Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

Von Steffen Greschner

Ergänzung vom 22. November / 10:47 Uhr
Vor einigen Wochen ging eine Anfrage an die fünf Talbürgermeister raus. In der hatten wir ganz allgemein um eine kurze Stellungnahme gebeten, wie die Gemeinden zu einer Live-Berichterstattung nach dem Beispiel Passaus oder der 5.000-Einwohner-Kommune Seelbach stehen.

Interessanterweise haben ein paar Bürgermeister das Thema an ihre Gemeinderäte weitergeben. Sozusagen als offizielle Anfrage der Tegernseer Stimme über die Gemeinderatssitzungen per Video berichten zu dürfen. Dies ist natürlich nicht der Fall. Alleine schon aus Kapazitätsgründen wäre das gar nicht möglich.

Videoübertragung nach dem Vorbild anderer Gemeinden

Denn wir sind zwar auf jeder Gemeinderatssitzung vertreten – auch wenn manchmal drei Sitzungen parallel stattfinden. Aber eine professionelle Übertragung per Video könnten wir aufgrund des Aufwandes nicht dauerhaft für alle Talgemeinden ableisten.

Das kleine Mißverständnis ist allerdings nicht weiter schlimm. Denn so wird darüber im großen Kreis gesprochen. Und am Ende sind es die Gemeinderäte, deren Wortmeldungen übertragen werden sollen. Aus dem Grund sind sie es auch, die darüber fundiert diskutieren müssen und schlußendlich auch zu entscheiden haben.

Wenn Sie also Gemeinderat sind und sich gerade auf den Tagesordnungspunkt „Live-Berichterstattung in Gemeinderatssitzungen“ vorbereiten: Der lesenswerte ursprüngliche Artikel kann sehr gut als Einstieg für ihre Vorbereitung dienen. Die Beispiele Passau und Seelbach zeigen wie es gehen kann, welche Herausforderungen damit verbunden sind und wo die Chancen aber auch Risiken liegen können.

Ursprünglicher Artikel vom 25. Oktober:
Während sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach überträgt, als wäre das eine Selbstverständlichkeit, die Gemeinderatssitzungen übers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause über den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen Köpfen hingegen ist das noch eine „unerhörte“ Sache.

Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als überschaubar. Häufig kommen gar keine Gäste. Nicht nur Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU) zweifelt aus diesem Grund an größerem Interesse und Zuschauerzahlen durch die Möglichkeit die Diskussionen von zu Hause aus zu verfolgen.

Dabei ist das politische Interesse der Bevölkerung rund um den Tegernsee durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch länger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, dafür haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen für die Ortspolitik. Reden auf der Straße, in der Kneipe, im Freundeskreis über das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Wer noch arbeitet, gerade müde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder kümmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, würde sich aber gerne später anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten Bürger verübeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschlüsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig übermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?

Bildaufnahmen untersagt! Waakirchens Räte machten jüngst eine Ausnahme.

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „Übermittlung“ durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war? Was sagen Bürgermeister und Gemeinderäte in den öffentlichen Sitzungen tatsächlich? Wer sagt was? Worüber und wie wird abgestimmt?

Eine Live-Berichterstattung kann den Bürgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen müssen – beispielsweise auch ältere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt schätzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den Gemeinderäten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen kämpfen gegen viel Widerstand – gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu übertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So hätte die Übertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden müssen. Nachdem sich die SPD in Passau der Lächerlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte Schüler und 5.000 Euro Budget fürs Bürgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald zeigt. Unter dem Titel Seelbach-TV überträgt die Gemeinde Seelbach bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschließend lückenlos zum Download übers Internet an.

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet übertragen.

Das Gesamtbudget dafür beträgt vergleichsweise günstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Schülerinnen und Schüler der örtlichen Realschule führen in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“ Das zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit über 100 „Zuschauer“ hat das Bürger-TV in Seelbach. Regelmäßig.

Am Tegernsee könnte man aufgrund der vergleichbaren Größe der Gemeinden mit ähnlichen Zahlen rechnen. Aufregerthemen wie im vergangenen Jahr in Rottach-Egern die Diskussion um die Mittelschule bringen rund 40 Zuschauer in die Sitzungen – sonst sind ein paar bis höchstens ein Dutzend Bürger die „Höchstgrenze“ an Interesse. Und wenn auch mehr Bürger sich für ein Thema interessieren würden, es würde alleine schon an der begrenzten Kapazität in den Sitzungsbereichen scheitern.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinderäte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ übernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie Wählerliste sechs und die SPD fünf Gemeinderäte – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die Übertragung abgesichert: Alle Gemeinderäte und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erklärt und Bürger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „Überhaupt nicht, die Gemeinderäte sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld veröffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verfügung.

Im Vergleich zu dem Großteil der Kommunen in Bayern ist Seelbach ein Hort an gelebter bürgernaher Demokratie. Dass es auch anders geht zeigt die Stadt Heidelberg – hier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Doch der Forderung nach Transparenz und Bürgerbeteiligung steht die Realität gegenüber. In den Talgemeinden werden viele Themen gerne mal „nicht-öffentlich“ verhandelt.

Dabei ändern sich die Dinge: vor dem Hintergrund von mehr Teilhabe und Mitbestimmungsrecht, wie unlängst rund um das Thema Lanserhof, wird es in Zukunft immer wichtiger werden, dass man Mittel und Wege findet, den Bürger an der Entstehung von Entscheidungen teilhaben zu lassen.

Liveübertragungen aus dem Gemeinderat sind ein erster Schritt dazu. Bisher sind allerdings Ton- und Bildaufnahmen in den Gemeinderäten rund um den Tegernsee verboten – so wie in fast allen anderen bayerischen Gemeinden auch.

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern.


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