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Kommentar zum verlorenen Vertrauen zwischen Politik und Bürger

Treueschwüre und Kontrollwahn

Von Steffen Greschner

“Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.” Goethes Faust meinte damit die Zweifel an der Auferstehungsbotschaft. Andere verbinden damit die immerwährenden Beschwörungen, Versprechungen und Ankündigungen der Politiker.

Zwischen Bürger und Politik wird Glaube und Vertrauen mehr und mehr ersetzt: Durch Forderungen nach Transparenz und daraus entstehender gegenseitiger Kontrolle. Auswirkungen einer Beziehungskrise.

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Völlige Transparenz oder digitale Kontrolle?

Vor einigen Tagen hat es der Philosoph und Transparenzkritiker Byung-Chul Han gegenüber der Süddeutschen Zeitung in einem Interview so ausgedrückt:

Das Verlangen nach Transparenz wird nur dort laut, wo Vertrauen schwindet. Wir erleben gerade, dass die Gesellschaft des Vertrauens vorbei ist. Stattdessen setzen wir auf Transparenz, mit der Folge, dass wir uns immer weiter von einer Gesellschaft des Vertrauens wegbewegen, weil Transparenz immer noch mehr Transparenz und Kontrolle notwendig macht.

Ein bisschen ist das, wie in einer Liebesbeziehung: Solange man dem eigenen Partner vertraut, läuft die Geschichte, gibt gegenseitige Sicherheit und entwickelt sich von ganz allein. Ist das Vertrauen dahin, beginnt die Kontrolle. Mancher hackt sich ins Email-Postfach des Partners oder liest heimlich seine SMS – der Betrogene will Transparenz, in der Hoffnung sein Vertrauen zurück zu gewinnen. 

Wenn Vertrauen schwindet

Gerade in politischen Prozessen ist dieser Beziehungspunkt mehr und mehr erreicht. Die Unbedarftheit zwischen dem Staat und seinen Bürgern ist weg, das Vertrauen Stück für Stück geschwunden. Immer mehr Bürger verhalten sich, wie betrogene Partner: Sie wollen Beweise für die Treue, sie fordern Transparenz, um ihr Vertrauen zurückzugewinnen. 

Gelernt haben sie es von der Politik höchstpersönlich: Waren es nicht die Finanzämter, die sich auf den Weg gemacht haben, um Steuer-CDs zu kaufen? War es nicht der Staat selbst, der mit Werkzeugen wie der Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und Bundestrojanern das Vertrauen in seine Bürger der Kontrolle geopfert hat?

Waren es nicht neue Regelungen wie Hartz IV und Co, die von den Bürgern eine nie dagewesen Transparenz gegenüber dem Staat gefordert haben, weil man ihnen nicht mehr vertraute?

Transparenz als Zwischenschritt zu neuem Vertrauen?

Die Beziehung zwischen Politik und Bürger steckt in einer Krise. Man wittert gegenseitigen Betrug. Solange man Politik Transparenz abringen muss, wächst das Gefühl des Misstrauens nur noch mehr. Geheimniskrämerei sorgt dafür, dass hinter jeder Entscheidung Mauschelei und Betrug gewittert wird. Selbst dort, wo das Misstrauen nicht angebracht ist. Die politischen Akteure fühlen sich dagegen zu unrecht verdächtigt und kontrolliert. Der gegenseitige Vertrauensverlust lähmt beide Seiten.

Die Chance besteht darin, die Forderungen nach Transparenz nicht als Kontrolle, sondern als Grundlage für eine neue Beziehung zu verstehen. Die Politik hat die Chance, das verlorene Vertrauen neu vorzuleben: Das Vertrauen der Politik in die Bürger. Vieles, was Bürger als mangelnde Transparenz wahrnehmen, ist vielmehr das unschöne Gefühl, dass ihnen von Seiten der Politik nicht mehr getraut wird.

Offen und Ehrlich zwischen Politik und Bürger

Anstatt die Karten auf den Tisch zu legen, werden Projekte, Zahlen und Entwicklungen schöngerechnet und schöngeredet, weil die politischen Akteure “der breiten Masse” nicht mehr zutrauen mit den eigentlichen Fakten umgehen zu können – selbst wenn diese mal nicht ganz einfach sind.

Auch hier gleicht das Verhalten einer enttäuschten Liebesbeziehung: Wird man erstmal des Betruges verdächtigt, verheimlicht man selbst den belanglosen Kaffee mit Geschäftskollegen – aus Angst vor neuen Vorwürfen und noch mehr Misstrauen. Kommt es trotzdem raus, rutscht die Beziehung nur noch tiefer in die Krise. 

Was hilft ist dann tatsächlich Transparenz. Zumindest in Krisenzeiten. Oder Ehrlichkeit, Offenheit, gegenseitiges Vertrauen – wie immer man es nennen möchte. Das ist zwischen zwei Menschen nicht anders, als zwischen Politik und Bürgern. 

Wie Goethe schon sagte: “Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.” Immerwährende Beteuerungen und Treueschwüre alleine haben noch kaum eine Beziehung dauerhaft gerettet.

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