Neue Details in „Kreidl-Affäre“ - Ex-Landrat eventuell regresspflichtig

Geheime Verschlusssache

Tagelang wurde spekuliert, was in einem Gutachten des Rechnungsprüfungsausschusses des Kreistages über Kreidls weiteres Finanzgebaren noch ans Tageslicht kommen würde.

Mehrere Anfragen an Miesbachs neuen Landrat Wolfgang Rzehak (Die Grünen) wurden damit abgetan, dass eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte verletzen würde. Doch nun werden, trotz aller Versuche die Inhalte geheim zuhalten, Details bekannt.

Landrat Wolfgang Rzehak bei seiner Vereidigung im Kreisrat im Mai.
Landrat Wolfgang Rzehak und der Kreisrat wollen die Ergebnisse der Rechnungsprüfer geheim halten.

„Eine Rücksprache mit unserer Kreisrechnungsprüferin sowie mit dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses hat ergeben, dass der Bericht weiterhin nicht öffentlich ist“, das teilte noch am Freitag Rzehaks Pressesprecher, Gerhard Brandl, auf Nachfrage mit.

In der letzten Kreistagssitzung sei nochmals darauf hingewiesen worden, dass die Regierung von Oberbayern dem Landratsamt untersagt haben soll, den Bericht wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu veröffentlichen. „In der nächsten Kreistagssitzung ist in nichtöffentlicher Sitzung der Bericht nochmals ein Thema“, weiß Brandl.

Geheime Verschlusssache – nur warum?

Doch die Frage bleibt: Was sollte hier zurückgehalten werden? Auch das Angebot, die Namen Betroffener zu schwärzen, half nicht. Ging es darum, dass die Teilnehmer der 85.000 Euro teuren Bürgermeisterfahrt nach Interlaken und Serfaus nicht bekannt werden sollten?

Oder gar um die private gut einwöchige Reise von Jakob Kreidl im Oktober 2011 nach Israel? Diese sickerte vor ein paar Tagen durch, trotz Geheimhaltungsversuchen. Einen Teil der Kosten – rund 2.000 Euro – holte sich Kreidl wieder vom Landratsamt zurück. Es sei eine Dienstreise gewesen. Doch die Rechnungsprüfer wurden stutzig. Was hat der Landkreis davon, wenn Kreidl an einer Veranstaltung in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem teilnimmt? Eine Einladung dafür hatte er nicht. Der Kreistag wusste ebenfalls nichts davon.

Oder sollte vielleicht der Name des CSU-Landtagsabgeordneten geschützt werden, mit dem Kreidl nach Israel reiste? Es war Karl Freller – gleichzeitig auch Direktor der Stiftung Bayerischer Gedenkstätten – den Kreidl begleitete.

Regressforderungen an Kreidl

Der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom Wochenende liegt nun der Miesbacher Kassenprüferbericht vor. Die SZ schreibt, dass sich der Ex-Landrat nicht nur auf Regressforderungen der Kreissparkasse, sondern auch auf Forderungen seiner früheren Behörde gefasst machen müsse. Beleg dafür seien neben der gesponserten Geburtstagsfeier mit 120.000 Euro weitere Verfehlungen Kreidls, die bislang offiziell immer noch unter Verschluss gehalten werden.

Laut SZ reiste Kreidl beispielsweise mit seiner Ehefrau vom 28. bis 30. Juni 2011 nach Rom. Anlass war das 60. Priesterjubiläum von Papst Benedikt. Die Reise lief nicht über das Landratsamt. Es gab auch keine Beschlüsse, auf die sich Kreidl berufen könnte. Dennoch machte Kreidl seine Reisekosten später als Dienstreise beim Landratsamt geltend.

Als Landrat reiste Kreidl gerne und teuer. So wies er 2012 seine Mitarbeiter an, dass sie für seine Geschäftsflüge grundsätzlich nur Business Class buchen sollten. Obwohl laut Bayerischem Reisekostengesetz Landräten nur Economy-Class-Flüge erstattet werden. Laut Rechnungsprüfern geht es 2012 um fünf Business-Class-Flüge des Landrats. Diese, so die SZ in ihrem Artikel, seien dreimal teurer als Flüge in der Economy Class.

Die Partys und Ausflüge könnten Jakob Kreidl noch teuer zu stehen kommen / Archivbild
Die Partys und Ausflüge könnten Jakob Kreidl noch teuer zu stehen kommen / Archivbild

Kreidl war auch Freunden und Geschäftspartnern gegenüber oftmals auf Kosten des Steuerzahlers großzügig. Die Kassenprüfer, so die SZ, listen etliche zweifelhafte Fälle auf, darunter zwei besonders auffällige. Zum einen schenkte Kreidl dem Miesbacher Alt-Landrat Wolfgang Gröbl (CSU) zu dessen 70. Geburtstag einen Blanko-Gutschein für ein Abendessen in einem Restaurant am Tegernsee. Gröbls Verzehr von 688 Euro ließ Kreidl unter Bewirtung im Landratsamt verbuchen, obwohl der Gutschein sein persönliches Geschenk an Gröbl war.

Der Landkreis übernahm im April 2012 auch die Kosten für den Besuch der Allianz-Arena. Mit etwa zehn Personen war Kreidl zu einem Bayern-Spiel angereist. Die Tickets bezahlte die Gruppe selbst, doch bei den Fahrtspesen und einem Abendessen nach dem Spiel wurde wieder die Kasse des Landkreises strapaziert. Kreidl begründete die Einladung damit, dass er sich bei Unterstützern eines Hotelprojekts am Tegernsee bedanken wollte, das in der Öffentlichkeit massiv umstritten war.

Kein politisches Interesse nach Transparenz

Unklar bleibt weiterhin, warum dieser Bericht der Kassenprüfer vom Kreistag immer noch als Verschlusssache behandelt wird. Es gibt zumindest einige sehr namhafte Kreisräte, die hinter vorgehaltener Hand den scheinbaren Schutz von Persönlichkeitsrechten in Frage stellen. Oder wie ein Politiker gegenüber der TS betont: „Das Interesse nach mehr Öffentlichkeit ist an dieser Stelle zwar höher zu gewichten. Doch der politische Wille nach mehr Transparenz ist nicht da.“

So haben viele Bürger des Landkreises die Bekundungen noch im Ohr, als der neugewählte Kreistag im Mai zusammentrat. Sogar einen neuen Verhaltenskodex gab man sich. Und Rzehak sagte: „Wir brauchen einen Neuanfang und müssen die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen. So etwas darf es nie wieder geben.“


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