“Hier wird willkürlich entschieden, das hat mit Bürgerservice nichts zu tun.” Diese Aussage von Ingrid Versen, gefallen auf der letzten Sitzung, beschäftigt die Wiesseer Verwaltung.
Die CSU-Gemeinderätin hatte sich skeptisch gezeigt, ob das geplante Gremium für die Verwaltung der 250 gemeindeeigenen Wohnungen funktionieren kann. Vor allem die Auflösung des Wohnungsausschusses im November letzten Jahres hat Versen dabei scheinbar noch nicht verwunden.
Speziell der Vorwurf der Willkür hat Bürgermeister Peter Höß nun dazu veranlasst eine Mitteilung zu verfassen, in der er Ingrid Versen scharf kritisiert.
PRESSEMITTEILUNG vom 14. Juli
Der Vorwurf von Frau Ingrid Versen, die Gemeindemitarbeiter entscheiden bei der Vergabe von Wohnungen willkürlich, wird von uns aufs Schärfste zurückgewiesen.
Die Wohnungsvergabe erfolgt auf Grund verschiedener Kriterien wie erforderliche Raumgröße, Personenzahl, finanzielle Situation des Antragstellers und sozialer Gesichtspunkte. Hierzu wird eine Warteliste geführt, die von unseren Mitarbeitern in der Reihenfolge der eingegangen Bewerbungen abgearbeilet wird.
Vielmehr ist durch eine Verlagerung dieser Aufgabe in die laufende Verwaltung, losgelöst von parteipolitischen Zusammenhängen in den Gremien, absolute Objektivität erreicht worden.
Der Vorwurf der Willkür ist absurd. ungerechtfertigt und zeugt von fehlender Kenntnis des Sachverhalts. Hinsichtlich des Bürgerservices fehlt Frau Versen offensichtlich Hintergrundwissen.
Die Anwesenheit von Frau Versen im Rathaus beschränkt sich seit einiger Zeit lediglich auf die Sitzungen der gemeindlichen Gremien. Wenn das Thema Liegenschaftsverwaltung für sie tatsächlich eine derartige Priorität aufweist, war es ihr stets unbenommen, sich persönlich im Rathaus über die Arbeit unserer Liegenschaftsverwaltung zu erkundigen oder sich in ihrer Eigenschaft als Gemeinderätin für einen Mieter einzusetzen, was jedoch nie geschehen ist.
Zudem zielt die Gründung der Arbeitsgruppe, wie in der Sitzung vom 05.07.11 beschlossen, auf die betriebswirtschaftliehe Verwaltung und Renovierung der gemeindlichen Immobilien, um dem Anspruch an modernen Wohnraum zu genügen.
Peter Höß
Erster Bürgermeister
Zweite Ergänzung vom 11. Juli / 15:25 Uhr mit der Überschrift: “Aufgelöster Wiesseer Wohnungsausschuss erlebt Renaissance als Gremium”
Nachdem die Wiesseer CSU bei der Auflösung des Wohnungsausschusses im November vergangenen Jahres von einer Basta-Entscheidung gesprochen hatte, waren die Mitglieder relativ überrascht über den aktuellen Vorstoß des zweiten Bürgermeisters Robert Huber.
Huber ist begeistert von der Zusammenarbeit des parteiübergreifenden Gremiums beim geplanten Rettungszentrum. Und diesen Schwung möchte er gerne auf die anstehende Arbeit bei den gemeindeeigenen Sozialwohnungen übertragen. Ebenfalls parteiübergreifend soll dafür ein Gremium etabliert werden, welches den Gemeinderat entlastet und die Verwaltung unterstützt.
Bei seinem Vorstoß machte Huber klar, dass das oberste Ziel sein muss, zu definieren, wo und wie man Sanierungen beim Wohnungsbestand durchführen muss.
