Wie berichtet, kalkuliert Bad Wiessee das neue Jodbad bereits mit Gesamtkosten von 8,7 Millionen Euro. Doch es könnten auch 10 Millionen werden, befürchtet Gesundheitsexperte Hans-Jörg Rippe, der einst die Gemeinde beriet.
An der Preisschraube für die Gesamtkosten des von Architekt Matteo Thun geplanten kleinen aber feinen Badehauses wird offenbar immer heftiger gedreht. Waren es im Juli noch 6,7 Millionen Euro einschließlich der Quellensanierung, sind es aktuell laut Bürgermeister Peter Höß nun bereits 8,7 Millionen Euro.
Doch dies sei noch nicht das Ende der Fahnenstange, kritisiert jetzt Gesundheitsexperte Hans-Jörg Rippe in einer Stellungnahme an die Tegernseer Stimme. Er befürchtet Ausgaben für das Jodbad von rund 10 Millionen Euro, „wenn man die genannten Zahlen um 10 bis 15 Prozent Kostenüberschreitungen bei öffentlichen Bauten aufstockt“. Dass Rippe hier eine andere Position als Höß vertritt, ist nicht neu.
Der ehemaligen Abteilungsleiter der AOK ist einer der fundiertesten, aber auch schärfsten Kritiker des Bürgermeisters, seit dieser Rippe im Herbst 2015 die Planung für das neue Jodbad aus der Hand nahm. Seitdem meldet sich der Gesundheitsexperte immer wieder zu Wort, wenn es um die Kosten des neuen Jodbads geht.
„Gemeinde bringt sich in Probleme“
Rippe war bis Herbst vergangenen Jahres auch Berater des Münchner Investors Joachim Heby, der ein neues Medizinisches Zentrum in Bad Wiessee statt des betagten Jodbades plante. Weil die angesetzte Miete für die Gemeinde mit 30.000 Euro im Monat dafür zu hoch war, wurde die Zusammenarbeit mit der h&h Consulting AG von Heby aufgekündigt.
„Ein Investor war da“, erwidert Rippe dem Finanzierungsmodell von Höß, „der sich genau an die Vorgaben der EU-Ausschreibung gehalten hat und der zudem noch exakt in den baulichen Vorgaben des Städteplaners von Angerer geblieben ist“. Der Schiedsspruch der Vergabekammer sehe zudem vor, dass die Gemeinde bei eigener Realisierung Kosten von 5 Millionen Euro nicht überschreiten dürfe. Sonst müsse neu entschieden werden, ob die Gemeinde die Vergabe überhaupt hätte widerrufen dürfen.
Die Karten für ein Schadensersatzverfahren sind damit gut gemischt zu Gunsten des damaligen Investors. Er war also gut beraten, mit seiner Klage abzuwarten, in welche Probleme sich die Gemeinde selbst bringen würde.
Rippe ist sich sicher, dass der Erlös aus dem Verkauf des Grundstücks an den Schweizer Investor SME nicht für die Finanzierung des Jodbades herangezogen werden darf. Daher setzt Höß auf ein Darlehen von 4,5 Millionen und eine staatliche Förderung von weiteren 3,2 Millionen Euro. Doch auch hier ist der Gesundheitsexperte skeptisch.
Denn die Regierung von Oberbayern könnte Zuschüsse nur gewähren, „wenn sie die eigenen Richtlinien und die EU-Kriterien übergehen würde“. Laut Rippe dürfe nur gefördert werden, „wenn sich das geförderte Objekt nach Fertigstellung selber trägt, kein Investor Interesse an dem Infrastrukturobjekt angemeldet hat und die Einrichtung die Infrastruktur nachhaltig verbessert“.
Keine Kostendeckung
Keine der genannten Kriterien könne aber erfüllt werden. Das neue Jodbad in der geplanten Größe werde sich nicht rechnen. „Alleine die Finanzierungslücke aus dem operativen Geschäft dürfte – wie heute auch – bei ca. 400.000 Euro pro Jahr liegen“, so Rippe. Dass der Betrieb des Jodbades ein deutliches Defizit von 500.000 Euro pro Jahr einbringt, verheimlicht auch der Bürgermeister nicht.
„Dieses Defizit werden wir nur etwas reduzieren können, sicher aber nicht wegbekommen“, bestätigt auch CSU-Fraktionssprecher Kurt Sareiter auf Nachfrage, „denn die Personalkosten sind doppelt so hoch, wie auf der anderen Seite die Einnahmen“. 24 Wannen statt der geplanten 14 brauche man aber, so Rippe, um überhaupt zu einer Kostendeckung zu kommen.
Rippes Fazit: „Für die 8,7 Millionen Investition hätte man 25 Jahre ein in allen Belangen optimaleres Bad mieten und zudem noch 2,6 Millionen Euro aus dem Verkauf des Grundstücks erlösen können“. Für ihn sind es zusammen 11,3 Millionen Euro, die die Gemeinde mit den jetzigen Planungen unnötig „verbraten“ will.
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