Ergänzung vom 24. Juli / 17:14 Uhr
Auf der übermorgen Abend stattfindenden letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause wird in Rottach-Egern unter anderem über das langfristige Energiekonzept der Gemeinde beraten.
Dabei kommen die Auswirkungen der Energiewende genauso auf den Tisch wie die Änderung der Ortssatzung im Bereich Sonnenenergie. Dazu gab es bereits im Frühjahr einen Antrag, auf dessen Basis zukünftig bis zu 75% der Dächer Rottachs genutzt werden dürfen. Und nicht wie bisher nur 25%.
Die Erstberatung hatten die Rottacher Gemeinderatsmitglieder bereits Ende Juni in nicht-öffentlicher Sitzung durchgeführt. Und nun erfolgt die entschärfte, öffentliche Diskussion.
Alle weiteren Themen kann man in der offiziellen Einladung nachlesen:
Ursprünglicher Artikel vom 12. Juli:
Die Gemeinde Rottach-Egern zeigt sich weiterhin abwartend in Punkto neues Energiekonzept, zu dem unter anderem auch der Bereich der Sonnenergie gehört.
Zuerst wollte man das Urteil des Münchner Verwaltungsgerichtes zur Demontage zweier Fotovoltaik-Anlagen abwarten. Und erst danach über eine mögliche Anpassung der Ortssatzung zu deren Nutzung auf Hausdächern in der Gemeinde sprechen.
Seit Mai steht der Termin für eine Grundsatzdiskussion fest. Am 26. Juli wird in Rottach das Thema “Auwirkungen der Energiewende – Anpassung der Satzungen” umfassend abgehandelt. Expertenausführungen eingeschlossen.
Bei der letzten Gemeinderatssitzung gab es dann einen neuerlichen Vorstoß von Jakob Appoltshauser (SPD), der gezeigt hat, im Hintergrund wird sehr wohl bereits umfassend diskutiert. Jedoch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen.
Der Grundsatz der Öffentlichkeit gilt für alle Gemeinden
Doch auch in Rottach-Egern gilt der Grundsatz: “Die Themen der Gemeinderatssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Nichtöffentlich darf nur behandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse einzelner erfordert.”
Rechtlich gesehen hätte also der Tagesordnungspunkt 11 in der öffentlichen Sitzung behandelt werden müssen.
Bürgermeister Franz Hafner betont in seiner Stellungnahme gegenüber der Tegernseer Stimme, dass er bei diesem sehr kontroversen Thema die Gemeinderäte im Allgemeinen vor der Öffentlichkeit schützen wollte. Im Speziellen vor der Berichterstattung der Presse, die auf den Sitzungen des Gemeinderates ebenfalls anwesend ist.
Ich lehne jede Form von Aktionismus ab. Und bei dem Thema bestand die Gefahr, dass die Presse einige Punkte bzw. Aussagen herauspickt, dann darüber berichtet und wir so unser Konzept bereits im Vorfeld zerreden.
Wir haben hier jedoch die große Chance einen langfristig tragfähigen Ansatz aufzubauen. Jedoch nur, wenn wir uns die Zeit nehmen und alles Schritt für Schritt diskutieren.
Ende Juli werden wir dann in aller Öffentlichkeit die Eckpunkte für Rottach-Egern beschließen. Aber vorher macht eine öffentliche Diskussion meines Erachtens keinen Sinn.
Verständlich aber trotzdem nicht OK
Man kann Franz Hafner`s Intention zwar gut verstehen. Doch die Entscheidung, ob über etwas öffentlich diskutiert werden darf, sollte nicht dem alleinigen Urteilsvermögen eines Bürgermeisters überlassen bleiben.
Immer wieder sehen wir in den Talgemeinden, wie kritische Themen mit fadenscheinigen Argumenten ungerechtfertigt von der öffentlichen Tagesordnung fallen. Eine Begründung wird nicht geliefert. Das einzige Regulativ in dieser Hinsicht ist eine wachsame Presse oder Bürger, die kritisch nachfragen.
Auch wenn die Begründung von Franz Hafner bei diesem Thema nachvollziehbar ist und im Hintergrund tatsächlich keine Grundsatzentscheidungen gefallen sind. Zur Demokratie gehört Öffentlichkeit. Im lokalen genauso wie bei den meisten Themen. Die Ausnahmen sollten auch Ausnahmen bleiben, werden aber aus verschiedenen Gründen leider allzuoft zur Regel.
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