Vor vier Jahren mietete das Landratsamt Miesbach das Bastenhaus in Tegernseer Bestlage als Asylunterkunft. Seitdem steht es leer und verschlingt Hunderttausende Euro Steuergelder. Doch wie kam es zu dem jahrelangen Leerstand? Und wann können nun endlich Flüchtlinge dort einziehen? Jetzt hat das Landratsamt Antworten.
Seit Juni 2016 ist das Bastenhaus als Flüchtlingsheim bestimmt. Damals hatte das Landratsamt das ehemalige Hotel in Tegernseer Bestlage als Asylunterkunft gemietet. Doch noch immer steht das Gebäude leer und verschlingt seitdem 10.000 Euro Miete pro Monat. Rund eine halbe Millionen Euro Steuergelder hat das Bastenhaus bisher gekostet, ohne dass ein Flüchtling je über die Schwelle trat.
Grund für den jahrelangen Leerstand waren Brandschutzmängel, die vor einem Bezug erst beseitigt werden mussten. „Bevor der Mietvertrag abgeschlossen wurde, wurde das Bastenhaus als Hotel genutzt – sprich, in dem Haus wurden immer schon viele Menschen auf einem relativ begrenzten Raum untergebracht“, lässt Sophie Stadler, Pressesprecherin des Landratsamts, die vergangenen vier Jahre Revue passieren.
Warum der jahrelange Leerstand?
Aus Sicht des Landratsamts hätte damals nichts dagegen gesprochen, statt Hotelgästen Asylsuchende in den Zimmern unterzubringen. „Jedoch machte uns eine rechtliche Änderung kurz nach Vertragsabschluss einen Strich durch die Rechnung: Der Gesetzgeber verfügte, dass man plötzlich nicht mehr wie in der Asylkrise Asylsuchende in leerstehenden Hotels unterbringen durfte.“ Man brauchte dazu eine baurechtliche Nutzungsänderung in eine „Anlage für soziale Zwecke (Flüchtlingsunterkunft)“.
Im Rahmen der Nutzungsänderung mussten laut Stadler mehrere sehr zeitaufwendige Hürden genommen werden, unter anderem die Beteiligung der Stadt Tegernsee und die Ertüchtigung des Brandschutzes. „Für uns war das besonders ärgerlich, da beim Vertragsabschluss nicht absehbar war, dass durch die rechtliche Änderung die zeit- und kostenintensive Nutzungsänderung notwendig werden würde.“ Die Sprecherin macht deutlich:
Bei aller vollkommen verständlichen Kritik darf man nicht vergessen: Die Anmietung erfolgte zu einer Zeit, in der dem Landkreis täglich Dutzende Asylsuchende zugewiesen wurden. Der Druck auf die Mitarbeiter war enorm, schließlich sollten die ganzen Notunterkünfte in den Turn- und Traglufthallen schnellstmöglich wieder verschwinden.
2016 wurde der Antrag auf Umnutzung als Flüchtlingsunterkunft gestellt, 2017 noch einmal angepasst und 2018 in seiner heutigen Form genehmigt. Wie bei der vergangenen Kreistagssitzung bekannt wurde, wurde nun auch noch die Genehmigung zur Nutzungsänderung erteilt. Dabei handelt es sich laut Stadler nur um eine Tektur. „Das ist quasi ein Update zum ursprünglichen Antrag.“ Konkret gehe es dabei um den Zugang zum Speicher und eine Brandschutzmauer. Das seien zwei kleinere Formsachen, „aber natürlich müssen auch diese förmlich genehmigt werden.“
Rund 50 Flüchtlinge sollen noch 2020 einziehen
Die Umbauarbeiten in Höhe von rund 345.000 Euro beziehen sich ausschließlich auf die erforderliche Brandschutzertüchtigung sowie wenige Sanierungsarbeiten, „welche auch bei einer Wiederaufnahme des Hotelbetriebes erforderlich wären. Renovierungsarbeiten oder Modernisierungen des ehemaligen Hotels werden nicht vorgenommen“, versichert Stadler. Insgesamt liegen die Umbauarbeiten im Zeitplan.
Das Landratsamt gehe daher aktuell davon aus, dass das Bastenhaus noch in diesem Jahr bezogen werden kann. „Die Belegung erfolgt in enger Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern, sodass noch nicht ganz genaue Zahlen genannt werden können. Wir rechnen aber mit etwa 50 Personen“, so Stadler. Wer genau dann in das ehemalige Hotel zieht, sei noch nicht klar, da die Corona-Krise auch Auswirkungen auf die Flüchtlingsunterbringung habe.
Landrat spricht von “logistischen Problemen” mit dem Besitzer
Die Regierung von Oberbayern habe während der Corona-Krise dazu geraten, keine Umzüge durchzuführen, um mögliche Infektionen zu vermeiden. „Die Belegungsplanung muss also relativ kurzfristig erfolgen, je nachdem, wie das Pandemiegeschehen sich bis dahin entwickelt, berichtet die Sprecherin. „Grundsätzlich wäre uns eine ausgewogene Belegung recht, um mögliche Nutzungskonflikte von Vornherein zu reduzieren. Leider ist die Belegung aber nicht ganz so leicht, wie man sich das vorstellt.“ Dutzende Faktoren, wie beispielsweise Familienstand, Herkunftsland, Geschlecht, Asyl-Status oder Nähe zum Arbeitsplatz spielen dabei eine Rolle.
In der Kreistagssitzung berichtete Landrat Olaf von Löwis (CSU) zudem von logistischen Problemen mit dem Besitzer des Bastenhauses. „Logistische Probleme heißt, dass es regelmäßig Abstimmungsbedarf mit den Eigentümern gibt“, erklärt Stadler. Mehr könne man derzeit nicht dazu sagen. Löwis kündigte aber an, sich in einer der kommenden Sitzungen dazu erneut zu äußern.
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