Digitale Gemeinden als Dienstleister - die Umsetzung lässt auf sich warten
Bürgernähe gerät ins Stocken

von Steffen Greschner

Zweite Aktualisierung vom 26. Dezember / 13:05 Uhr
Die Gemeinden Kreuth und Rottach-Egern wollen sich bürgernah zeigen und haben ein Ratsinformationssystem eingeführt. Außer den Tagesordnungspunkten ist dort bislang allerdings nichts abrufbar.

In Bad Wiessee und in Tegernsee ist die Umsetzung geplant, lässt aber weiter auf sich warten. In Gmund steht die Entscheidung noch aus. Die Digitalisierung ist ins Stocken geraten.

Acht Monate nach Einführung sind noch keine Sitzungsunterlagen abrufbar
Acht Monate nach Einführung sind noch keine Sitzungsunterlagen abrufbar

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Peter Heimkreiter, der EDV-Experte der Rottacher Gemeinde, hatte das Ratsinformationssystem in der April-Sitzung vorgestellt. Vom ersten Bereich des Systems, der Bürgern öffentlich zugänglich ist, sollten die öffentlichen Sitzungsprotokolle zum Download zur Verfügung stehen. Außerdem kann man sich über  die verschiedenen Gremien, den Gemeinderat und alle anderen Ausschüsse informieren.

Ein zweiter Bereich ist ausschließlich für Gemeinderäte gedacht. Mit einem Passwortschutz versehen, werden digital Sitzungsunterlagen im Vorfeld verfügbar gemacht. Ein Prozedere, das weniger Aufwand in der Verwaltung und eine Entlastung der Gemeindekasse bringen soll.

Sitzungsunterlagen? Fehlanzeige!

In der Umsetzung hapert es aber auch acht Monate später noch. Weder in Rottach noch in Kreuth sind bislang Sitzungsprotokolle eingepflegt. Die Downloadlinks laufen ins Leere. Mehr als die Tagesordnungspunkte der Einladungen sind nicht zu finden. Auf der Seite des Rottacher Rathauses sind immerhin die Jahrgänge 2012 und 2013 eingepflegt. In Kreuth nur die Sitzung vom November 2013.

Auch der digitale Abruf der Sitzungsunterlagen für die Gemeinderäte läuft nur stockend: zurzeit erhalten die Räte ihre Unterlagen zusätzlich noch per Post. „Wir wollten den alten Weg nicht gleich kappen, das hätte sonst Widerstände hervorrufen können“, so Heimkreiter. Er hofft aufs Frühjahr. Mit den neuen Gemeinderäten soll auch das neue digitale System voll greifen.

Trotzdem sind Kreuth und Rottach mit der technischen Umsetzung weiter als die restlichen Talgemeinden. In Gmund will man erst im nächsten Jahr über die Einführung beraten. Wie das Ergebnis ausfallen wird, ist also ungewiss. In Tegernsee setzt man laut Bürgermeister Peter Janssen auf den bestellten, neuen Internetauftritt, der bürgerfreundliche Elemente enthalten soll. Wann dieser online gehen soll, steht jedoch noch nicht fest.

In Bad Wiessee steht man der Einführung eines Ratsinformationssystems nach wie vor positiv gegenüber. „In dieser Sache wird sich bestimmt was tun“, verspricht Geschäftsleiter Michael Herrmann, „aber es macht absolut Sinn, wenn sich damit der neue Gemeinderat befasst.“ Sowohl in Wiessee wie auch in Tegernsee klangen die Aussagen im vergangenen Frühjahr noch anders: Die Einführung war in beiden Gemeinden noch für 2013 geplant.

Ursprünglicher Artikel vom 18. April 2013 mit der Überschrift: Ein weiterer Schritt zu mehr Bürgernähe

Wenn in Rottach eine Straße gesperrt wird, heißt das noch lange nicht, dass im Vorfeld die Bürger von der Gemeinde auch darüber informiert werden. Und wenn auf Gemeinderatssitzungen Beschlussvorlagen diskutiert werden, weiß außer den Gemeinderäten im Vorfeld meist keiner über das Thema bescheid.

Vieles in der Kommunalpolitik läuft intern ab, ohne Schnittstellen zu Bürgern, Presse und Öffentlichkeit. Zumindest Rottach-Egern will das jetzt ändern. Schrittweise und behutsam.

Digitalisierung? Fehlanzeige

Fehlende Digitalisierung ist nicht nur bei uns am Tegernsee ein Thema, sondern auch in vielen anderen Teilen Bayerns. Der gewohnte Trott aus Fax, Brief und Ausschusssitzung ist oft noch immer der Status Quo. Neue Möglichkeiten, die durch Digitalisierung, Internet und sich ändernde Kommunikationsmittel entstanden sind, werden nur selten genutzt. Die Digitalisierung ist in den Rathäusern noch nicht angekommen.

Dass man auch mit geringen Mitteln einiges erreichen kann, zeigt dabei bereits die 15.000 Einwohner Gemeinde Oyten in Niedersachsen. In Oyten wird einfach das Internet genutzt. Als Informationsmedium, als Datenbank und zur Erzeugung von Transparenz in der Kommunalpolitik. Auf der Rathaus-Seite wird annähernd tagesaktuell über die nächsten Termine oder Baumaßnahmen informiert.

Beschlussvorlagen online, für alle abrufbar?