Wir haben die Bestände über Jahre nur noch gemolken – irgendwann wird das aber ein Problem. Vor allem wenn dann große Investitionen anstehen. Denn einige Gebäude sind ziemlich in die Jahre gekommen. Und einige werden wir auch verkaufen müssen.
Dass das Thema sensibel sei und man viel mit den Bewohnern sprechen müsse, machte Huber auch klar. Doch so richtig Anklang fanden seine Worte – zumindest bei Ingrid Versen von der CSU – nicht.
Erst lösen sie den Wohnungs-Ausschuss, in dem ich seit 1990 mitgearbeitet auf, und jetzt wollen sie ein Gremium ins Leben rufen?
Auf den Vorschlag von Huber, sich ebenfalls mit Ihrer Erfahrung im neuen Gremium einbringen zu können, wollte Versen nicht eingehen.
Vor der Sommerpause soll es bereits ein erstes Treffen geben.
Ergänzung vom 12. November / 09:33 Uhr mit der Überschrift “Auflösung des Wohnungsausschusses im Rahmen einer “Kampfabstimmung” beschlossen”
Erwartungsgemäß hat sich Bürgermeister Peter Höß auf der gestrigen Gemeinderatssitzung mit seiner Forderung den Wohnungsausschuss aufzulösen durchgesetzt. Auch wenn die CSU im Vorfeld von einer Basta-Entscheidung gesprochen hatte, bekräftigte Höß, dass es gerade “keine Basta-Entscheidung ist, sondern wohlüberlegt und zeitgemäß.”
In der folgenden knapp einstündigen Diskussion hatten viele Gemeinderäte unterschiedlichste Argumente für oder wider den Erhalt des Ausschuss angebracht. Dabei war es interessant zu sehen, dass es bei dem Thema teilweise auch fraktionsübergreifend unterschiedliche Sichtweisen gibt. So hatte sich der 2. Bürgermeister Robert Huber überraschend auf die Seite der CSU-Fraktion gestellt, in dem er die Auflösung des Ausschusses aufgrund fehlender Strukturen eindeutig ablehnte und sich gegen eine “drohende Kampfabstimmung” und für eine Vertagung des Themas aussprach.
Hier die wichtigsten Argumente für und wider eines Wohnungsausschusses:
Pro Wohnungsauschuss
Gremium kann demokratischen Auswahlprozess besser darstellen
20 Jahre sehr erfolgreiche Arbeit
kann besser auf den Mieter eingehen
kann sich die Gemeinde-Wohnungen anschauen
ist geeigneter um das Millionen-Vermögen (Gemeinde-Wohnungen) zu verwalten
Contra Wohnungsausschuss
höhere Verwaltungskosten
höhere Kosten bei den Mietern bspw. durch Doppelmieten
zu langsam
nicht mehr zeitgemäß und praktikabel
Vergabe ohne Ausschuss hat sich in den letzten 8 Jahren bewährt
Ausschuss kann nicht individuell auf den Mieter eingehen
Rechtliche Situation zu komplex – kann nicht vom Ausschuss geleistet werden
In der folgenden Abstimmung wurde dann mit einem Abstimmungsergebnis von 9:6 der Wohnungsausschuss aufgelöst.
Ursprünglicher Artikel vom 08. November:
Am Donnerstag findet die nächste Gemeinderatssitzung in Bad Wiessee statt. Ab 18:30 Uhr wird das Gremium über einige interessante Themen diskutieren, wie beispielsweise die zukünftige Vermarktung der Wandelhalle oder die Gründung des Fördervereins für den Sonnenbichl (Dazu: Interview mit Wolfgang Rebensburg).
Richtig heiß her gehen wird es dann aber spätestens beim Thema “Auflösung des Wohnungsverwaltungsausschusses” (TOP 7). Bereits bei der letzten Sitzung hatte Ingrid Versen von der CSU eindringlich neue Sitzungen des Ausschusses gefordert und dazu einen offiziellen Antrag gestellt. Hauptgrund war der drastische Fall eines eskalierenden Nachbarschaftsstreits in einem der gemeindeeigenen Häuser.
