Vierte Aktualisierung vom 15. März / 15:35 Uhr
Vor dreieinhalb Monaten hatte sich das Landgericht München I zum ersten Mal in einer öffentlichen Sitzung mit der Klage der Schlierseeer Immobilienfirma Alpen Immonet befasst. Streitpunkt ist eine fällige Honorarzahlung für die Vermittlung des Hotel Lederer in Höhe von 221.000 Euro.
Am Montag steht der nächste Verhandlungstag an. Dann wird auch Alt-Landrat Wolfgang Gröbl als Zeuge aussagen. Um dessen Rolle beim Verkauf des Lederer hatte sich eine intensive Diskussion entwickelt. Gröbl verwies allerdings immer wieder auf seine anstehende Aussage und wollte sich zu dem Fall nicht weiter äußern.
Am Montag dürfte nun klarer werden, was genau der CSU-Politiker im Vorfeld des Lederer-Deals den Vertretern der späteren Käuferfirma RDR zugesagt hatte. Die Gründwalder Firma hatte im Oktober 2011 das Hotel Lederer samt Grundstück erworben. Das angeschlossene Spielbankgelände riss sich jedoch Thomas Strüngmann unter die Finger. Nun verhandeln beide hinter verschlossenen Türen um das Lederer-Areal. Strüngmann will kaufen, RDR verkaufen. Entscheidendes Kriterium ist der Preis.
Dritte Aktualisierung vom 7. Dezember / 12:02 Uhr mit der Überschrift: “CSU stellt fest: “Bisher keine Entschuldigung von Peter Höß und anderen Gemeinderäten”
Der Fall des Altlandrat Wolfgang Gröbl und die unglückliche Berichterstattung des Merkur zieht weiter Kreise. Nachdem Gröbl am Mittwoch von einer Kampagne der Zeitung und deren Redakteurin Christina Jachert-Maier gesprochen hatte, war Landrat Jakob Kreidl seinem CSU-Weggefährten im Kreistag unterstützend zur Seite gesprungen.
Bei der Mittwochs-Sitzung sagte Kreidl: “Das sind keine kriminellen Machenschaften”. Gröbl habe sich zwar im vergangenen Jahr im Hintergrund in den Kauf eingeklinkt, sich gegenüber der Immobilienfirma aber nur auf eine Stellungnahme von Labbé und Partner zu einer möglichen Wohnbebauung auf dem Lederer-Areal berufen. In den beiden kritisierten Zeitungsartikeln stand dagegen, dass Gröbl dem potentiellen Käufer RDR selbst Zugeständnisse gemacht hatte.
Dabei betont Kreidl, dass er selbst, wie auch die Gemeinderäte von der CSU Bad Wiessee, keinerlei Kontakt zum Altlandrat in der Sache Lederer-Verkauf hatte. Eine Aussage, die die Wiesseer CSU nun dazu veranlasst eine aktuelle Stellungnahme abzugeben:
Die Aussage von Landrat Kreidl im Kreistag beweist, dass der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Kurt Sareiter, und der Ortsverband der CSU Bad Wiessee nichts mit den Aktivitäten von Altlandrat Wolfgang Gröbl bei dem Verkauf des Lederer-Anwesens an die RDR zu tun hatten. Dadurch sind die unhaltbaren Vorwürfe und Unterstellungen des Bürgermeisters Peter Höß gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden Kurt Sareiter, die er in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 29.11.12, in unsäglicher Weise vorgebracht hat, widerlegt.
Durch das autoritäre Redeverbot des Bürgermeisters war es Kurt Sareiter nicht möglich, sich gegen die Vorwürfe zu wehren. Der Bürgermeister gestand zwar seinen Irrtum bereits vier Tage nach seinem Zornesausbruch gegenüber dem CSU Kreisvorsitzenden Dr. Jakob Kreidl ein. Er fand es aber bis heute nicht nötig, sich bei Kurt Sareiter und der CSU Bad Wiessee zu entschuldigen. Auch die Gemeinderäte der anderen Fraktionen, die nach dem Wutausbruch des Bürgermeisters ihm Beifall geklatscht hatten, haben noch kein Wort der Entschuldigung gefunden.
Vielleicht merken auch sie, wie schnell Verdächtigungen und falsche Behauptungen in die Welt gesetzt werden, die den Ruf einer Person und Partei beschädigen und das Klima im Gemeinderat vergiften.
Zweite Aktualisierung vom 5. Dezember / 13:15 Uhr mit der Überschrift: “Gröbl sieht sich Kampagne ausgesetzt”
Der Vollständigkeit halber möchten wir an dieser Stelle auch noch Wolfgang Gröbl zu Wort kommen lassen. Der ehemalige Landrat sieht sich in der Sache um seine Beteiligung am Lederer-Verkauf einer “Kampagne der Zeitungsschreiberin Frau Jachert-Maier” und des Merkur ausgesetzt.
