Bayerischer Landtag schlichtet im Streit um Hochwasserschutz am Moosbach

Enteignung rückt in weite Ferne

Von Robin Schenkewitz

Heute traf eine Delegation des Bayerischen Landtags in Moosrain ein. Anlieger hatten eine Petition eingereicht, da sie in Sachen Hochwasserschutz mit der Gemeinde im Streit liegen. Sogar von Enteignung war zuletzt die Rede.

Zwar war von Anfang an klar, dass der Antrag zu den Akten kommt. Dennoch zeigt der Besuch Wirkung. Die Gemeinde prüft nun Alternativen und die Anwohner fühlen sich endlich Ernst genommen.

Die Anwohner sehen sich von den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen benachteiligt
Eine Delegation des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtags war heute in Moosrain.

Viel los war heute am Moosbach in Gmund. Ulrike Scharf (CSU) und Christian Magerl (Grüne) vom Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags waren gekommen, um sich über die Situation in Moosrain zu informieren. Am Ende standen rund dreißig Personen – Anwohner, Behördenvertreter und die Presse – am Ufer des Moosbachs und versuchten, sich ein genaues Bild von der Situation zu machen.

Interessen prallen aufeinander

Der Auftrag für den Ausschuss war klar: Er soll zwischen den verhärteten Fronten vermitteln. Denn schon seit Jahren streiten Anwohner und Gemeinde um den Hochwasserschutz am Moosbach. Die Anlieger sollen Teile ihrer Grundstücke abtreten, damit der Bach für ein Jahrhundert-Hochwasser gerüstet ist.

Doch diese sehen das überhaupt nicht ein. „Warum sollen wir für einen privaten Schwarzbau unsere Grundstücke hergeben?“, fragt Rosa Deik-Wendel. Gemeint ist eine Engstelle, die durch einen Überbau des Nachbarn verursacht wird und von der Gemeinde erst nachträglich genehmigt wurde.

Doch ganz so einfach ist die Sache nicht, wie sich heute herausgestellt hat. „Direkt dahinter haben wir ja bei der Bundesstraße nochmal die gleiche Engstelle“, erläutert der Geschäftsführer des zuständigen Ingenieurbüros, Dr. Frank Kleist. Außerdem habe der Nachbar natürlich die gleichen Rechte auf den Schutz des Eigentums wie die restlichen Anlieger.

Alternativen werden geprüft

Es ist eine verfahrene Situation, so viel wird schnell klar. Gerade das von der Gemeinde ins Spiel gebrachte Planfeststellungsverfahren, an dessen Ende die Enteignung der Anwohner stehen könnte, hatte die Gemüter erhitzt. „Wir müssten hier gar nicht stehen, wenn die Gemeinde mehr mit uns reden würde. Ich vermisse hier das Vertrauen“, so ein Anwohner am Rande der Besichtigung.

Bürgermeister Georg von Preysing will jedoch auf die Anwohner zugehen. Wie er heute betonte, habe man bereits nach dem Juni-Hochwasser ein externes Ingenieurbüro beauftragt, sich noch einmal mit der Thematik zu befassen. Ingenieur Kleist erklärte, dass man anhand der Daten des Hochwassers nun genauere Planungen für den Hochwasserschutz erarbeiten will.

Dabei würden auch Alternativen geprüft, wie beispielsweise den Überbau abreißen zu lassen. „Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir damit durchkommen werden“, stellt Kleist dar. Und selbst wenn, würde das wohl sechs bis sieben Jahre dauern, in denen die Anwohner nicht vor einem möglichen Hochwasser geschützt seien, so Kleist weiter. „Wenn es notwendig ist, werden wir aber wieder Gespräche dahingehend führen“, versprach Preysing.

Anwohner, Bürgermeister und Petitionsausschuss debattieren über eine Lösung
Anwohner, Bürgermeister und Petitionsausschuss debattierten heute über eine Lösung am Moosbach.

Diese Aussage Preysings war am Ende das Ergebnis der Besichtigung. Denn der Petitionsausschuss selbst kann die Petition nur zu den Akten legen. „Ohne ein eingeleitetes Verfahren können wir gar nichts tun“, so Magerl. Dennoch könne er natürlich auf die beteiligten Personen in die eine oder andere Richtung einwirken.

Vergebens war der Besuch am Ende trotzdem nicht. So signalisierte Bürgermeister von Preysing klar Gesprächsbereitschaft in Richtung der Anwohner. Und auch diese zeigten sich zufrieden mit den Ereignissen des Tages. „Wir wollen von der Gemeinde ernst genommen werden. Und ich denke, das werden wir jetzt“, so Josef Stöckl.


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