Trotz der gescheiterten Petition geben Zotzn-Wirt Josef Bogner und seine Mitstreiter nicht auf. Sie kämpfen weiter gegen die in ihren Augen ungerechte Erbschaftssteuer. In einem offenen Brief wandten sie sich an alle Regierungsparteien. Doch die “Antworten“ lassen zu wünschen übrig.
Nach der gescheiterten Petition gegen die Erbschaftssteuer wandten sich Josef Bogner und Andreas Niedermaier gemeinsam mit Gisela Hölscher (Landkreisvorsitzende der Freien Wähler) und Michael Waxenberger (Fachanwalt Erbrecht) im September an die Bundesparteien. So heißt es unter anderem in dem Schreiben an Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak (CDU): „Die Erbschaftsteuer für privat genutztes Familieneigentum wird zunehmend zum Problem für viele Bürger/innen in unserem Land.“
Besonders das Ungleichgewicht und die ungerechte Benachteiligung von zuzugsstarken Bundesländern müsse beendet werden. Es könne nicht sein, dass Familien in Bayern dieselben Freibeträge haben wie andere Bundesländer. Im Bereich Eigentum habe sich in den letzten Jahren eine enorme Kostenverschiebung eingenistet – wird aber meist erst bemerkt, wenn ein Erbfall eintritt oder man sich Gedanken um das zu vererbende Objekt macht.
Dieser eingenistete Begriff heißt ‘Bodenrichtwert’ und schießt ungebremst in die Höhe, in manchen Regionen ist er bereits zum Problem geworden, denn genau dieser Bodenrichtwert wird für alle Belange der Besteuerungen herangezogen.
Insbesondere im Tegernseer Tal sind diese Bodenrichtwerte enorm hoch, was dazu führt, dass viele Kinder es sich nicht leisten können, das Elternhaus zu erben. Das hatten Bogner und Niedermaier bereits in ihrer Petition angeprangert. In ihrem Schreiben fordern Bogner, Niedermaier, Hölscher und Waxenberger deshalb: „Die Erbschaftsteuer, die gerade in Oberbayern aufgrund der immer weiter explodierenden Bodenrichtwerte viele Familien hart trifft, muss auf den Prüfstand gestellt werden.“
Nach über zwei Monaten Wartezeit musste die Gruppierung allerdings feststellen, dass lediglich zwei Parteien eine Antwort gegeben haben. So bittet die SPD unter anderem, von einer Veröffentlichung abzusehen, denn „individuelle Antworten auf individuelle Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt“. Antworten auf die Fragen zur Erbschaftsteuer gab es allerdings nicht.
Aiwanger will weiterhin Erbschaftssteuer abschaffen
Immerhin: Von den Freien Wähler gab Hubert Aiwanger ein persönliches Statement ab. „Die FREIEN WÄHLER fordern weiterhin, die eigentumsfeindliche Erbschaftsteuer in Deutschland endlich abzuschaffen. Immer mehr Menschen in Regionen mit hohen Grundstückswerten müssen bei Erbschaft ihr Elternhaus verkaufen, weil die Freibeträge nicht ausreichen und Erbschaftsteuer in Höhe von Hunderttausenden von Euro anfällt, obwohl das Haus oftmals sanierungsbedürftig ist.“
Deshalb sei es laut Aiwanger höchste Zeit, dass auch Deutschland nach dem Vorbild von Schweden und Österreich, die mit der Abschaffung der Erbschaftsteuer beste Erfahrungen gemacht haben, die Bürger entlastet. „Noch dazu, wo ohnehin immer weniger Menschen in Deutschland ein privates Haus haben, weil alles zu teuer wird“. Von FDP, LINKE, CDU, SPD, GRÜNEN, AfD und CSU kamen keine Antworten.
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