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Auf dem Weg zur Bundestagspartei?

Freie Wähler im Tal geschlossen gegen bundespolitische Ziele

Von Martin

Der politisch Interessierte hat es vor einigen Wochen sicher vernommen: Der Bundesverband der Freien Wähler hat, mit Hubert Aiwanger an der Spitze, das Ziel ausgegeben, bei der nächsten Bundestagswahl 2013 die Fünf-Prozent-Marke zu knacken und damit in Berlin einzuziehen. Dafür soll eine echte politische “Partei” ins Leben gerufen werden.

Wenn es allerdings nach dem Willen der Freien Wählern rund um den Tegernsee geht, soll auch in Zukunft die höchste politische Ebene der Landtag bleiben.

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Hubert Aiwanger stößt mit seinen Ideen bei seinen Tegernseer Kollegen auf keine allzu große Gegenliebe.

Der bayerische Landesverband hat sich schon mit großer Mehrheit hinter die Absichten Aiwangers gestellt. Da die Freien Wähler am Tegernsee allerdings als autarke Ortsgemeinschaften organisiert sind und nicht dem Landesverband angehören, können sie selbst entscheiden, wie sie zu den Zielen Aiwangers stehen.

Laut Andreas Obermüller, vom Verein der Freien Wähler Tegernsee, stellt zuallererst die Satzung ein Hindernis dar. Die Freien Wähler vor Ort, also auf unterster politischer Ebene, würden ausschließlich kommunalpolitische Ziele verfolgen, sagt Obermüller. “So ist es bei uns verankert.”

“Davon halten wir gar nichts”

Um aus dem Wahlkreis Miesbach Mandatsträger in den Bezirkstag und den Landtag zu entsenden, musste vor einigen Jahren extra eine sogenannte Kreiswahlgruppe ins Leben gerufen werden. Gmunds Vorsitzender und Zweiter Bürgermeister Georg Rabl spricht gar von einem “Kunstgriff”. Obermüller steht dieser Gruppe vor und erklärt: “Aus dem Grund war es 2008 überhaupt erstmals möglich, dass ein Kandidat aus dem Raum Miesbach ins Rennen geschickt werden konnte.”

Am Ende kann aber auch eine Satzung umgeschrieben werden – wenn es denn dazu eine mehrheitsfähige Meinung gibt. Aber die scheint es auch im Ortsverband Rottach-Egern nicht zu geben. Wenn es nach den Rottachern geht, müssten die Freien Wähler nicht mal bei den Landtagswahlen antreten. So zumindest die Meinung von Hermann Ulbricht, dem zweiten Rottacher Bürgermeister, der zu Aiwanger Zielen sagt: “Davon halten wir gar nichts, und wir distanzieren uns auch davon.”

Grundsätzlich seien die bundespolitischen Ziele von Aiwanger weder in Tegernsee noch in Bad Wiessee jemals Gesprächsthema. “Wir sind als Freie Wähler Tegernsee autark”, bekräftigt Obermüller. Und auch Wolfgang Rebensburg von den Kreuther Freien Wählern sagt: “Wir haben uns vor einigen Jahren ganz bewusst dafür entschieden, kein Mitglied im Landesverband zu werden.”

Dadurch gehöre man als Verein und somit als eigenständige Gemeinschaften nur bedingt dem Bundesverband an und könne diese lose Mitgliedschaft jederzeit aufkündigen. Auch in Zukunft will man sich nicht nur in Kreuth weiterhin auf kommunalpolitische Ziele konzentrieren und eine unabhängige Wählergruppe bleiben. Im Notfall müsste man den Namen “Freie Wähler” aufgeben und sich umbenennen lassen.

“Wir sind der Wiesseer Block und wollen das auch bleiben”

Ähnlich sieht das auch Birgit Trinkl von den Freien Wählern in Bad Wiessee. “Wir haben uns intern getroffen und dafür votiert, weiter lokalpolitische Ziele zu verfolgen”, so Trinkl und ergänzt: “Für uns müssen Dinge wie beispielsweise die Entwicklung des Jodschwefelbad-Areals ganz oben auf der politischen Agenda stehen.”

Überregionale Programme – also parteipolitische Programme – würden im Handeln der Wiesseer keine Rolle spielen. “Davon wollen wir uns auch in Zukunft nicht ablenken lassen”, erklärt Trinkl.

Und auch die Gmunder haben laut Anton Grafwallner kein Verständnis für Aiwangers Ziele. “Bundespolitik hat mit Freien Wählern nichts mehr zu tun”, so Grafwallners persönliche Meinung.

Dagegen unternehmen kann letztlich nicht einmal Aiwanger etwas. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung sagte der Vorsitzende am 20. April: “Kein Ortsverband muss Partei werden. Wer kommunal bleiben will, bleibt kommunal, und wer überregional werden will, schließt sich an.” Zumindest am Tegernsee hat man sich für Ersteres entschieden.

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