Bürgermeister Höß wollte über die Fortführung des Ausschusses nachdenken. Scheinbar ist das Ergebnis allerdings negativ ausgefallen. Denn Peter Höß möchte den Ausschuss nicht nur nicht mehr weiterführen, sondern sogar komplett auflösen.
Hartwig Bayerschmidt, Fraktionssprecher der CSU, bezeichnet das als “Politik in Basta-Manier” und hat auf die Ankündigung von Bürgermeister Höß mit einer ausführlichen Pressemitteilung reagiert: Pressemitteilung Mit großem Erstaunen haben die CSU-Gemeinderäte den TOP 7 zur Kenntnis genommen: Damit wurde vorsätzlich der Antrag von CSU-Gemeinderätin Ingrid Versen in der öffentlichen GR-Sitzung vom 14.10. torpediert. Aus gegebenem Anlass hatte sie gefordert, innerhalb von drei Wochen eine Wohnungsausschuss-Sitzung einzuberufen. Diese Frist war am 4. 11. abgelaufen, ohne Reaktion auf den Antrag. Diese Handhabung seitens des Rathauses ist undemokratisch, zeugt von großer Arroganz und zeigt zudem, dass in Bad Wiessee die sog. “Basta-Zeiten” noch immer nicht vorbei sind. Bei 336 Wohnungen, die ein enormes Vermögen darstellen, ist der Häuser- und Wohnungsausschuss mit Mitgliedern aus allen Parteien umso wichtiger, damit die Mieter sich nicht entmündigt fühlen. Ende!
Betr.: Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 11. 11. 18.30 Uhr.
Auflösung des beschließenden Häuser- und Wohnungsverwaltungsausschusses.
Am Tag zuvor wurde stattdessen die obige Sitzungseinladung zugestellt!
Dies kann nicht im Sinne der Wiesseer Bürger sein!
Jahrzehnte lang war die Zusammenarbeit in diesem beschließenden Ausschuss äußerst harmonisch und auf das Wohlergehen der Mietparteien ausgerichtet, was auch der öffentlichen Hand zugute kam.
Dies muss auch weiterhin so bleiben.
Unterschrieben von Franktionssprecher Hartwig Bayerschmidt
Bürgermeister Höß sieht das allerdings ganz anders. Es gehe um 220, und nicht um 336 Wohnungen, wie von der Opposition behauptet. Desweiteren bekräftigt Höß, dass der umkämpfte Ausschuss seiner Meinung nach ein Relikt aus der Vergangenheit sei, der bereits unter seinem Vorgänger Herbert Fischbacher nur unregelmäßig und vor allem vor über 6 Jahren das letzte Mal getagt hat.
“Zu glauben, ein Ausschuss könne nur durch die Auswahl der richtigen Mieter für eine harmonische Hausgemeinschaft sorgen, sei onehin illusorisch” so Peter Höß gegenüber der Tegernseer Zeitung.
Ingrid Versen hat uns gegenüber Ihren Standpunkt allerdings nochmal bekräftigt und auf den Sinn einer solchen “Veranstaltung” hingewiesen: Ich gehöre seit 1990 dem Gemeinderat Bad Wiessee an und bin seitdem Mitglied im Häuser- und Wohnungsausschuss. Wir haben MESSI-Wohnprobleme gelöst, ebenso als eine Frau in einer 2-Zimmer-Wohnung 94 Kaninchen hielt. Dazu ist aber der Wohnungsausschuss da, wo alle Parteien vertreten sind, und nicht die Rathaus-Verwaltung, wo der Mieter anscheinend nur Befehlsempfänger ist, statt Kunde …….
Es dürfte also spannend werden am Donnerstag Abend.
Hier noch die offizielle Einladung aus Bad Wiessee:
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