Zweite Aktualisierung vom 5. März 2014 / 11:03 Uhr
Wie berichtet, ist ein Ruhenlassen des Verwaltungsratspostens bei gleichzeitiger Führung der Amtsgeschäfte als Vize-Landrat nach dem Sparkassengesetz nicht vorgesehen. Doch das Landratsamt wollte den Umstand prüfen lassen.
Heute macht die Behörde nun klar, dass ein Teilrückzug Färbers in der geplanten Form nicht möglich ist. Das Kommunalrecht lasse keinen Spielraum für ein wie auch immer geartetes „Auswahlrecht“.
Am Montag hieß es von Seiten des Landratsamtes noch, man wolle den Sachverhalt prüfen. Dies ist nun geschehen und man erteilt dem Teilrückzug Färbers eine klare Absage. Das Ruhenlassen des Verwaltungsratspostens bei gleichzeitiger Führung der Amtsgeschäfte sei nicht vorgesehen, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung.
Denn der Vertretungsfall sei immer an eine Verhinderung des Amtsinhabers, insbesondere Krankheit und Urlaub, geknüpft. Dabei sei die Vertretung klar in der Geschäftsordnung des Kreistags geregelt, wie Pressesprecherin Gabriele Dorby erklärt:
Der Stellvertreter des Landrats, Arnfried Färber, hat den Landrat für den Fall seiner Verhinderung in all seinen Geschäften zu vertreten.
Wie schon am Montag berichtet, könnten Kritiker Färber nun zu einem gänzlichen Verzicht auf die Position des Vize-Landrats auffordern. So hatte Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, Färber bereits vor einigen Tagen zum vollständigen Rücktritt aufgefordert. Und auch Florian Streibl, parlamentarischer Geschäftsführer der FWG-Landtagsfraktion, erklärte gestern, auf den Fall angesprochen, dass Mandatsträger wie Färber der Demokratie schaden.
Nicht Handlungsunfähig
Unabhängig von der Diskussion um den Vize-Landrat erklärt das Landratsamt darüber hinaus, dass auch bei einer Verhinderung Färbers die Vertretung gesichert sei. In diesem Fall übernehme Gmunds Bürgermeister Georg von Preysing Kreidls Aufgaben im Kreistag, in den Ausschüssen sowie in den Aufsichtsräten der Landkreiseigenen Betriebe und dem Verwaltungsrat der Sparkasse.
In allen übrigen Aufgaben vertrete Martin Pemler den Landrat. „Von einer drohenden Handlungsunfähigkeit des Landratsamtes oder des Verwaltungsrates kann also auch im Falle einer Verhinderung von Arnfried Färber nicht die Rede sein“, so Dorby abschließend.
Aktualisierung vom 3. März 2014 / 18:54 Uhr
Vize-Landrat Arnfried Färber gerät immer mehr unter Druck. Letzte Woche wurde er von Parteifreunden zur Abgabe aller seiner Ämter aufgefordert. Gestern nun erklärte FWG-Landratskandidat Kerkel den Teilrückzug Färbers. Doch die Ankündigung des Vize-Landrats, er werde seinen Posten als Verwaltungsratsmitglied der Sparkasse ruhen lassen, ist kaum umsetzbar. Derweil werden neue Vorwürfe bekannt.
Seit dem gesundheitsbedingten Rückzug von Landrat Jakob Kreidl (CSU) ist Arnfried Färber (Freie Wähler) der starke Mann im Miebacher Landratsamt. Zudem leitet er anstelle von Kreidl nun auch den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee. Da auch Färber selbst wegen seiner 55.000 Euro teuren Geburtstagsfeier in die Kritik geraten ist, reagierten die Freien Wähler gestern und erklärten, dass der 73-Jährige zumindest sein Amt als Verwaltungsrat der Kreissparkasse ab sofort ruhen lässt.
