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Ist der Dreh an der Gebührenschraube gerechtfertigt?

Sparkasse in der Kritik

Unerfreuliche Post bekamen Kunden der Kreissparkasse im Juni vergangenen Jahres: Sie wurden mit höheren Kontogebühren zur Kasse gebeten. Für Dr. Rainer Gottwald ist das nicht gerechtfertigt. Er hält Funktionären vor, dass ihre Geldinstitute im Geld schwimmen und mehr an darbende Kommunen ausschütten müssten.

Rentner Rainer Gottwald will den Sparkassen an den Kragen / Quelle: Augsburger Allgemeine

Wenn’s ums Geld geht, greift auch die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee ihren Kunden gerne tiefer in die Tasche. Zuletzt zu Jahresbeginn bei Bargeld-Überweisungen. Was 2014 noch zwei Euro kostete, ist jetzt nur noch als Dienstleistung für zwölf Euro zu haben. Eine Preissteigerung um das Sechsfache. Begründet wurde sie mit dem „Verursacherprinzip“. Gemeint ist damit: Wer als Kunde Kosten verursacht, soll sie auch bezahlen. Doch ist dies auch gerechtfertigt? Keinesfalls, sagt Dr. Rainer Gottwald. Er ist Sprecher des Bürgerforums Landsberg am Lech.

Der Controller und Rentner nervt seit geraumer Zeit Sparkassenfunktionäre. Er hält ihnen vor, dass ihre Geldinstitute im Geld schwimmen und mehr an darbende Kommunen ausschütten müssten. Dass die Verwaltungsräte unqualifiziert seien und mit den Vorständen gemeinsame Sache machten, statt den Chefs im Auftrag der Bürger auf die Finger zu schauen. Dies schrieb jüngst die „WirtschaftsWoche“ über Gottwald, der nach Durchforstung der Bilanzen von 71 bayerischen Sparkassen der Überzeugung ist, dass sich das Sparkassenwesen ändern müsse. Zu Recht?

„Leistungen bepreisen“

Unbestreitbar ist, dass die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee finanziell besser dasteht, als sie gerne nach außen vorgibt. Während bei der Erhöhung der Kontogebühren mit zurückgehenden Erträgen durch die Niedrigzins-Phase argumentiert wurde, offenbart der Blick in die Bilanz von 2015 eine andere Entwicklung: satte Zinsgewinne von knapp vier Millionen Euro im Vergleich zur Bilanz von 2013. Insgesamt stieg der Zinsüberschuss 2015 auf 32,3 Millionen Euro. Auch die Bilanzsumme der Kreissparkasse war mit knapp 1,7 Milliarden Euro etwas über dem Stand von 2013.

Damals sprach noch niemand von der Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Doch im vergangenen Jahr war offenbar die vorliegende Bilanz Anlass genug, an der Gebührenschraube der Kreissparkasse zu drehen. Die Erhöhung der Kontogebühren sei nicht gerechtfertigt, bewertet Gottwald das Zahlenwerk, „da der Zinsüberschuss in den letzten Jahren sogar gestiegen ist, die Provisionseinnahmen ebenfalls. Seit einem halben Jahr steigen die Kreditzinsen wieder, die Sparerzinsen bleiben bei null. Damit erhöht sich auch der Zinsüberschuss“, so seine These.

Der frühere CSU-Finanzminister und jetzige Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon begründet erhöhte Gebühren damit, dass die kostenlose Kontoführung aus seiner Sicht vorbei sei.

Wir werden Leistungen bepreisen müssen – und zwar verursachergerecht.

Gottwald, den die Süddeutsche Zeitung 2016 den „Sparkassenschreck“ taufte, fiel bei den Miesbacher Bilanzen auch auf, dass nach der „Kreidl-Affäre“, als alle Gremien Besserung gelobten, sich die drei Vorstände kräftig bedienten. Sie erhöhten ihre Bezüge zwischen 2013 und 2015 um fast 50.000 auf 815.000 Euro. Genehmigt hatte dies der achtköpfige Verwaltungsrat, dessen Vorsitzender der Grüne Landrat Wolfgang Rzehak ist.

Das Bayerische Innenministerium, als Aufsichtsbehörde der Sparkassen im Land, erklärt die Anhebung der Vergütungen mit der Wettbewerbssituation bei der Personalgewinnung. Am 27. Dezember 2016 antwortet Joachim Herrmanns Ministerium dem Landtag auf Gottwalds Petition: „Die Sparkassen müssen branchenübliche und marktgerechte Bezüge bieten. Innerhalb der Rahmensätze entscheidet der Verwaltungsrat der jeweiligen Sparkasse über die Festlegung der Vergütung“.

Weniger für Verwaltungsräte

Wenigstens bei ihren eigenen Aufwandsentschädigungen haben die Verwaltungsräte der Kreissparkasse Lehren aus dem Sündenfall Kreidl gezogen. Von 125.000 Euro im Jahr 2013 rutschten ihre Bezüge auf die „bei anderen Sparkassen üblichen 72.000 Euro“, konstatiert Gottwald.

Sein Credo aber ist, dass sich die Mehrzahl der Geldinstitute, auch die Kreissparkasse Miesbach, 2015 deutlich höhere Ausschüttungen an die Kommunen hätten leisten können.

Die Sparkasse Miesbach ist so aufgestellt, dass sie für 2015 vom Sparkassengewinn 50 Prozent an die Träger ausschütten kann. Das sind 4,1 Millionen Euro.

Eine Antwort auf diese Zeilen vom 22. März an die Kommunalpolitiker im Landkreis bekam er noch nicht. Mit solchen Initiativen wurde Gottwald zum „Sparkassenschreck“. Schließlich verstehe es keiner wie er, schreibt anerkennend die WirtschaftsWoche, die Verantwortlichen zu nerven, und es mache ihm nichts aus, „den Funktionären gehörig auf den Wecker zu gehen“.

Und auch die Funktionäre in Miesbach reagieren nicht sonderlich kooperativ auf entsprechende Anfragen der Tegernseer Stimme. Pressesprecher Peter Friedrich Sieben möchte zu konkreten Zahlen derzeit lieber nicht Stellung nehmen und verweist auf die Bilanzpressekonferenz im Mai. Dort könne man dann alle Fragen stellen.


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