Ergänzung vom 07. Dezember / 21:55 Uhr
Interessante Information aus der vor einer Stunde zu Ende gegangenen Stadtratsitzung in Tegernsee. Norbert Kruschwitz, Direktor der Tegernseer Kur- und Versorgungsbetriebe (TKV), hat heute Abend die Zahlen für den Jahresabschluß 2009 der TKV vorgestellt. Dabei kam auf Nachfrage durch Stadtrat Andreas Obermüller heraus, dass das Medius-Gebäude (ehemaliges Hallenbad) und die Seesauna im vergangenen Jahr einen Gesamtverlust in Höhe von 800.397 Euro erwirtschaftet haben. Dabei schlägt die Seesauna alleine mit 512.685 Euro zu Buche. Darin enthalten sind zwar auch Abschreibungen in Höhe von 328.716 Euro. Aber der rein operative Verlust aus dem laufenden Betrieb der Seesauna und Strandbad zusammengenommen beläuft sich immer noch auf 183.969 Euro.
Eine stolze Summe für eine Institution, die zwar auf der einen Seite die Attraktivität des Ortes erhöht. Andererseits aber auch von sehr vielen Tagesgästen aus München und Umgebung genutzt wird, die ansonsten in Tegernsee wenig Geld lassen.
Ursprünglicher Artikel vom 29. September mit der Überschrift “Erweiterung der Tegernseer Seesauna: Warum Bürgermeister Janssen keine Öffentlichkeit bei der Entscheidungsfindung will”:
Der Tegernseer Seesauna geht es gut. Scheinbar zu gut. Denn täglich kommen bis zu 200 Gäste in die Sauna, die derzeit nur für 140 Personen ausgelegt ist. In dieser Situation hat man sich bei der TKV (Tegernseer Kur- und Versorgungsbetriebe) eine Lösung einfallen lassen: Zusammen mit dem Betreiber Monte Mare will man einen Ruhe-Pavillon mit 20 Plätzen bauen. Dafür braucht man nur etwas Grundstück vom Strandbad und 160.000 Euro von der Stadt.
So weit so gut. Doch nun wird`s komisch.
Der Werkausschuss hätte in seiner Sitzung vom 14. September über den Bauantrag der TKV beraten sollen. Das Schaugerüst an der Seesauna stand. Aber die Sitzung wurde kurzfristig von Bürgermeister Peter Janssen abgesagt. Begründung Fehlanzeige.
Doch damit nicht genug. Da das Thema auch privatrechtliche Verträge mit dem Architekten und Planer umfasst, und solche Themen prinzipiell in nicht-öffentlichen Stadtratssitzungen besprochen werden, dachte sich Peter Janssen, dass man auch gleich mal die Baugenehmigung für die Erweiterung (immer öffentlich) und die damit verbundenen Kosten in Höhe von 160.000 Euro durchwinken kann. Sozusagen auf dem “nicht-öffentlichen kurzen Dienstweg”.
“Dieser Vorgang ist zwar ungewöhnlich. Aber erklären können wir uns das auch nicht.” so die Aussage aus der Tegernseer Verwaltung. Peter Janssen war dazu leider nicht erreichbar.
“Lass uns das doch in der nicht-öffentlichen besprechen”
Diese Form der “Nicht-Öffentlichkeitsarbeit” ist rechtlich unzulässig und trotzdem kann man sie ab und zu sogar live in den Sitzungen beobachten. Aussagen wie “Lass uns das doch in der nicht-öffentlichen besprechen” hört man immer wieder.
Mit dieser Vorgehensweise wird natürlich von Seiten der Verantwortlichen versucht potentiell kritische Themen an der Öffentlichkeit vorbei zu schleusen. Und es wird vor allem bewusst in Kauf genommen, dass dies einen ganz klaren Verstoss gegen die bayerische Gemeindeordnung darstellt.
Denn unter §52 GO steht zwar, dass die Sitzungen grundsätzlich öffentlich stattzufinden haben. Und dass nicht-öfffentliche Sitzungen die Ausnahme darstellen sollten und immer begründet werden müssen. Aber leider haben Verstösse gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit nicht die Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse zur Folge. Das bedeutet, wenn ein Bürgermeister keine Öffentlichkeit will, hat er nichts zu befürchten.
Politisches Fehlverhalten? Wozu gibt`s eine kritische Presse!
Die politischen Konsequenzen dieses Handelns stehen jedoch – zumindest langfristig – außer Frage. Einzige Voraussetzung: Es muss eine kritische Presse da sein, die das Fehlverhalten dokumentiert. Wenn das kontinuierlich geschieht, wird nämlich schnell klar, dass eine Geheimhaltungspolitik betrieben wird. Und eine solche Politik wird auf Dauer nie im Interesse der Wähler sein.
Ob es dabei um existenzielle Fragen oder “Durchwink-Themen” wie die Erweiterung der Seesauna geht, ist zweitrangig. Entscheidend ist das Signal, dass von diesem Verhalten ausgeht.
Doch was bedeutet das für die Erweiterung der Seesauna?
Die Erweiterung wird kommen. So oder so. Niemand wird gegen die unzulässige Art der Entscheidungsfindung aufbegehren. Warum auch? Die Aussichten wären minimal.
Das Schlimme dabei ist, dass man als außenstehender Bürger nicht einschätzen kann, ob die Entscheidung sinnvoll war. Fragen wie ….
Welche Argumente gab es dafür?
Gab es kritische Stimmen von den übrigen Stadtratsmitgliedern?
Wenn der Platz eng wird, wird er dann nicht hauptsächlich in den Saunen eng?
Hätte man also nicht eher neue Saunen bauen sollen, anstatt Liegeräume?
Was hat das langfristig für Auswirkungen auf das Strandbad?
Wie setzen sich die 160.000 Euro zusammen?
…. wird niemand beantworten können. Denn die Öffentlichkeit durfte ja nicht dabei sein, als die Entscheidung getroffen wurde.
Fatal für die Politik ist einerseits der Unmut, der dadurch bei den Bürgern entsteht. Und andererseits die Spekulationen, die aufkommen. Sehr schön zu sehen an einem Leserkommentar zu dem Thema bei Merkur-Online. Da meint der User “Tegernseer Taktik”:
Mich würde es nicht wundern, wenn hier eine Salamitaktik angewendet wird, um “scheibchenweise” die Seesauna zu vergrößern und langfristig das Strandbad sterben zu lassen. Ist vielleicht einfacher auf diese Art, als eine Konfrontation mit LRA und Anlieger einzugehen.
Erst mehr Platz für Ruheräume, dann hat es zu wenig Saunaplätze…. Also mal schnell noch 1-2 zusätzliche Saunen gebaut….usw.usf…
Obwohl. Ist diese Spekulation tatsächlich so abwägig?
Anmerkung: Die Aufnahme ist mit freundlicher Genehmigung von Rolf Kaul veröffentlicht.
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