Das geplante Bürgerbegehren war das beherrschende Thema auf der jüngsten Gemeinderatssitzung in Otterfing. Doch schnell wurde klar, dass eine sachliche Diskussion darüber schwierig wird. Zu festgefahren die Standpunkte, zu tief die Gräben zwischen den Fraktionen.
Der Streit entbrannte schon beim ersten Punkt zum Bürgerbegehren. Und das, obwohl alle ihren Rückhalt zur geplanten Bürgerabstimmung bekundeten. Bürgermeister Eglseder (CSU) wollte die geplante Abstimmung des Gemeinderats zum Sportzentrum vertagen lassen. Doch die Fraktionen von SPD und FWG war dagegen. Ihrer Meinung nach sei nie eine Abstimmung geplant gewesen sei.
„Es war dein Weg die Entscheidung auf der Bürgerversammlung anzukündigen. Der Gemeinderat wurde nie gefragt“, argumentierte die zweite Bürgermeisterin Ulrike Stockmeier (FWG) und wollte den Punkt daher schlicht von der Tagesordnung nehmen. Eglseder verwahrte sich jedoch gegen diesen Vorwurf. Am Ende einigte man sich auf eine neutrale Formulierung von Geschäftsleiter Tobias Riesch, wonach der Punkt nicht vertagt wird, sonder eine Entscheidung erst nach dem Bürgerbegehren zu treffen sei.
Als nächstes ging es daran über den Antrag von acht Gemeinderatsmitgliedern zu beraten, die sich eine detaillierte Entscheidungsgrundlage wünschten und einen Fragenkatalog vorbereitet hatten. Doch Eglseder wollte sich bezüglich einige Frage noch rückversichern, was nun genau gefragt werde.
Spekulation oder seriöse Voraussage?
Er kündigte allerdings schon jetzt an, dass die Verwaltung bei gewissen Punkten überfordert sein könnte. Hier müsste man sich wohl an ein Planungsbüro wenden. „Das kostet natürlich wieder Geld“, so Eglseder. Zudem seien einige Fragen nicht seriös zu beantworten. Das wäre reine Spekulation, fand auch Robert Schüßlbauer (CSU).
So sei eine detaillierte Finanzierung ohne konkreten Beschluss kaum möglich, so Eglseder. Man könne höchstens Größenordnungen geben, da sich die Zinslage beinahe täglich ändere. Zudem seien Konsequenzen beispielsweise im Bevölkerungszuzug und damit verbundenen Kosten in die Infrastruktur noch nicht abzusehen. „Das können wird nicht steuern“, erklärt Eglseder.
Doch die Antragssteller wollten sich damit nicht abfinden. So forderte Michael Falkenhahn (SPD), dass es doch Richtwerte geben müsse, welche Kosten entstehen, wenn man beispielsweise 40 neue Wohneinheiten schaffe. Und auch Stockmeier fand, dass die Fragen mit Spekulation nichts zu tun hätten. So könne man gerade bei der Kinderbetreuung die jetzige Situation einfach mit einberechnen. „Die Krippenplätze sind jetzt schon ausgereizt“, fand sie.
Frage zum Bürgerbegehren nicht eindeutig
Und auch beim Thema Ratsbegehren Ja oder Nein fand man auf keinen gemeinsamen Nenner. So erklärte Riesch, er habe sich Rat bei Experten geholt. Demnach sei die Frage zwar wohl rechtlich in Ordnung, lasse aber Raum für Spekulationen. Und so fragte der Geschäftsleiter in die Runde:
Traut sich der Gemeinderat ein Nein zu einem Sportzentrum am Altstandort als Ja zum Standort an der Kreuzstraße zu interpretieren?
Bürgermeister Egsleder war daher dafür, dass man im Sinne einer Präzisierung der Fragestellung ein Ratsbegehren initiieren solle. Auf diese Weise könnte man auch den Bürgersaal in die Fragestellung aufnehmen. Außerdem könne man so auch denjenigen eine Stimme geben, die für den Neustandort seien, fand Susanne Weitl (CSU).
Max Rufs (SPD) Begeisterung für ein Ratsbegehren hielt sich dagegen in Grenzen. Er wolle kein Ratsbegehren gegen das Bürgerbegehren setzen. Und auch Bürgerbegehren-Initiator Josef Killer sagte im Nachgang der Sitzung, man habe bei der Fragestellung bewusst auf den Bürgersaal verzichtet. „Wenn der Bürgermeister das fragen möchte, dann ist das seine Sache.“
Geeinigt hat man sich schlussendlich darauf, dass eine Entscheidung über ein Ratsbegehren erst in der Sondersitzung in zwei Wochen erörtert wird. Zudem will man ein Verkehrsgutachter beauftragen, die Konsequenzen der Planungen für den Verkehr aufzuzeigen.
Falsch informiert oder Angst vor Repressalien
Deutlich wurde bei der Sitzung, dass der Gemeinderat in der Grundfrage tief gespalten ist. Und die Diskussion wenig sachlich geführt wird. So erklärte der Bürgermeister beispielsweise, an die Verwaltung sei herangetragen worden, dass bei der Unterschriftensammlung falsche Tatsachen unter die Leute gebracht wurden.
Wiederum ein Vorwurf, der die Befürworter sauer machte. „Es hätte jeder von euch durch den Ort gehen können. Ich habe niemandem meine Meinung aufgedrängt“, erklärte Stefan Burgmayr (FWG). Nicht leiden könne er allerdings, wenn das Wort “Rattenfänger” durch den Ort geistern würde.
Und Vize-Bürgermeisterin Ulrike Stockmeier fügte hinzu: „Ich wollte das eigentlich nicht ansprechen, aber ich denke diejenigen, die falsch informiert wurden, und diejenigen, die aus Angst vor Repressalien nicht unterschreiben wollten, halten sich hier die Waage.“
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