Sparkassengesetz macht Strich durch die Rechnung
Doch das ist leichter gesagt, als getan. Denn im bayerischen Sparkassengesetz heißt es in Artikel 7 unmissverständlich, „dass die Vertretung des Verwaltungsrats-Chefs der Stellvertreter des Landrates übernimmt, wenn der Vorsitzende verhindert ist“. Die Verzichtserklärung Färbers ist demnach unwirksam, da Färber nach der Krankmeldung von Jakob Kreid dessen Amtsgeschäfte führt. Nun könnten Färbers Kritiker dies als Anlass nehmen, um ihn auch zum sofortigen Verzicht auf seine Position als Vize-Landrat aufzufordern. Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, hatte Färber bereits vor einigen Tagen zum vollständigen Rücktritt aufgefordert.
Das könnte die Behörde allerdings, vor allem so kurz vor der Wahl, in ein veritables Führungschaos stürzen. Denn als stellvertretender Landrat ist Färber der Einzige, der neben dem Landrat selbst noch zeichnungsbefugt ist. Der zweite Stellvertreter Georg von Preysing (CSU) ist es nicht. Das Landratsamt will die Angelegenheit nun rechtlich prüfen lassen. Färber selbst reagierte heute auf die Kritik aus den inneren Reihen relativ dünnhäutig und betonte gegenüber dem Merkur: „Herr Aiwanger hat mir überhaupt nichts zu sagen. Er ist nicht mein Partei-Chef.“ Zudem bat er darum, hinsichtlich der von der Sparkasse gesponserten Geburtstagsfeier das Ergebnis der derzeit laufenden Überprüfung abzuwarten.
Auch wenn Färber demnach bis zur Wahl seinen Posten als Vize-Landrat und Vorsitzender des Verwaltungsrates weiter ausführen sollte, legen ihm führende Vertreter der Freien Wähler im Tegernseer Tal danach einen Rückzug nahe. „Sollte er erneut in den Kreistag gewählt werden, würde ich an seiner Stelle das Mandat nicht antreten“, betonte Rottachs Zweiter Bürgermeister Hermann Ulbricht. Und auch Markus Wrba, Kreuther FWG-Gemeinderat, forderte einen personellen Neuanfang.
Reisen auf Sparkassenkosten?
Derweil sind heute neue Vorwürfe gegen Arnfried Färber aufgekommen. Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Färber Ferienwohnungen in einem Fünf-Sterne-Hotel im Stubaital genutzt, die die Sparkasse eigentlich für Urlaube von Pensionisten und Mitarbeitern angemietet hatte. Bei dem Haus, so die SZ weiter, handele es sich um den luxuriösen Jagdhof in Neustift. Weitläufiger Spa-Bereich, gehobene Küche und üppiger Weinkeller inklusive.
Nach Informationen der Tegernseer Stimme soll es allerdings nicht um das 5-Sterne-Hotel, sondern um ein daneben liegendes, eigenständiges Haus mit drei Appartements gehen. Diese stünden allen Mitarbeitern und den Mitgliedern des Verwaltungsrates zu vergünstigten Kondidtionen zur Verfügung. Die Nutzung des Spa-Bereichs des Jagdhofs sei dabei inklusive und eine Art Zuckerl. Färber selbst soll das Angebot ziemlich häufig genutzt haben. Wie oft er seine Urlaube dort verbrachte, ist derzeit unbekannt. Ob er die Kosten für die Aufenhalte selbst übernahm, ist ebenfalls offen.
Ursprünglicher Artikel vom 2. März mit der Überschrift: „Kerkel verkündet Teilrückzug Färbers“
Die Kritik an Vize-Landrat Arnfried Färber ist groß. Gleichzeitig werden, wie gestern berichtet, die Rufe nach seinem sofortigen Rücktritt immer lauter.
Da Färber mittlerweile eine Belastung für den Wahlkampf der Freien Wähler geworden ist, haben sich gestern Abend Bürgermeister, Ortsvorsitzende und der Landratskandidat Norbert Kerkel im Rahmen eines Spitzentreffens beraten. Das Ergebnis ist ein Teilrückzug des Vize-Landrats.
