Holzkirchen ist auf die Gewerbesteuereinnahmen angewiesen. Doch die gehen immer mehr zurück. Jetzt fordern die Ersten eine Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer. Bürgermeister von Löwis ist jedoch dagegen – und setzt auf eine andere Strategie.
Die Gewerbesteuer ist für Holzkirchen eine wichtige Einnahmequelle. Doch diese sprudelt nicht mehr so üppig wie früher. In 24 Monaten ist sie um mehr als 30 Prozent gefallen. Zwar erwartete Kämmerer Andreas Lukas in seinem Haushaltsplan für die nächsten Jahre eine Stabilisierung – jedoch auf niedrigem Niveau für Holzkirchner Verhältnisse.
Weltweite Abschreibungen schmälern Steuereinnahmen
Die Entwicklung der Gewerbesteuer ist für Holzkirchen dramatisch. Insgesamt nur rund 8,47 Millionen Euro kamen vor Abzug der Kreisumlage im vergangenen Jahr über besagte Steuer der Gemeindekasse zu Gute. Zum Vergleich: 2011 konnte der Kämmerer noch mit Einnahmen von 12,6 Millionen Euro planen. Mit dem Geld könnte beispielsweise die Grundschule umfassender saniert oder das Sportstättenkonzept umgesetzt werden.
Die Gründe für diese Entwicklung sind schwer auszumachen, findet Holzkirchens Bürgermeister Olaf von Löwis. Eine Vorhersage der künftigen Gewerbesteuereinnahmen sei immer schwierig. „Es ist aber schon so, dass die Steuern zurückgehen. Die Firmen können ja teilweise weltweite Abschreibungen tätigen“, weiß von Löwis.
Das Spiel betreiben vor allem größere, weltweit operierende Firmen. Dennoch möchte von Löwis die bisherige Strategie, internationale Konzerne wie Sandoz Hexal in der Ort zu locken, nicht kritisieren. „Firmen wie Sandoz Hexal zahlen immer noch einen großen Anteil Gewerbesteuer und sind ein wichtiger Partner für uns“, sagt von Löwis. Aber natürlich mache auch Kleinvieh Mist.
Einkommenssteuer muss Verlust ausgleichen
Dennoch müssen die fehlenden Einnahmen auf Dauer kompensiert werden. Das gibt auch der Bürgermeister zu. Von Löwis ist bereits zu Ohren gekommen, dass einige im Ort nun eine Erhöhung des Hebesatzes fordern. So schreibt beispielsweise Kämmerer Lukas in seinem Haushaltsplan für 2014:
Im Blickwinkel der Einnahmebeschaffung muss in den kommenden Jahren durchaus auch über eine maßvolle Anpassung des Hebesatzes nachgedacht werden.
„Damit hätte ich allerdings ein Problem“, erklärt der Rathaus-Chef. Schließlich sei der im Vergleich niedrige Hebesatz für Unternehmen immer noch ein Argument, sich in Holzkirchen anzusiedeln. Und die Ansiedlung solcher Unternehmen ist für die Marktgemeinde weiterhin von Bedeutung.
Denn über die Einkommenssteuer kann die Marktgemeinde die Verluste aus der Gewerbesteuer wieder hereinholen. Mittlerweile haben die Einnahmen aus der Einkommenssteuer die Einkünfte aus der Gewerbesteuer schon weit überflügelt. Daher sähe es der Bürgermeister im aktuellen Fall auch nicht gern, wenn mit dem Wegzug Panasonics auch dessen Mitarbeiter umsiedeln würden.
Die Lücke zwischen Gewerbesteuer und Einkommenssteuer beträgt laut offiziellen Zahlen schon mehr als zwei Millionen Euro. Und während die Gewerbesteuer ständigen Schwankungen unterlegen ist, geht laut Lukas die Einkommenssteuerbeteiligung seit Jahren steil nach oben. Je mehr hochqualifizierte Mitarbeiter in Holzkirchen wohnen, desto besser ist es also für die Marktgemeinde.
Würde es dann aber nicht reichen, wenn Holzkirchen sich als Naherholungsraum etablieren würde um als Wohnort für Besserverdiener zu fungieren? „Das sehe ich nicht so“, meint von Löwis dazu. Schließlich dürfe die Gewerbesteuer jetzt nicht noch weiter einbrechen. „Das könnte die Einkommenssteuer niemals auffangen“, ist der Bürgermeister überzeugt. Daher möchte von Löwis auch langfristig den Haushalt auf zwei Säulen aufstellen.
Holzkirchen als kreisfreie Stadt?
Neben sinkenden Einnahmen hat die Marktgemeinde allerdings auch mit steigenden Ausgaben zu kämpfen. Neben hohen Ausgaben beispielsweise durch die Sanierung der Grundschule in der Baumgartenstraße macht vor allem die Kreisumlage für den hochverschuldeten Landkreises der Marktgemeinde zu schaffen.
So hat sich der Finanzbedarf des Landkreises nach Zahlen von Kämmerer Lukas in den vergangenen elf Jahren um stolze 66 Prozent erhöht. Derzeit trägt rund ein Fünftel dieser Kosten allein die Marktgemeinde. Aufgrund des hohen Schuldenstandes des Landkreises wird sich das auf absehbare Zeit auch nicht ändern.
Daher könnte es sich für Holzkirchen unter Umständen lohnen, den Status einer kreisfreien Stadt anzustreben. Dann wäre man vom Landkreis unabhängig und nicht mehr an die Kreisumlage gebunden. Doch von Löwis winkt ab. Dazu gäbe es momentan zumindest keine Überlegungen. „Wir fühlen uns im Landkreis Miesbach sehr gut aufgehoben“, bekräftigt von Löwis.
Die Gewerbesteuer ist eine Steuer auf den Gewinn eines Unternehmens und muss an die Gemeinde gezahlt werden, in der das Unternehmen seinen Sitz hat. Mittels Abschreibungen kann dieser Gewinn jedoch geschmälert werden, sodass sich auch die Steuerlast für das Unternehmen verringert. Neben dem Gewinn wird die Höhe der Steuer durch den sogenannten Hebesatz beeinflusst, den die Gemeinde bestimmt. Holzkirchen hat mit 300 v.H. derzeit einen vergleichsweise niedrigen Hebesatz und ist damit ein attraktiver Standort für Unternehmen.
Einkommenssteuer:
Die Gemeinde wird nach dem Gemeindefinanzreformgesetz zu 15 Prozent an der Lohn- und Einkommenssteuer sowie zu 12 Prozent am Zinsabschlag beteiligt. Diese Steuer muss an diejenige Gemeinde abgeführt werden, in der der Steuerzahler seinen Wohnsitz hat. Für Holzkirchen wäre es also von Vorteil wenn möglichst viele Menschen mit hohem Einkommen in die Marktgemeinde ziehen und dort leben.
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