Heute fand in Glashütte ein von vielen Kreuther Bürgern lange erwarteter Vorort-Termin statt. Mittels einer Petition fordern die Bewohner beim Bayerischen Landtag die Stilllegung des Glashütter Steinbruchs. Für Forstamtsbetriebsleiter Stefan Pratsch ist dabei alles ein großes Missverständnis. “Wir haben nicht verboten gehandelt“, so Pratsch. Anders sieht das Ulrich Fuchs, Rechtsanwalt und einer der Mitinitatoren der Petition.
Eine endgültige Entscheidung für oder gegen den Steinbruch soll nun am 6. Dezember im Petitionsausschuss des Landtages fallen.
Viel Bewegung besteht derzeit nicht bei den Postionen der Befürworter und der Gegner des Glashütter Steinbruches. Allerdings gab es im Zuge des heutigen Vor-Ort-Termins, bei dem unter anderem auch Vertreter des Petitionsausschusses anwesend waren, eine neue Erkenntnis: So hat das Forstamt nicht erst seit 2010, sondern bereits seit 2008 keine Verfügung mehr für regelmäßige Sprengungen.
Diese Sprengungen seien allerdings laut Pratsch zur Förderung von sogenannten Wassersteinen in größeren Mengen nötig gewesen. „Hierfür lagen in der Vergangenheit immer Einzelgenehmigungen vor“, sagt der Forstbetriebsleiter auf Nachfrage. Nachdem ihm bekannt wurde, dass für regelmäßige Sprengungen ein emissionsrechtliches Verfahren benötigt wird, sei dieses eingeleitet worden. Seither habe es weder einen positiven noch einen negativen Bescheid von Seiten der zuständigen Behörde gegeben.
Dabei ist, trotz ausschließlicher Einzelgenehmigungen, spätestens 2010 die Fördermenge auf etwa 10.000 Kubikmeter angewachsen. Die Zunahme war derart massiv, dass sich die Glashütter Bürger zusammenschlossen und gegen Lärm und Luftverschmutzung durch an Wochentagen verkehrende LKW, als auch gegen den Steinbruch als solches vorgingen. „Ich habe selten eine derartige Geschlossenheit erlebt“, meint Rechtsanwalt Fuchs.
Seit über einem Jahr stillgelegt
Nicht zuletzt auf Druck der Öffentlichkeit, so Pratsch, hat der Forstbetrieb den Steinbruch am 12. Juli 2011 weitestgehend still gelegt. Daraufhin fand Oktober 2011 im Gasthof Glashütte eine Bürgerversammung zu der ganzen Angelegenheit statt. Die Fronten schienen allerdings schon soweit verhärtet, dass auch ein im April dieses Jahres vom Landtagsabgeordneten Alexander Radwan, Bürgermeister Josef Bierschneider und dem Forstbetrieb vorgeschlagener Kompromiss die Wogen nicht mehr glätten konnte.
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Das Angebot an die betroffenen Bürger: Die Fördermenge sollte auf jährlich 5.000 Kubikmeter Stein und Geröll reduziert werden und der Steinbruch überdies nur noch an 20 Tagen im Jahr genutzt werden. Diesen Kompromissvorschlag, der zudem die Arbeiten auf 7 bis 18 Uhr sowie 50 Lkw-Fahrten pro Tag beschränkt, unterbreitete Pratsch auch am heutigen Tag nochmals. Allerdings ohne Ergebnis.
Denn die Unterzeichner sehen sich im Recht. So bedeutet für Fuchs die Information über die nicht vorliegende Verfügung für die durchgeführten Sprengungen eine „völlig neue Dimension“. Dies, so der Rechtanswalt, müsse letztlich auch der Petitionsausschuss des Landtages in seiner Entscheidung am 6. Dezember berücksichtigen.
Letztlich sind laut Fuchs in der ganzen Angelegenheit viele Fehler gemacht worden. Ausschließen möchte der Rechtsanwalt hier auch nicht die Gemeinde Kreuth, die in einem Genehmigungsverfahren von 2005 scheinbar auch nie die Nachbarn zum Steinbruch befragt hat. Die Leidtragenden seien in jedem Fall die Bürger, die durch das Einreichen der Petition beim Landtag ihr “einziges, echtes Mittel von direkter Demokratie nutzen”, um so ihre Position durchzufechten.
In zwei Wochen fällt die Entscheidung
Ob der Steinbruch, der 1999 von den Staatsforsten erschlossen wurde, auch nach der entscheidenden Sitzung des Petitionsausschusses des Landtages am 6. Dezember weiter betrieben werden darf. Oder ob dieser, wie von den Bürgern gewünscht, endgültig stillgelegt werden muss, wird sich zeigen müssen.
So möchte der Landtagsabgeordnete Alexander Radwan, selbst kein Mitglied des Petitionsausschusses, nichts zu den Aussichten der Petition sagen. Seine eigene Position verkneift sich der CSU-Politiker: “Ich habe zwar eine Meinung. Damit möchte ich der Entscheidung Anfang Dezember aber weder vorgreifen noch das Gremium beeinflussen”
Ulrich Fuchs will sich zu den Aussichten des Verfahrens ebenfalls nicht äußern und die Sitzung des Gremiums abwarten, wenngleich der Rechtsanwalt auf die CSU-Mehrheit im Sinne der Petition hofft. Forstbetriebsamtsleiter Stefan Pratsch ist indes zuversichtlich – nur eben für die Genehmigung und damit den Weiterbetrieb des umstrittenen Steinbruchs.
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