Freie Wähler wollen erst den Bürger fragen

Im umstrittenen Geothermie Projekt gibt es eine überraschende Wende: Wegen hoher Kosten und einem “drohenden Totalverlust”, fordern die Freien Wähler, die Bürger mitbestimmen zu lassen – das wird voraussichtlich aber nicht passieren.

Anfang Dezember besichtigte der Gemeinderat die Geothermieanlage in Unterföhring. / Felix Wolf
Anfang Dezember besichtigte der Gemeinderat die Geothermieanlage in Unterföhring. / Felix Wolf

Am kommenden Donnerstag, den 30. April, wird die wohl weitreichendste Entscheidung in der jüngeren Geschichte Holzkirchens gefällt: Es geht um das Ja oder Nein zu den 40 Millionen Euro teuren Geothermie Plänen der Rathausspitze.

Dabei droht der Totalverlust von mehr als 10 Millionen Euro – eine Verschuldung die Holzkirchen für mehrere Jahrzehnte belasten würde. Gemeinderat Dr. Marcus Ernst ist ein erklärter Gegner des Vorhabens: „Ich sehe darin ein hochspekulatives Risikogeschäft.“

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Zwar halte Ernst die Energiewende für eine gute Sache. Doch seien die Vorteile im Fall Holzkirchen zweifelhaft: „Dem einzelnen Bürger bringt es überhaupt nichts. Kein günstigerer Strom und auch keine günstigere Wärme.“

Holzkirchner sollen über Riskanten Deal entscheiden

Aufgrund der Tragweite der Entscheidung, fordern die Freien Wähler einen Bürgerentscheid. Die Holzkirchner sollen so die Möglichkeit haben, selbst über ihre Zukunft zu bestimmen.

Der Anwalt Dr. Ernst, der federführend für den Antrag ist, kritisiert außerdem die mangelhafte Absicherung, für den Fall, dass das Projekt scheitert:. Alle vergleichbaren Projekte seien versichert gewesen oder hatten einen starken Träger – dieses Mal nicht. „Ich halte dieses Vorgehen für grob fahrlässig“, so Ernst.

Antrag auf Bürgerentscheid nahezu chancenlos

Der Antrag der Freien Wähler hat kaum Chancen. Einen Bürgerentscheid durchzuführen, würde einige Zeit in Anspruch nehmen – die ist aber knapp bemessen: Eine weitere Verzögerung des Projekts würde die Gemeinde Millionenbeträge kosten.

Aufgrund der Änderungen im Erneuerbare Energien Gesetz sinkt die Einspeisevergütung bei verspäteter Fertigstellung des Kraftwerkes – Holzkirchen bekäme also weniger Geld für produzierten Strom.

Ernst befürchtet, dass die gebotene Eile zu einer vorschnellen Entscheidung führen wird und äußert sich besorgt über stattfindende Risikoverdrängung. Nun steht und fällt das wirtschaftliche Wohl Holzkirchens mit der bevorstehenden Gemeinderatsentscheidung.

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