Neben der Rathaus-Seite, die bereits sehr viele Informationen enthält, betreibt die Gemeinde noch eine zweite Webseite mit dem Namen Oyten24.de. Die Seite ist sozusagen der politische Dokumentenkanal der Gemeinde. Hier kann sich jeder Interessierte über die Ratsmitglieder und deren politischer Aktivitäten informieren.

Das Ratsinformationssystem der Gemeinde Oyten ist für jedermann zugänglich. Einschließlich aller Dokumente.
Das Ratsinformationssystem der Gemeinde Oyten ist für jedermann zugänglich. Einschließlich aller Dokumente.

Alle aktuellen Beschlussvorlagen und Dokumente zu den kommenden Gemeinderatssitzungen sind dort hinterlegt. Außerdem kann in allen vergangenen Dokumenten recherchiert werden. Für jeden frei einsehbar hinterlegt die Gemeinde dort beispielsweise Baupläne, Textentwürfe, Sitzungsprotokolle und alle weitere Unterlagen, die für das jeweilige Thema wichtig sind.

Rottach geht online – zumindest ein bisschen

Dass das Beispiel Oyten, in etwas abgeschwächter Form, auch im Tegernseer Tal ankommt, zeigt Rottach-Egern. Dort sollen die Gemeinderäte zukünftig Zugriff auf ein System bekommen, das ihnen die Arbeit erheblich erleichtern könnte. Das Ratsinfo-System soll aber nicht nur praktisch sein und Transparenz fördern, sondern im Optimalfall auch Kosten sparen.

Peter Heimkreiter, der EDV-Experte der Gemeinde stellte auf der letzten Sitzung am Dienstag Abend ein Rats- und Bürgerinformationssystem vor, das heute bereits mit dem bisherigen Bürgerservice verlinkt wurde. In seiner Präsentation ging Heimkreiter auf die Vorteile des Systems ein und machte klar, dass es zwei Bereiche geben wird.

Der erste Bereich werde auch für Bürger öffentlich zugänglich sein. Dort werden die interessierten Rottacher alle Sitzungsprotokolle abrufen können. “Am Ende wird das für das komplette Jahr 2012 möglich sein. Aber wir werden das nach und nach einpflegen müssen.” Gleichzeitig könne man sich dort auch über die verschiedenen Gremien informieren. Das beinhaltet sowohl den Gemeinderat, aber auch alle anderen Ausschüsse.

Der zweite Bereich bleibt den Gemeinderäten vorbehalten. Mit einem Passwortschutz versehen, werden dort ausführliche Infos und unterlagen zu anstehenden Sitzungen verfügbar sein. Jedoch sollen dort keine keine sensiblen Infos aus dem nicht-öffentlichem Teil der Sitzungen abrufbar sein. Ein Punkt, der auch Bürgermeister Franz Hafner wichtig war. Es sollen, so Hafner, keine sensiblen in falsche Hände geraten.

Gmund wartet nächste Legislaturperiode ab

Die Kosten für das System sind insgesamt überschaubar. Wie Peter Heimkreiter auf Nachfrage erklärt, kostet die Monatslizenz für die bisherige Rathausseite zuzüglich des neuen Ratsinfosystems 150 Euro. Insgesamt werde es mittelfristig, so die Hoffnung Hafners und Heimkreiters, zu weniger Aufwand in der Verwaltung und zu einer Entlastung der Gemeindekasse führen.

Denn nun müssen nicht mehr sämtliche Unterlagen ausgedruckt einzeln an die 20 Räte verschickt werden, da man ja bereits alles im System abrufen kann. „Das erspart uns natürlich auch Kosten“, so der EDV-Experte Heimkreiter. Trotzdem machte Hafner klar, dass die Gemeinderäte auf Wunsch auch weiterhin alle Unterlagen per Post zugesandt bekämen.

Gemeinderatssitzungen sehen talweit sehr ähnlich aus. Hier ein Archivbild aus dem Gmunder Gemeinderat.

Das neue System ist bereits erprobt und wird schon in vielen Städten und Gemeinden angewendet. Im Tal soll es kurzfristig erstmal nur in Rottach-Egern eingeführt werden. Der Gmunder Geschäftsleiter Alfons Besel kannte den Ansatz, sieht jedoch für das Gmunder Rathaus derzeit keinen akuten Handlungsbedarf. Man wolle erst im nächsten Jahr über die Einführung eines solchen Systems beraten. “Wir stehen dem aufgeschlossen gegenüber, sammeln derzeit Informationen, wollen aber darüber endgültig erst in der nächsten Legislaturperiode entscheiden.”

Tegernsee ist dagegen schon einen Schritt weiter. Wie Hans Staudacher, der Geschäftsleiter der Stadt auf Nachfrage bestätigt, habe man das System intern bereits erprobt. “Wir werden es im Laufe des Jahres einführen.” Und auch der Tegernseer Stadtrat hat das Projekt bereits abgesegnet.

Dieser Schritt steht in Bad Wiessee hingegen noch aus. Geschäftsleiter Michael Herrmann betont, dass man in der Verwaltung sehr interessiert an der Umsetzung sei, aber eben noch die endgültige Entscheidung aus dem Gemeinderat abwarten müsse. “Wenn die Räte nichts dagegen haben, werden wir das System noch in diesem Jahr einführen.”

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