Gemeinderatssitzung live im Wohnzimmer? Bürgernähe mal anders

Von Martin

Kamera, Mikrofon und eine Internetverbindung. Mehr braucht es eigentlich nicht, um via Internet-Stream live aus den Rathäusern rund um den Tegernsee zu berichten. Ohne Zeitverzögerung. Mit ausreichender Bild und Tonqualität.

Gmunds Gemeinderat Wolfgang Rzehak (Bünd. 90/Grüne) sieht viele Vorteile. „Eine derartige Berichterstattung schafft ein Zusatzangebot über die einschlägigen Pressemedien hinaus und steigert die Transparenz der Kommunalpolitik“, so Rzehak, der anfügt:

Jedem wäre es möglich Beschlüsse der Gemeinderäte mitzuerleben. Der Bürger kann sich so ohne großen eigenen Aufwand über Gemeindepolitik informieren. Eine derartige Berichterstattung käme gar einer Wahlhilfe gleich.

Eine Bedingung müsste aber in jedem Fall erfüllt sein: „es darf nichts aufgezeichnet werden“, so die übereinstimmenden Aussagen mehrerer Politiker.

Bildaufnahmen untersagt! Waakirchens Gemeinderäte machten jüngst eine Ausnahme.

Kann das der „Politikverdrossenheit“ entgegenwirken?

Andere Räte rund um den Tegernsee sind ein wenig skeptisch bei soviel moderner Technik und Transparenz, und vermuten, dass durch eine Live-Berichterstattung die „Diskussionsfreudigkeit“ und „Spontanität“ verloren geht. Die Befürchtung: diverse „Aussagen werden nur noch für die Kamera fabriziert“, um dadurch beim Bürger Eindruck zu machen.

Wieder andere hoffen darauf, dass so erst Lust auf Kommunalpolitik entsteht und die Bürger selbst aktiv in die Politik vor Ort mitwirken.

Eines ist in jedem Fall klar. Hinter verschlossenen Türen wird in den Parteien und Gremien heiß über eine potentielle Live-Berichterstattung via Internet-Stream diskutiert.

In den nächsten Tagen stehen Gemeinderatssitzungen an. Auf der Tagesordnung des nicht-öffentlichen Teils hat es dieses Thema in Kreuth, Bad Wiessee und Gmund geschafft.

Status quo: Per Gemeindesatzungen untersagt

Denn. Einfach mal machen ist nicht gestattet. Eine solche Berichterstattung ist derzeit durch die Satzungen der Gemeinden untersagt. Nicht einmal fotografieren oder das Mitschneiden des Tons während der Gemeinderatssitzungen ist erlaubt.

In den Rathäusern werden Entscheidungen mit großer Tragweite getroffen. Schreiben erlaubt. Filmen und photografieren untersagt.

Wie brisant die Thematik ist, zeigt, dass das Landratsamt Miesbach bereits Möglichkeiten und rechtliche Fragen der Live-Berichterstattung aus den Gemeindegremien prüft. So hat Gmunds Bürgermeister Georg von Preysing bestätigt, dass das Thema derzeit vom Landratsamt geprüft werde. Vor allem die rechtliche Klärung sei notwendig, bevor von den Gremien irgendetwas entschieden werden könne.

Kommunalpolitik von zu Hause aus über den Bildschirm des eigenen Rechners im Internet verfolgen. Vor zehn Jahren schier undenkbar, heute zumindest technisch kein Problem mehr.

Weniger Zuschauer können es nicht werden!

Die Zuschauerresonanz in den Plenarsälen rund um den Tegernsee ist heute meist überschaubar, wenngleich das politische Interesse der Bevölkerung durchaus gegeben ist.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten Bürger verübeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschlüsse in den Wochen drauf online auf der Tegernseer Stimme oder gedruckt in der Zeitung nachzulesen sind.

Gremiumssitzungen können sich bis zu zwei Stunden hinziehen. Oft gibt es kaum spannende Themen. Meist sind „nur“ selbstbetroffene „live“ dabei.

Nicht nur Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU) zweifelt an größerem Interesse und Zuschauerzahlen durch die Möglichkeit die Diskussionen von zu Hause aus zu verfolgen. Aber warum? Weniger werden es sicher nicht werden.

Beispiel Passau: „Der Demokratie einen Bärendienst erwiesen“

Was sagen Bürgermeister und Gemeinderäte in den öffentlichen Sitzungen? Wer sagt was? Worüber und wie wird abgestimmt? Eine Live-Berichterstattung, kann dem Bürger all diese Fragen beantworten, ohne dass er das Haus verlassen muss. Bad Wiessee, Kreuth, Tegernsee, Gmund, Waakirchen und Rottach-Egern könnten auf kommunaler Ebene deutschlandweit zu den Vorreitern gehören.

So wie die Stadt Passau, die bereits vor sechs Wochen mit dem Experiment Live-Berichterstattung begonnen hat. Laut Passaus größter Online-Zeitung lokalnews.de ist die Resonanz auf Nutzerseite überwältigend. Die Lager der Politiker sind jedoch gespalten. Die eine Hälfte des Stadtrates möchte sich nicht filmen und aufnehmen lassen. So bleibt das Bild oft schwarz. „Eine Posse“ nennen das mittlerweile einige Beobachter. Viele beschweren sich über die Umsetzung, die in der Form eigentlich niemandem was bringt. Schon gar nicht der Demokratie

Live-Text-Ticker auf der Tegernseer Stimme

Jüngst übertrug die Tegernseer Stimme per Live-Ticker aus der Sitzung des Bad Wiesseer Gemeinderats. Die Resonanz war sehr gut. Die Aufrufe des Live-Ticker-Artikels überdurchschnittlich hoch.

Es gab aber auch negative Stimmen. Bei der einen oder anderen Gemeinderatsaussage sind wichtige Details vergessen worden. Andere Ratseinwürfe wurden textlich gar komplett vernachlässigt. Die verkürzte Darstellung ist zwar der Sinn eines Tickers. Aber auch diese Einwände sind ein gutes Argument für eine Live-Übertragung mit Kamera und Mikrofon.

Denn spätestens dann wäre das Monopol der Redaktionen bei der Berichterstattung über wichtige Gemeinderatsthemen gebrochen. Selektive Themenauswahl sowie Zitate, verkürzte Darstellung kontroverser Themen genauso wie eine mögliche tendenziöse Berichterstattung im Prinzip ausgeschlossen.

Der Bürger könnte sich ein eigenes Bild machen.


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