung gestellt wird.

Ein paar allgemeine Zahlen zuerst

Aus diesem Grund nahmen Vertreter des Vereins gestern Abend an der CSU-Veranstaltung in Waakirchen teil, zu der zwei wichtige Adressaten in diesem Zusammenhang ins Pfarrheim geladen wurden: Den Staatssekretär Gerhard Eck und den Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan. Eck läutete die gestrige Veranstaltung zunächst mit allgemeinen Worten zur „Mobilität im Oberland“ ein: „Es ist ein Traum, den Verkehr reduzieren zu wollen, denn bis 2025 werde der Verkehr um mindestens 22 Prozent zunehmen.“

Das bayerische Oberland sei die wirtschaftsstärkste Region, führte Eck weiter aus, deshalb müsse man sich mit solchen Themen wie Verkehr und Infrastruktur auseinandersetzen. „Auch wenn sie nicht immer “vergnügungssteuerpflichtig“ sind.“ Schließlich partizipiere man auch davon.

Tunnellösung wird “exakt geprüft”

„Wenn man Umsatz will, muss man auch eine Verkehrsbelastung in Kauf nehmen.“ Denn überall dort, wo der Verkehr fließe, wachse auch die Wirtschaftskraft. Sein Dank galt Alexander Radwan, als er die 7,7 Milliarden Euro erwähnte, die der Bund derzeit für den Verkehr zur Verfügung stelle.

Im Haushalt hatte der Freistaat noch nie soviel Geld für den Straßenbau.

Beim Thema Waakirchner Tunnel versprach er den Anwesenden, darunter Waakirchens Bürgermeister Sepp Hartl sowie Holzkirchner Bürgermeister Olaf von Löwis, dass die vorgeschlagene Tunnellösung „exakt geprüft“ werde. Eine konstruktive Lösung sei aber nur „im Dialog mit der Gemeinde“ möglich.

UVS noch nicht Ende der Fahnenstange

Das Ende des Jahres erwartete Ergebnis der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) hieße jedoch nicht, betonte Eck, dass damit eine bestimmte Trasse festgelegt sei. Es werde einfach nur „ein bestimmter Korridor“ untersucht. Eventuelle naturrechtliche Bedenken könnten die Trasse noch immer verhindern.

Auch Holzkirchens Bürgermeister Olaf von Löwis war unter den Anwesenden. Hier begrüßt er den CSU-Vorsitzenden Alfred Finger.

Insgesamt sei beim Thema „Verkehrsentlastung“ ein Umdenken nötig, so Eck. Auch Fahrradwege, die Elektrifizierung und der ÖPNV würden zur Infrastruktur gehören und müssten mit einbezogen werden. Warum denn diese Maßnahmen nicht an den Verkehrswegeplan gekoppelt seien, wollte Lars Hülsmann wissen. Warum man überhaupt isoliert plane, anstatt zu versuchen, Natur, Wirtschaft und Verkehr auch überregional in Einklang zu bringen?

Darauf Eck: „Ich habe viermal bewusst erwähnt, dass es eine Umweltverträglichkeitsstudie gibt, die intensiv geprüft wird. Mehr kann man nicht tun.“ Allein schon aus Kosten-Nutzen-Gründen schaue man sich nicht nur eine Straße an, sondern immer ein ganzes Gebiet, so Eck. „Alles wird geprüft. Es gibt keine Lücken.“ Er bot Hülsmann einen Blick in die Berechnungsgrundlage an, was dieser dankend annahm:„Dreimal habe ich beim Bundesverkehrswegeplan angefragt und keine Antwort bekommen.“

Warum keine Gesamtlösung?

Die Waakirchner Gemeinderätin Monika Marstaller (FWG) wollte von Eck wissen, warum der Bund ein „Haufen Grünland“ für einzelne Umgehungen verbaue, anstatt eine Gesamtlösung anzustreben? Zumal das ihrer Meinung nach viel billiger sei. Das stimme so nicht, entgegnete Eck. „Eine Gesamtlösung werde zuerst betrachtet.“

Man habe in Holzkirchen damit angefangen, sei aber aufgrund von „Problemen“ gescheitert. Welche das allerdings waren, wisse er nicht. Gerne bringe er das aber in Erfahrung und lasse das prüfen. Rudi Reber (ABV) Waakirchens dritter Bürgermeister und Gemeinderat, führte die Verkehrsentlastungskosten anderer Orte an: 100 Millionen Euro in Oberau, 176 Millionen in Garmisch-Partenkirchen, 47 Millionen Euro in Gmund.

Unklare Äußerungen zur Tunnel-Unterstützung

„Wie kann es sein dass hier in Waakirchen die Leute abgespeist werden sollen? Warum nimmt man nicht auch 40 oder 50 Millionen in die Hand?“ „Das wäre mir auch am liebsten“, sagte Eck. Leider sei es nicht möglich, überall einen Tunnel zu bauen, nur damit die Straße weg ist. Man müsse eben „schauen, was geht“. Um nicht in die Natur eingreifen zu müssen, wäre die einzige Alternative, Menschen umzusiedeln. Aber auch das würde kosten.

„Wenn das Kosten-Nutzen-Verhältnis passt – unterstützen Sie dann einen Tunnel?“ bohrte Hülsmann nach. Diese Frage könne er nicht beantworten, weil er „die Details nicht kenne“, erwiderte Eck. Selbstverständlich aber werde die ganze Region betrachtet und auch hier müssten „Entscheidungen der Gemeinde aus der Vergangenheit“ berücksichtigt werden.

strong>Wenn die Gemeinde nicht will, sagt der Bund nicht, ihr müsst.

Ob es auch passieren könne, dass gar nichts gebaut werde, wollte einer der Anwesenden wissen. Hier sei die Gemeinde Ansprechpartner, erklärte Eck. „Auf keinen Fall werden wir ein Projekt mit „brachialer Gewalt“ durchsetzen, das nicht gewollt ist. Wir werden aber diejenigen, die von einer Umgehungsstraße betroffen sind, immer berücksichtigen.”

Radwan, der sich die meiste Zeit relativ bedeckt gehalten hatte, sagte abschließend: „Ich habe das Projekt begleitet und war der Erste, der sich bei Ihnen gemeldet hat, Herr Hülsmann. Ich bin immer offen für einen Dialog.“

Ein Tunnel werde „seriös geprüft“, sodass er einer gerichtlichen Prüfung standhalten kann. „Wenn er rechtlich planbar ist, werde ich dafür kämpfen“, sagte Radwan. Nur, wenn die Gemeinde sagt, das wolle man nicht, werde der Bund nicht sagen, ihr müsst.