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LKA-Ermittler als Zeuge in der Sponsoringaffäre

„Fehlende Belege“ für Brommes Beratertätigkeit

Ursprünglich hatten die Ermittler 29 Tatbestände von Untreue, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung zusammengetragen. Doch nur 16 davon werden den Angeklagten vorgehalten. Warum erklärte der leitende Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) heute vor Gericht.

Der ominöse Umzugskarton im Gerichtsaal mit Arbeitsnachweisen Brommes, die erst kürzlich zu Tage gefördert wurden.

So fielen beispielsweise unter den Tisch eine Bürgermeisterfahrt nach Triest, das Ausleihen von Kunstgegenständen aus dem Privatbesitz des Sparkassen-Chefs Georg Bromme auch an das Landratsamt, die Nutzung von Ferienwohnungen durch Mitglieder des Verwaltungsrats, 10.000 Euro Zuschuss für eine Fahrt des Kreistags nach Kastelruth, ein Geschenkgutschein für Bromme zu einer Hirschjagd in Schottland von einem Bauunternehmer, vier Hirsche soll Bromme dabei erlegt haben, einen weiteren Gutschein soll er über 200 Euro zum Einkauf bei einem Waffengeschäft bekommen haben und das alljährliche Eisstockschießen auf Kosten der Kreissparkasse (KSK) in Tegernsee. Bei diesem Ermittlungspunkt sei man nicht ins Detail gegangen, weil „keine Weisung der Staatsanwaltschaft“ vorgelegen habe, so der 34-jährige LKA-Beamte, bei dem die Ermittlungen zusammenliefen.

Vielleicht hätte es sich ja gelohnt, tiefer zu schürfen, schließlich wurden die ausgelobten Preise von 2008 bis 2013 auf Steuerzahlerkosten spendiert. Denn es war ein Preisschießen der CSU-Landtagsfraktion und die Pokale wurden von den damaligen Ministerpräsidenten Beckstein und Seehofer spendiert. Initiiert hatte das Eisstockschießen Jakob Kreidl als einstiger CSU-Kreisvorsitzender und Landrat. Laut Prüfbericht des Landtags von 2014 seien so einige Hundert Euro Bewirtung von der KSK geflossen. Warum denn die Ermittlungen nicht weiter fortgeführt worden seien, wollte Brommes Verteidiger wissen. „Es sollte später eine gesonderte Weisung der Staatsanwaltschaft erfolgen“, so der Kripo-Beamte. Die kam aber nicht.

Aktenweise Telefonüberwachungen von Bromme und Kreidl

Anfang Dezember 2014 sei ihm das Verfahren zugewiesen worden. Am 27.Januar darauf kam es dann zu der großangelegten Razzia in zahlreichen Objekten, auch in den Wohn- und Arbeitsräumen von Sparkassen-Vorständen und Verwaltungsräten. Selbst im Tiroler Stubaital sei man mit einem Rechtshilfeersuchen vorstellig geworden. Dabei sei es um die Fahrten des Verwaltungsrats 2011 und 2013 sowie um Brommes private Sylvesterfeier auf Sparerkosten gegangen. Insgesamt 41 Beweismittelordner seien zusammengekommen, nebst Sonderbänden der Telefonüberwachung von Bromme und Kreidl.

Bei Gesprächen mit der Bundesbank sei man der Frage nachgegangen, ob Brommes wiederholte Behauptung zutreffe, die Kreissparkasse stehe „1a“ da, so dass ihr ein Sternchen verliehen worden sei. Eine solche Auszeichnung vergebe aber die Bundesbank gar nicht, habe der Ermittler aus Frankfurt erfahren. Tatsache ist, dass die KSK in Brommes Amtszeit „bayerisches Schlusslicht“ im Hinblick auf das Betriebsergebnis war, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage.

“Kompensationszahlungen“ für Bromme

In dieser nimmt auch Brommes Beratervertrag großen Raum ein. Dieser wurde ihm vom Vorstand und dem Verwaltungsrat der KSK bei seinem Ausscheiden am 31. März 2012 zugestanden. Bei der vorgesehenen Laufzeit von fünf Jahren wären so für Bromme zusätzliche 500.000 Euro zu seiner Rente zustande gekommen. Doch der neue Sparkassenchef Martin Mihalovits kappte den Vertrag, wenn auch erst zum Juni 2014, als die Sponsoring-Affäre längst bundesweit Schlagzeilen machte. So blieben Bromme zusätzlich nur 234.320 Euro.

