Zwar steht die schriftliche Begründung des Verwaltungsgerichts München noch aus, doch auf Nachfrage teilt Pressesprecher Florian Huber mit, dass „beide Klagen von Udo Schulz als Klinikbetreiber vom Gericht abgewiesen wurden“. Das Gericht entzieht dem Unternehmer nun endgültig die Konzession. Eine letzte Chance bleibt Schulz aber noch.
Udo Schulz hat am 9. Dezember gegen die Aufsichtsbehörde, das Landratsamt Miesbach, geklagt, weil es bereits im September mit sofortiger Wirkung die Schließung der Klinik „Im Sonnenfeld“ veranlassen wollte. Nun ist diese kaum noch abzuwenden, auch wenn Schulz gegen das Urteil noch Einspruch einlegen kann.
„Die Privatklinik Im Sonnenfeld ist mit ihren Klagen unterlegen“, so Pressesprecher Florian Huber. „Die Gründe der 16. Kammer des Gerichts im Hauptsacheverfahren werden den Verfahrensbeteiligten in der nächsten Woche zugestellt.“ Der Sofortvollzug, die Schließung der Klinik, ist bereits im Dezember aufgehoben worden. Schulz bekam noch bis zur Urteilsverkündung eine Gnadenfrist. „Jetzt läuft diese so lange, bis das Urteil Rechtskraft erlangt hat“, erläutert der Gerichtssprecher.
Ärztlicher Leiter der Klinik scheint zu fehlen
Der Kölner Klinikbetreiber könne innerhalb der nächsten vier Wochen noch Einspruch einlegen. Doch ob er den Schritt gehen wird, ist derzeit fraglich. Nach Informationen der Tegernseer Stimme soll Schulz nach wie vor ein ständiger ärztlicher Leiter für die Wiesseer Klinik fehlen. Diesen Nachweis hatte das Gericht in den vergangenen Wochen gefordert. Offenbar blieb der Betreiber dies dem Gericht schuldig.
Nachweisen sollte Schulz auch Dienstpläne und Approbations-Urkunden der behandelnden Ärzte, sowie ausreichend geschultes Pflegepersonal und ein schlüssiges Betriebskonzept. Die Erteilung der Konzession stammt aus dem Jahr 1986.
Bereits in den 90er-Jahren forderte das Landratsamt eine ärztliche Leitung und die dauerhafte Anwesenheit von Pflegepersonal. Getan hat sich in den zurückliegenden Jahren offenbar nicht viel. Bemängelt wurde vom Landratsamt jüngst auch, dass die Klinik schon länger unter anderem als Hotel betrieben wurde. Dies sei bei einem Klinikbetrieb unzulässig, bemängelte im Dezember der Amtsarzt des Landratsamtes, Michael Wohlfahrt: „In der stationären Struktur einer Reha-Klinik dürfen Begleitpersonen kein Klinikbett belegen.“
Die Staatsanwaltschaft ermittelt
Doch Schulz droht Ungemach auch an einer anderen Front: Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt gegen ihn seit 2012 wegen des Verdachts des Sozialversicherungsbetrugs. Im April vergangenen Jahres fanden in seinen 14 Betrieben bundesweit Razzien statt. Acht Zollfahnder standen in der Wiesseer Klinik vor der Tür, vernahmen Mitarbeiter und beschlagnahmten Akten. Denn es hatte sich offenbar bis in Ermittlerkreise herumgesprochen, dass sich bei vielen Arbeitsgerichten Klagen über ausstehende Löhne der Klinikangestellten häuften.
Nach Informationen der Tegernseer Stimme sind es bislang 170 Verfahren in etlichen Bundesländern, in denen Mitarbeiter ihren Lohn mit Erfolg einklagten. Allein beim Arbeitsgericht Wiesbaden gab es „zehn Mahnverfahren und knapp 52 Klagen mit unterschiedlichen Verfahrensausgängen, wie beispielsweise Vergleich, Antragsrücknahmen und Versäumnisurteile“, teilte Pressesprecherin Sabine Köpnick-Müller auf Anfrage mit.
Nach unbestätigten Hinweisen aus der Klinik soll Schulz nach der Niederlage vor Gericht seine Klinik in ein reguläres Hotel umwandeln wollen. Dafür dürfte er allerdings eine Nutzungsänderung brauchen. Bei der Historie ein schwieriges Unterfangen.
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