Gemeinde verkauft an Höchstbietende

Die Marktgemeinde Holzkirchen verkauft jetzt ihre Grundstücke im Neubaugebiet Inselkam-Maitz. Eigentlich war geplant, eine Vergabe an Einheimische durch das Holzkirchner Modell zu ermöglichen. Doch gestern Abend entschied sich der Gemeinderat anders – und damit gegen Bürgermeister Olaf von Löwis.

Nun ist es beschlossene Sache: Die Grundstücke der Gemeinde im Neubaugebiet Inselkam-Maitz werden an den Höchstbietenden vergeben Quelle: Marktgemeinde Holzkirchen

Die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt ist in aller Munde. An dieser Situation konnte auch die 2015 vom Gesetzgeber verabschiedete Mietpreisbremse nur wenig ändern. Wohnraum ist ein knappes Gut und deshalb teuer. Umso gefragter sind Neubauprojekt und im Idealfall solche, die bezahlbar sind. Zu letzteren dürfte das Neubaugebiet Inselkam-Maitz, das zu einem Drittel auf Gemeindegrund entsteht, nicht zählen.

Diesen Grund will die Marktgemeinde nun verkaufen. Die Frage, die die Gemeinderäte seit längerem intensiv beschäftigt ist, wie der Verkauf im Detail vonstattengehen soll. Zur Auswahl standen bei der gestrigen Gemeinderatssitzung zwei Optionen: Ein Verkauf an die Meistbietenden mit Mindestgebot, um so möglichst viele Einnahmen zu erzielen. Die sollen dann wiederum vor allem für den kommunalen Wohnungsbau verwendet werden. Oder für die Errichtung eines neuen Kindergartens. Dass während der Gemeinderatssitzung Parallelen zum berüchtigten Sagenhelden Robin Hood gezogen werden und dieser wörtlich genannt wird, ist wenig überraschend.

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Die zweite Option ist das bereits bei Verkaufsprozessen in Kleinhartpenning und im Grünlandweg verwendete Holzkirchner Modell: Demnach erfolgt die Vergabe über ein spezielles Punktesystem: Wer seinen Hauptwohnsitz in Holzkirchen hat und Kinder vorweisen kann, erhält Punkte und so seine Chance auf ein eigenes Grundstück. Grundstücke können so gezielt an Einheimische vergeben werden. Für das Holzkirchner Modell hatte sich Bürgermeister Olaf von Löwis bis zuletzt stark gemacht.

Bodenrichtwert steigt über 1000 Euro Marke

Einer der Gegenredner des Bürgermeisters auf der Marktgemeinderatssitzung gestern Abend war SPD-Fraktionsmitglied Hans Putzer: „Wir müssen unsere Grundstücke zum aktuellen Preis am freien Markt verkaufen und so verantwortungsvoll mit dem Gemeindegrund umgehen.“ Bei einer Fläche von zirka 3500 qm könne so ein Mehrerlös im sechsstelligen Bereich erzielt werden.

Unterstützung kommt auch von den Grünen: „Einigen wenigen in einem Hochpreisumfeld günstiges Bauen zu subventionieren ist nicht Aufgabe des Gemeinderates“, merkt Robert Wiechmann an. Wichtig sei es bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und nicht günstiges Eigentum zu ermöglichen. Ohnehin sei die Zielgruppe nicht die, die man fördern müsse: Bei einem als Mindestpreis angesetzten aktuellen Bodenrichtwert von 1050 Euro pro Quadratmeter sind das ohnehin Haushalte, die für ein Haus 750 000 Euro und mehr ausgeben. Der vor wenigen Wochen erst vom Gutachterausschuss ermittelte Bodenrichtwert liegt damit ohnehin deutlich über den Erwartungen und hat in den letzten Jahren eine massive Steigerung erfahren.

Gemeinde sollte Hochpreistreiberei nicht unterstützen

Hier knüpft Bürgermeister Olaf von Löwis an: „Die Frage ist, ob die Hochpreistreiberei von der Gemeinde unterstützt werden sollte.“ Und nimmt damit Bezug auf die außer Kontrolle geratenen Immobilienpreise und die Verantwortung seitens der Politik. Zwar betonte Löwis wiederholt, dass er Mehreinnahmen begrüße und die Verfügung darüber im Gemeinderat in guten Händen wisse – dennoch stehe es finanziell gut um die Marktgemeinde und Projekte können auch ohne Mehreinnahmen gestemmt werden und erinnert an die positiven Erfahrungen mit dem Holzkirchner Modell bei der Vergabe von Grundstücken.

Unterstützung bekommt von Löwis von CSU-Fraktionsmitglied Christoph Schmid: “Ich finde das Holzkirchner Modell gut und es steht einer Gemeinde gut zu Gesicht solche Modelle zu entwickeln und einzusetzen.” Anders wird das jedoch von der deutlichen Mehrheit des Marktgemeinderates gesehen: Mit nur zwei Gegenstimmen seitens der Räte wird die Verwaltung beauftragt das Bieterverfahren einzuleiten und einen Mindestquadratmeterpreis von 1050 Euro festzulegen.

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