Laut LKA-Kommissar gebe es Belege, dass der Beratervertrag dreimal von der KSK gekündigt werden musste. Bromme hatte offenbar wenig Einsehen für das Ende seiner Beratertätigkeit. Sein Honorar von monatlich 8.300 Euro sollte die „finanzielle Lücke“ schließen, die Bromme durch das Auslaufen seines Vorstandsvertrages entstanden sei. Laut Zeugen des Polizeibeamten sei der Beratervertrag die „Kompensationszahlung“ für Brommes Ausscheiden als Vorstandschef.

Eine längere Debatte entstand darüber, was der Pensionist Bromme für die Bank geleistet hat. Während man in der Sparkasse wegen der schlechten wirtschaftlichen Leistung Brommes sich auf dessen Abgang verständigt habe, so der Zeuge, seien dessen Verdienste aber „im Kreistag gewürdigt worden“. Bei Vernehmungen sei geäußert worden, dass der Beratervertrag letztlich für die KSK billiger sei, als Brommes weitere Vorstandstätigkeit. Man habe bei den Durchsuchungen im Miesbacher Geldinstitut auch keine Belege für Aufträge an Bromme gefunden, die er als Leistungen erbringen sollte. „Dafür gab es keinen nachvollziehbaren wirtschaftlichen Grund“. Bromme habe nicht die Bank beraten, sondern sei in Sachen Tourismus oder mit Darlehensnehmern, die in Schieflage waren, unterwegs gewesen.

„Unvollständige Ermittlungen“

Einzig Termine in seinem Kalender seien gefunden worden, die auch auf Brommes Tätigkeit für das Sudelfeld-Projekt hinweisen würden. “Doch Nachweise dafür hat man nicht gefunden“, so der LKA-Beamte. Wenn keine Dokumente gefunden worden seien, so Brommes Anwalt Robert Jofer, „warum ist man dann der Sache nicht nachgegangen, die Namen seiner Gesprächspartner waren ja bekannt?“ Die Frage blieb unbeantwortet. Jofers Fazit: „Die Ermittlungen sind unvollständig“. Dies waren sie wohl auch zu Brommes Beratervertrag, denn ein Umzugskarton mit Leitzordnern voller Tätigkeitsnachweisen, so das Gericht, sei diesem erst letzte Woche übergeben worden.

Nach diesen Ordnern sei in der Sparkassenfiliale Tegernsee, in der Bromme sein Büro hatte, nicht gesucht worden, da nur die Zentrale in Miesbach durchgekämmt worden sei. „Man hat nicht damit gerechnet, bei weiteren Untersuchungen noch Unterlagen für Brommes Beratertätigkeit zu finden“, räumte der Ermittler ein. Auch Brommes Nachfolger Mihalovits, so sein Anwalt Prof. Klaus Volk, war diese Umzugskiste nicht bekannt, „die Bromme entlasten werde“.

Anschließend ging es noch um die Kreistagsfahrt mit „Freizeitcharakter“ nach Seiersberg im Oktober 2011. Eingeladen hatten dazu Kreidl und sein Landrats-Vize Arnfried Färber. Die 79 Teilnehmer verursachten Kosten von 30.500 Euro, die von Brommes KSK übernommen wurden. Doch er nahm an diesem Ausflug in die Steiermark nicht teil. Offenbar ein Novum, denn sonst ließ sich der Weinkenner keine Reise auf Kosten der Sparkasse entgehen.

Martin Pemler, Verwaltungsdirektor im Landratsamt, entlastete als wiederholter Zeuge Mihalovits. Dieser habe nach Amtsantritt “deutlich das Sponsoringverhalten eingeschränkt, den bisherigen Kurs geändert”. Pemler: “Als Landkreis hatten wir nicht mehr viel an Zuschüssen zu erwarten”.


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