Hier Gröbls Stellungnahme im Wortlauf:
Zu der Kampagne der Zeitungsschreiberin Frau Jachert-Maier (JM) im Miesbacher Merkur (6 Artikel, einschließlich Kommentare vom 27.11. bis 05.12.2012) stellt Wolfgang Gröbl fest:
„Bei der Zeugeneinvernahme im Prozess ALPEN-IMMO.NET gegen RDR am 26. November 2012 war ich ebenso wie Frau JM nicht im Gerichtssaal. Den Inhalt der Zeugenaussage des von Frau JM zitierten Zeugen bewertet allein das Gericht. Meine Zeugenaussage im Prozess ALPEN-IMMO.NET gegen RDR hat das Landgericht München I auf den 18.03.2013 festgesetzt. Dieser Gerichtstermin ist öffentlich und kann von der Presse wahrgenommen werden.
Aus meiner 15-jährigen Landratszeit in Miesbach und meiner Beschäftigung mit Immobilien ist mir bekannt, welche Bedeutung die Planungshoheit einer Gemeinde hat.
Weitere Ausführungen werde ich erst vornehmen, wenn ich als Zeuge im oben angeführten Prozess vom Gericht nicht mehr benötigt werde.“
Wolfgang Gröbl
Aktualisierung vom 3. Dezember / 14:12 Uhr
Auf ausdrücklichen Wunsch des Wiesseer CSU-Gemeinderates Kurt Sareiter veröffentlichen wir an dieser Stelle seine aktuelle Stellungnahme zur Causa Gröbl und den expliziten Vorwürfen von Bürgermeister Peter Höß an die CSU im Allgemeinen und Sareiter im Speziellen.
Der langjährige Gemeinderat rief heute früh in der Redaktion an und wollte vor allem darauf hingewiesen haben, dass selbstverständlich auch die CSU-Fraktion immer für ein Hotel auf dem Gelände des früheren Hotel Lederer gestimmt hat und dieses auch weiterhin uneingeschränkt befürwortet.
Hier Sareiters Stellungnahme im Wortlaut:
Es ist völlig klar, dass auf dem Areal des Lederer nur ein Hotel gebaut werden darf.
Wohnungen oder Eigentumswohnungen kamen nie in Frage.
Eine Diskussion über diesen Punkt steht nicht zur Debatte.
Ursprünglicher Artikel vom 30. November:
Der Fall des früheren Landrates Wolfgang Gröbl beschäftigt nun auch die Gemeinderäte in Bad Wiessee. Gröbl hatte sich im letztem Jahr in den anbahnenden Verkauf des Hotel Lederer eingeschaltet. Laut Aussage des involvierten Schlierseer Immobilienmaklers stellte der CSU-Politiker den Kontakt zum späteren Käufer, der Grünwalder Firma RDR Metropol-Portfolio her.
Herausgekommen war das ganze Geflecht jedoch erst durch eine Klage des Maklers auf Zahlung der noch offenen Provision in Höhe von 221.000 Euro. Dass Gröbl sich damals im Hintergrund in den Kauf eingeklinkt und der Immobilienfirma aufgrund einer Stellungnahme von Labbé und Partner implizite bauliche Hoffnungen für das Lederer-Areal gemacht hat, erschüttert nun auch den Wiesseer Gemeinderat. Dabei sah vor etwas mehr als einem Jahr alles noch so gut aus.
Ein Wunschinvestor ohne Fortune
Mit seinen Plänen war er der Wunschfavorit von Bürgermeister Peter Höß. Doch am Ende kam es anders, als es sich Strüngmann und die Gemeinde erhofft hatten. Im letzten Augenblick verkaufte Josef Lederer seinen Besitz an eine Grünwalder Firma.
Lange Zeit war unklar, was die RDR Metropol-Portfolio mit dem Grundstück anfangen will. Es gab Spekulationen, dass das Unternehmen nicht wie von den Wiesseer Gemeinderäten gewünscht, auf das direkt am See gelegene Gelände ein Hotel hinstellen möchte. Aussagen dazu gab es jedoch keine, bis Anfang der Woche ein Vertreter der Eigentümergesellschaft vor dem Landgericht München I die wahren Hintergründe des Kaufs aufdeckte.
Kein Hotel, nur Eigentumswohnungen
So war die RDR im Herbst 2011 am Kauf des Grundstücks nur interessiert, wenn auch eine Wohnbebauung möglich sei. Ein Hotel, so der Gesellschafter, habe man nie im Sinn gehabt. Alleine schon diese Aussage ist für die Gemeinde ein harter Schlag. Eigentumswohnungen in dieser Lage waren nie das Ziel des Gemeinderates.
Ein Hotel, optimalerweise im Rahmen eines Zusammenschlusses mit dem danebenliegenden alten Spielbankgelände, ist das seit Jahren präferierte Vorhaben. Nur so ist Bad Wiessee in der Lage, dringend benötigte Gäste in den Ort zu holen und Steuereinnahmen zu generieren.
