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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Gmunder Bürgermeister

„Georg von Preysing bedient sich erpresserischer Methoden“

Von Peter Posztos

Die Miesbacher Haberfeldtreiber haben im Namen von Josef Demmel eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Gmunder Bürgermeister Georg von Preysing eingereicht. Doch der tut alles als kompletten Blödsinn ab.

Georg von Preysing beim Richtfest am Gmunder Maximilian / Archivbild

In 18 Jahren Bürgermeisteramt hat sich Georg von Preysing nicht nur Freunde gemacht. Ein Teil seiner Feinde gräbt nun – vier Wochen vor der Wahl des neuen Bürgermeisters – teilweise über zehn Jahre alte Geschichten aus, und reicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen von Preysing ein. Aufgesetzt und unterschrieben hat das Schreiben, das gestern beim Landratsamt einging, der in Bad Reichenhall lebende und aus Miesbach stammende Josef Demmel.

Im Namen der Miesbacher Haberfeldtreiber greift Demmel in insgesamt sieben Punkten den amtierenden Gmunder Rathauschef an. Dieser habe sich „höchst liederlich“ verhalten, daher reiche man nun Beschwerde im Landratsamt Miesbach ein. Folgende Gründe nennt Demmel dafür:

    • Den Neureuthersaal habe die Gemeinde zu einem überhöhten Preis vom Gmunder Immobilienunternehmer Georg Reisberger gekauft.
    • Den ehemaligen Gasthof Knabl habe die Gemeinde nur erworben, um den Feuerwehrlern einen Raum zu geselligen Zwecken zur Verfügung zu stellen. Obwohl diese solche Räume in ihrem Feuerwehrhaus in Ostin damals schon zur Verfügung hatten.
    • Das Piusheim wurde zu einem völlig überhöhten Preis von der Gmunder Pfarrei gekauft und danach in einen gemeindlichen Kindergarten umgewandelt.
    • Preysing war als Architekt am Bau des Agatharieder Krankenhauses beteiligt, was er als Bürgermeister – ohne Genehmigung des Gemeinderates – nicht hätte sein dürfen.

Da das Krankenhaus bereits vor 20 Jahren – und damit zwei Jahre vor der Wahl Preysings zum Gmunder Bürgermeister – gebaut und eröffnet wurde, dürfte Demmel, zumindest an diesem Punkt nicht gut recherchiert haben. Trotzdem geht er auf weitere Vorwürfe ein:

    • Beim mittlerweile deutschlandweit bekannt gewordenen Lückenweg zwischen Dürnbach und Finsterwald habe die Gemeinde die für den Bau des Radweges genutzten landwirtschaftlichen Grundstücke erst nach der Teil-Fertigstellung bezahlt.
    • Preysing habe einen Schwarzbau auf seinem Grundstück in Ostin errichten lassen. Demmel wirft dem Bürgermeister vor, „in seiner Funktion als Bürgermeister (…) die Sache zu seinem finanziellen Vorteil“ durchgezogen zu haben und wollte den aufgeflogenen Schwarzbau unter den Teppich halten.

Hier hat Demmel zumindest mit seinem Vorwurf des Schwarzbaus Recht. So hat Georg von Preysing 2005 einen „100 Quadratmer großen Luxusschuppen mit Seeblick und Terrasse“ in St. Quirin errichtet, ohne eine Genehmigung dafür zu haben. 2009 stellte das Landratsamt fest, das Gebäude diene keinem landwirtschaftlichen Betrieb und hätte damit nicht ohne Genehmigung aufgestellt werden dürfen. Preysing erkärte damals:

Ich werde die Hütte so schnell wie möglich abreißen.

    • Als letzten Grund für die Beschwerde nennt Demmel den Streit um den ehemals geplanten Hotelbau auf Gut Kaltenbrunn. Dabei habe von Preysing sich erpresserischer Methoden bedient, um ein Bürgerbegehren der Gegner zu verhindern. Zusätzlich habe er im Jahr 2003 ein Ratsbegehren für den Hotelbau initiiert, dies mit dem Geld der Gemeinde finanziert und bewusst unsauber und damit die Neutralitätspflicht verletztend auf den Weg gebracht.

Der Vorwurf zielt auf einen Vorfall im Jahr 2003 ab. Damals wurden diverse Kaltenbrunn-Gegner vom Gmunder Bürgermeister massiv unter Druck gesetzt. Einer der Gegner beklagte sich, nach einem SZ-Artikel aus dem Jahr 2008, öffentlich über Preysings Drohungen:

Er ist hingegangen und hat gesagt: ‚Ich merk mir die Leute – die brauchen schon mal wieder was von der Gemeinde.‘ Das hat auf viele Eindruck gemacht.

Die Aussage „er bediene sich erpresserischer Methoden“ wollte Preysing nicht im Raum stehen lassen und zog vor das Amtsgericht Miesbach. Doch er verlor, weil der Richter die Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt sah. Bereits vor neun Jahren erklärte der Gmunder Bürgermeister gegenüber der SZ die Sache sei für ihn erledigt und er wolle sich dazu nicht mehr äußern. Auf die aktuellen Vorwürfe geht Georg von Preysing ebenfalls nicht ein und tut diese gegenüber dem Merkur mit dem Wort „absurd“ ab.

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