Im Oktober 2013 wurde das letzte Teilstück des Tegernseer Seestegs zwischen Rathaus und August-Macke-Anlage nach langem Streit eröffnet. Doch kurze Zeit später keimte wegen der fehlenden Tore neuer Ärger auf.
Nun droht der Konflikt zu eskalieren. Erboste Anlieger bereiten eine Klage wegen der fehlenden Tore vor. Sie pochen darauf, dass nachts Ruhe ist am Steg.
Von Anfang an wurden die Pläne der Stadt Tegernsee, zwischen der Promenade vom Tegernseer Rathaus bis zur August-Macke-Anlage einen Seesteg zu errichten, von zahlreichen Gerichtsverfahren und einem Bürgerbegehren begleitet. Am Ende setzten sich die Stegbefürworter schließlich durch. Seit Anfang Oktober kann jetzt jeder den Weg vom Rathaus bis zum Café Kreuzkamm direkt am See zurücklegen.
Eine kleine Auflage hatte das Verwaltungsgericht den Stegplanern und der Stadt Tegernsee allerdings mit auf den Weg gegeben. Nach einer Klage von Anwohnern, die um ihre Nachtruhe fürchteten, hatten die zuständige Richter angeordnet, dass der Steg zwischen 22 Uhr und 6 Uhr nicht benutzt werden darf und daher in dieser Zeit durch zwei Tore verschlossen werden muss.
Stegtore kommen doch nicht
Als der Steg schließlich in Betrieb genommen wurde, fehlten die Tore aber trotzdem. So machte der Tegernseer Bürgermeister Peter Janssen Mitte Oktober auf Nachfrage klar: „Die Tore sind nicht vorgesehen, da sich eine neue Rechtslage ergeben hat.“ Der Verwaltungsgerichtshof als höhere Instanz habe die Anordnung des Verwaltungsgerichts aufgehoben, so der Bürgermeister gegenüber der Tegernseer Stimme.
Zu dieser Entscheidung ist man beim Verwaltungsgerichtshof offenbar gelangt, weil man nicht die Richtwerte der “TA Lärm”(Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm), sondern die einer alternativen Norm für ausschlaggebend hält. Dabei handelt es sich um die sogenannte Straßen- und Wegeverordnung. Da diese höhere Grenzwerte zulässt, sei es darum möglich, den Steg auch nachts zu benutzen.
Die Steganlieger erwischte diese Entwicklung damals nicht ganz unvorbereitet. Man habe insgeheim damit gerechnet, so einer der Anreiner vor drei Monaten. Zu weiteren Schritten oder gar Überlegungen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu klagen, wollte sich zu diesem Zeitpunkt allerdings noch niemand äußern.
Droht nun ein erneutes Gerichtsverfahren?
Doch nun hat das Schweigen ein Ende. Seit Freitag ist klar, dass die Anlieger eine Klage gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vorbereiten. „Wir prüfen mit unserem Anwalt gerade die weiteren Schritte“, so Carl Ruf, Anlieger am Seesteg, gegenüber der Tegernseer Stimme. Man wolle, dass der Steg wie vereinbart nachts geschlossen bleibt, so Ruf weiter.
Zu den Erfolgsaussichten einer Klage wollte keiner der Anlieger eine Prognose wagen. „Ich bin kein Anwalt. In der Baugenehmigung des Stegs steht jedoch klar drin, dass dieser nachts geschlossen zu halten ist. Demnach bestehen wir darauf, dass dies auch eingehalten wird“, betont Ruf. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, andere Lärmrichtwerte zugrunde zu legen, will man nun genauer prüfen. Bürgermeister Peter Janssen gab sich auf Nachfrage indes gelassen:
Unserer Ansicht nach hat eine Klage keine Aussicht auf Erfolg. Durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gelten eben andere Lärmschutzgrenzwerte als zuvor, und die Tore sind nicht mehr notwendig.
Wie der Streit ausgeht, wird frühestens in einigen Wochen oder gar erst in Monaten bekannt sein. Bis dahin bleibt am Tegernseer Seesteg erst mal alles wie gehabt – ohne Tore.
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