An dieser Stelle kommt der ehemalige Landrat Wolfgang Gröbl ins Spiel. So hatte und CSU-Politiker im September 2011 einem Gesellschafter der RDR am Telefon die Zusage gegeben, dass auch eine Wohnbebauung auf dem Lederer-Areal ohne weiteres möglich sei.
Im Rahmen eines Treffens am Abend des 21. September zwischen Gröbl, RDR-Verantwortlichen und den Maklern wurden dann die Formalitäten aus Sicht der RDR folgendermaßen ausgestaltet: Falls es zum Verkauf des Anwesens kommt und die RDR Wohnungen auf das Gelände bauen darf, werde man den Makler damit beauftragen die Flächen an den Mann zu bringen. Eine Provision für das Lederer ist jedoch nicht vorgesehen.
An diesem Punkt streiten sich die Parteien, da der Makler die Provision in Höhe von 221.000 explizit für das Hotel Lederer verlangt. Der Prozess geht nun im März in die nächste Runde. Über eventuelle Nebenabsprachen zwischen Gröbl und anderen Beteiligten ist derzeit nichts bekannt. Der Altlandrat wird im weiteren Verlauf des Verfahrens noch als Zeuge gehört. Bisher schweigt er sich zu dem Thema aus.
Streit im Gemeinderat
Schweigen, das wollte dagegen Gemeinderat Kurt Sareiter (CSU) nicht, als die Tegernseer Zeitung ihn am Mittwoch gefragt hat, was er von den Vorkommnissen rund um den Lederer-Verkauf hält. Und die Aufregung, dass ein ehemaliger CSU-Landrat gegen die Interessen einer klammen Gemeinde agiert, versteht Sareiter ebenfalls nicht. Den Fehler sieht er bei Thomas Strüngmann und seinen Unterstützern:
Ich verstehe nicht, warum Strüngmann das Hotel nicht vor der Versteigerung gekauft hat. Zu warten bis der Hammer fällt, ist eben ein Risiko.
Dass Sareiter sich auch schützend vor seinen Parteikompagnon Gröbl und die CSU stellt und gleichzeitig “bewusst Unwahrheiten” verbreitet, erzürnt Peter Höß, der bei der gestrigen Gemeinderatssitzung klare Worte zu den Beteiligten fand.
Ich mag mir gar nicht vorstellen, welchen Aufschrei es gegeben hätte, hätte einer von der SPD, den Freien Wählern oder einer anderen Partei sowas getan. Scheinheilig ein Hotel befürworten, und im Hintergrund etwas anderes erzählen. Da muss sich Gröbl erklären. Vor allem muss der Kreis der Mitwisser größer gewesen sein. Und auch Aussagen von CSU-Gemeinderäten hier in diesem Gremium erscheinen jetzt in einem ganz anderen Licht.
Höß spielt dabei vor allem auf die immer wiederkehrenden Angriffe von Seiten der CSU an, die einem möglichen “Deal” mit Strüngmann ablehnend gegenüberstanden. Und so fand Höß zu Sareiters aktueller Stellungnahme noch ein paar direkte Worte.
Es zeugt von politischer Inkompetenz, wenn gesagt wird, dass Strüngmann und die Gemeinde schuld daran sind, dass es mit dem Kauf des Hotel Lederer nicht geklappt hat. Ihre Aussagen schaden Wiessee und sie schaden der Investitionsbereitschaft in die Gemeinde.
Verständlich, dass Kurt Sareiter diese Aussagen nicht auf sich sitzen lassen wollte. Nur richtig zu Wort kam er zu dem Thema nicht. Bürgermeister Höß verbot als Sitzungsleiter jegliche weitere Diskussion. Sareiters Aussage “Ich habe nur gesagt, was ein Großteil der Wiesseer Bürger denkt….” quittierte Höß mit einem “Sie sind jetzt still oder ich verhänge ein Ordnungsgeld.”
“Tobsuchtsanfall des Bürgermeisters”
“Untragbar und schockierend”, so nennt der Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Florian Sareiter das Verhalten des Wiesseer Bürgermeisters. “Mehr als anmaßend” und verleumderisch sei dessen Vorgehensweise. In einer heute verfassten Stellungnahme kündigt Sareiter sogar eine mögliche Klage gegen Höß an.
Die getroffene Aussage von Bürgermeister Höß ist eine persönliche und parteischädliche, die Ihres Gleichen sucht und bedarf einer klaren und ebenso öffentlichen Entschuldigung. Bei einer Unterlassung werden rechtliche Schritte gegen den Bürgermeister erwogen.
Damit sind die altbekannten Gräben im Gemeinderat von Bad Wiessee wieder aufgebrochen. Der Streit um das derzeit schwer nachvollziehbare Verhalten eines Ex-Landrates, das noch vor Gericht geklärt werden muss, eskaliert in einer Weise, die vor allem Bad Wiessee nicht weiter bringen dürfte.
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