Die Anwohner wittern, aufgrund einer von ihnen eingereichten Petition, einen Vertuschungsversuch der Gemeinde. Diese wiederum sieht Gefahr in Verzug.
Bereits vor einigen Monaten hatten wir über den Fall berichtet. Die Sachlage stellt sich so dar: Anwohner und Gemeinde streiten sich über Sinn und Unsinn der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen am Moosbach.
Während die Gemeinde um Bürgermeister Georg von Preysing und das Wasserwirtschaftsamt die Meinung vertreten, dass die Maßnahmen notwendig seien, um den Schutz der Moosrainer zu gewährleisten, sehen die Anwohner das anders.
Sie argumentieren, dass die Maßnahmen nur aufgrund eines nicht genehmigten Schwarzbaus des Nachbarn in diesem Ausmaß unabdingbar seien. Daher könnten sie nicht nachvollziehen, dass sie dafür einen Teil ihrer Grundstücke aufgeben sollen.
Anwohner reichen Petition ein
Der vorläufige Höhepunkt war dann die Entscheidung des Gmunder Gemeinderats, ein sogenanntes wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren einzuleiten, an dessen Ende die Enteignung der Anlieger stehen könnte. Diese waren darüber natürlich empört. „Ich kann das nicht nachvollziehen. Wo bleibt hier die Verantwortung der Gemeinderäte?“, fragt Rosa Wendel.
Als Reaktion reichten die vier Anlieger am 12. August eine Petition beim bayerischen Landtag ein, die zwischenzeitlich auch angenommen wurde. Bis November wird dort mit einer Entscheidung gerechnet.
Ausbesserungsarbeiten beginnen
Heute Morgen rückte nun ein Betonmischer an. Mit dessen Hilfe bessern Arbeiter die teilweise einen halben Meter große Löcher aus, die sich nach dem Hochwasser in den Wänden des Überbaus gebildet hatten.
Die Anwohner wittern in der kurzfristigen Aktion einen Vertuschungsversuch, ehe die Landtagsmitglieder aus der Sommerpause zurückkommen und sich ein eigenes Bild von der Lage machen können. „So werden die maroden Mauern des Überbaus mit unseren Steuergeldern ausgebessert, sodass man später behaupten kann, es sei ja alles in Ordnung und dürfe nicht abgerissen werden“, meint Josef Stöckl.
Rosa Wenzel geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie nennt die Aktion einen Rechtsbruch der Gemeinde, die somit auf eine laufende Petition Einfluss nehmen will. Schließlich habe man schon seit sechs Jahren auf diesen Missstand hingewiesen, doch erst jetzt sei etwas geschehen.
“Gefahr in Verzug”
Die Gemeinde kann diese Vorwürfe allerdings nicht nachvollziehen und verweist auf das Landratsamt. Dieses hätte bereits vor fünf Wochen, also vor dem Einreichen der Petition, ein Gutachten erstellen lassen, das die Standsicherheit des Überbaus prüfen sollte.
Nun kam heraus, dass diese nicht mehr gewährleistet sei. „Wir mussten daraufhin handeln“, meint Christine Lang von Bauamt. Im Falle eines erneuten Hochwassers hätte der Bau einstürzen können. „Es war also Gefahr in Verzug“, so Lang.
Zwar ist diese Ausbesserung grundsätzlich Sache des Eigentümers, doch die Gemeinde sei durch den hindurchfließenden Bach ebenfalls betroffen. Daher teile man sich zu gleichen Teilen die Kosten.
Von der Petition wisse sie derzeit nur, dass eine solche überhaupt eingereicht wurde. Den genauen Wortlaut kennt Lang allerdings nicht. In der Petition, die die Anlieger vor zwei Wochen beim Petitionsausschuss für Umwelt eingereicht haben, kritisieren sie vor allem einen unangebrachten Eingriff in die Natur. Das Ziel ist ein Stopp der bisherigen Planungen rund um den umstrittenen Hochwasserschutz am Moosbach.
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