Wie Norbert Kerkel in einer Pressemitteilung von Sonntag Mittag erklärt, wolle Arnfried Färber aufgrund der derzeitigen Vorwürfe im Zusammenhang mit der eigenen 55.000 Euro teuren Geburtstagsfeier sein Amt als Verwaltungsrat der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee ab sofort ruhen lassen. Das werde der 73-Jährige morgen dem Sparkassen-Vorstand mitteilen.
Bisher war Färber stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender. Seit dem krankheitsbedingten Ausstieg Kreidls ist er de facto Vorsitzender. Dabei geht aus der Erklärung Kerkels auch hervor, dass Färber sich, wie schon Landrat Jakob Kreidl, eher als Opfer der damaligen Umstände sieht:
Er (Färber – Anmerkung der Redaktion) legt jedoch großen Wert auf die Feststellung, dass bei seiner Geburtstagsfeier laut einer detaillierten Aufstellung der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee für Speisen und Getränke ein Betrag in Höhe von Euro 10.393 angefallen ist und der Großteil der Gesamtkosten für die Renovierung und Ausstattung des Saals aufgewendet wurde, der Eigentum der Gemeinde Hausham ist.
Bereits vor zwei Wochen hatten wir eine interne Auflistung der Kreissparkasse im Zusammenhang mit Färbers 70. Geburtstag veröffentlicht. In dieser waren Essen und Getränke mit 10.400 Euro veranschlagt. Die Nutzung der Räume im Alpengasthof „Glück auf“ verschlang 5.200 Euro. Und die Dekoration inklusive neuem Bühnenboden kostete 15.230 Euro. Zuzüglich der Steuer von 21.000 Euro musste die Sparkasse insgesamt 55.300 Euro bezahlen.
In dem Zusammenhang erklärte Färber auf die Frage, warum er als Verwaltungsratsmitglied nicht rechtzeitig die Notbremse gezogen habe: „Dieser Betrag war mir bis vor Kurzem nicht bekannt. Ich konnte also nicht die Notbremse ziehen.“
Viel für die Gemeinschaft geleistet
Sein Amt als Vize-Landrat will Arnfried Färber dagegen trotz der diversen Rücktrittsforderungen weiter ausüben. Dies, so Kerkel in seiner Stellungnahme, tue er, um die Funktionsfähigkeit des Landratsamtes sicherzustellen. „Die Freien Wähler begrüßen diesen Entschluss und zollen ihm für sein Pflichtbewusstsein hohen Respekt.“ Färber habe in den vergangenen 30 Jahren in seinen diversen Funktionen für die Gemeinschaft und den Landkreis viel geleistet. „Herr“
Gleichzeitig erklärt Kerkel, dass er im Falle einer erfolgreichen Wahl zum Landrat den Landkreis wieder in ruhigeres Fahrwasser führen und die Kreissparkasse auf ihrem Weg zu neuer Stärke unterstützen möchte. Um das zu gewährleisten, werde er einen Vier-Punkte-Plan aufsetzen, in dem auch die Meinung der Bürger eine größere Rolle spielen solle. Gleichzeitig wolle er konsequent darauf achten, dass „zukünftig in allen Belangen gesetzestreu, fair und angemessen gehandelt wird.“
Ob der Teilrückzug Färbers vor allem den Kritikern innerhalb der Freien Wählergemeinschaft ausreichen wird, dürfte die entscheidende Frage der kommenden Tage werden. Denn unklar bleibt beispielsweise weiterhin, ob der Vize-Landrat einen Teil der Kosten seines 70. Geburtstags aus dem Jahr 2010 nachträglich übernehmen will. Gleichzeitig steht die interne Forderung nach einem vollständigen Rückzug des Politikers von allen seinen Ämtern, auch über die Wahl hinaus, weiterhin im Raum. Ob die Freien Wähler sich und ihren derzeit in sehr aussichtsreicher Position liegenden Landratskandidaten mit dem Ergebniss des gestrigen Treffens genügend aus der Schusslinie genommen haben, wird man spätestens am 16. März sehen.
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